New Yorks verzweifelter Kampf gegen Trumps Abschiebemaschinerie

Die Szenen vor dem ICE-Hauptquartier in Manhattan erinnern an düstere Zeiten: Maskierte Beamte, die Menschen in unmarkierten Fahrzeugen verschwinden lassen. Protestierende, die von "Trumps Gestapo" sprechen. Asylbewerber, die auf schmutzigen Böden schlafen müssen. Was sich derzeit in New York abspielt, zeigt das wahre Gesicht von Donald Trumps zweiter Amtszeit – und es ist hässlicher als befürchtet.

Die Festung Manhattan wird gestürmt

Ausgerechnet in den sogenannten "Sanctuary Cities", jenen Städten, die sich traditionell als Zufluchtsorte für Migranten verstehen, lässt Trump seine Einwanderungsbehörde ICE besonders brutal zuschlagen. Die Botschaft ist klar: Niemand ist sicher, nirgendwo gibt es Schutz. Was früher als humanitäre Geste galt – die Aufnahme von Schutzsuchenden – wird nun zum Verbrechen erklärt.

Im zehnten Stock des ICE-Hauptquartiers spielen sich Szenen ab, die man eher aus autoritären Regimen kennt. Dutzende Asylbewerber werden hier festgehalten, teilweise tagelang, ohne richterliche Anordnung. Sie schlafen auf dem Boden, teilen sich zwei verdreckte Metalltoiletten und bekommen minderwertiges Essen. Die Bilder, die durch Handyaufnahmen an die Öffentlichkeit gelangten, sprechen eine deutliche Sprache: Hier werden Menschen systematisch ihrer Würde beraubt.

Das perfide Spiel mit der Angst

Besonders perfide ist die Zwickmühle, in die Asylbewerber gedrängt werden. Erscheinen sie nicht zu ihren Terminen bei der Einwanderungsbehörde, verlieren sie jede Chance auf Asyl. Kommen sie jedoch, riskieren sie, sofort in Abschiebezentren verfrachtet zu werden – meist in den Süden der USA, nach Texas oder Louisiana, wo die Gerichte bekanntermaßen schneller und gnadenloser abschieben.

"Wenn sie das mit Einwanderern tun können – maskierte Männer, die Menschen in Autos ohne Kennzeichen verschwinden lassen – dann kann das jedem von uns passieren"

Diese Worte einer Demonstrantin treffen den Kern der Sache. Was hier geschieht, ist nicht nur ein Angriff auf Migranten, sondern auf die Grundfesten der amerikanischen Demokratie. Wenn Menschen ohne richterliche Anordnung festgehalten und in unbekannte Orte verschleppt werden können, dann ist der Rechtsstaat nur noch eine leere Hülle.

Der Widerstand formiert sich

Doch New York wäre nicht New York, wenn es sich kampflos ergeben würde. Etwa hundert Demonstranten versammeln sich regelmäßig vor dem ICE-Gebäude. Unter ihnen befinden sich Menschen wie Zach Weinstein, ein jüdischer New Yorker, der die historische Verantwortung seines Volkes betont. Seine Worte mahnen: Wer einmal Unterdrückung erlitten hat, darf nicht wegschauen, wenn andere unterdrückt werden.

Die demokratische Stadträtin Julie Won kämpft derweil auf politischer Ebene. Sie musste lange darum ringen, überhaupt Zugang zu den Räumen der Einwanderungsbehörde zu erhalten. Was sie dort sah, bezeichnet sie als "total rechtswidrig". Menschen würden festgehalten, bevor ihre Anhörungen abgeschlossen seien – ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Trumps Grenzschutzbeauftragter heizt weiter an

Tom Homann, Trumps Grenzschutzbeauftragter, kündigte unterdessen an, den Druck weiter zu erhöhen. Die Strategie ist so simpel wie brutal: Durch Einschüchterung sollen Einwanderer davon abgehalten werden, überhaupt ins Land zu kommen, oder dazu gebracht werden, "freiwillig" in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Ein Euphemismus für staatlich organisierten Terror.

Die Parallelen zu dunklen Kapiteln der Geschichte sind unübersehbar. Wenn maskierte Beamte Menschen ohne Gerichtsverfahren verschleppen, wenn Familien auseinandergerissen werden und niemand weiß, wohin die Verhafteten gebracht werden, dann hat das mit einer funktionierenden Demokratie nichts mehr zu tun.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Was in New York geschieht, sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Die Trump-Administration testet aus, wie weit sie gehen kann. Heute sind es "nur" Migranten und Asylbewerber, morgen könnten es politische Gegner sein. Die Mechanismen der Unterdrückung sind bereits etabliert, die Strukturen geschaffen.

Die Protestierenden vor dem ICE-Gebäude haben recht: Dies ist ein Angriff auf alle. Wenn eine Regierung beginnt, bestimmte Menschengruppen zu entrechten und zu verfolgen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich der Kreis der Verfolgten erweitert. Die Geschichte hat uns diese Lektion oft genug gelehrt.

New York steht an vorderster Front eines Kampfes, der über das Schicksal von Migranten weit hinausgeht. Es geht um die Frage, ob die USA eine Demokratie bleiben oder in einen autoritären Staat abdriften. Die maskierten Männer der ICE sind dabei nur die sichtbare Speerspitze einer viel größeren Bedrohung.