Nord Stream-Sabotage: Polens fragwürdige Justizposse um ukrainischen Tauchverdächtigen

Die Aufklärung der Nord Stream-Sabotage gleicht zunehmend einem politischen Schmierentheater. Während Deutschland noch immer im Dunkeln tappt, wer die milliardenschwere Energieinfrastruktur zerstörte, weigert sich Polen demonstrativ, einen ukrainischen Hauptverdächtigen auszuliefern. Der Fall offenbart einmal mehr die Doppelmoral unserer östlichen Nachbarn – und wirft unbequeme Fragen über die wahren Hintergründe der Pipeline-Sprengung auf.

Ein Verdächtiger mit erstaunlichem Gedächtnisverlust

Wolodymyr Z., dem die deutsche Bundesanwaltschaft vorwirft, als Taucher Sprengstoff an den Pipelines platziert zu haben, gibt sich ahnungslos. „Ich habe Nord Stream 2 nicht in die Luft gesprengt", beteuerte er gegenüber dem polnischen Staatsfernsehen TVP. Eine bemerkenswerte Aussage, zumal er angeblich erst im vergangenen Jahr von den Vorwürfen erfahren haben will – nachdem polnische und deutsche Beamte bereits seine Wohnung durchsucht und seine Tauchausrüstung beschlagnahmt hatten.

Das Tauchen sei lediglich ein „Hobby", das er seit 15 Jahren ausübe, so der Verdächtige. Eine erstaunlich beiläufige Erklärung für jemanden, der möglicherweise an einem der größten Sabotageakte der europäischen Geschichte beteiligt war. Sein Anwalt behauptet vollmundig, Deutschland habe „keine Beweise vorgelegt". Doch warum dann der europäische Haftbefehl? Warum die aufwendigen Ermittlungen?

Tusks durchsichtiges Polittheater

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die Einmischung des polnischen Premierministers Donald Tusk. Mit seiner lapidaren Erklärung „Der Fall ist abgeschlossen" nach der Verweigerung der Auslieferung demonstriert er eindrucksvoll, wie wenig Polen an der Aufklärung dieses Verbrechens gelegen ist. Seine vorherige Aussage, eine Auslieferung liege „nicht im Interesse Polens", lässt tief blicken.

„Nach Ansicht Polens kann man in Europa eine Infrastrukturanlage einfach in die Luft sprengen, wenn sie einem nicht gefällt"

Diese treffende Analyse des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó bringt die Absurdität der polnischen Position auf den Punkt. Die Antwort des polnischen Außenministers Radosław Sikorski ist dabei nicht weniger skandalös: Er rechtfertigt die mutmaßliche Sabotage als „Selbstverteidigung" gegen einen „fremden Aggressor". Eine gefährliche Rhetorik, die terroristische Akte legitimiert und das Völkerrecht mit Füßen tritt.

Deutschlands zahme Reaktion

Während Polen unverhohlen die Aufklärung sabotiert, reagiert die deutsche Außenpolitik mit gewohnter Zahnlosigkeit. Außenminister Johann Wadephul „respektiert" die polnische Gerichtsentscheidung und verweist auf die Gewaltenteilung. Eine erstaunlich milde Reaktion angesichts der Tatsache, dass hier möglicherweise ein Terrorakt gegen deutsche Infrastruktur vertuscht wird.

Diese Passivität ist symptomatisch für die deutsche Außenpolitik unter der aktuellen Regierung. Statt energisch auf Aufklärung zu drängen und diplomatischen Druck aufzubauen, übt man sich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber östlichen EU-Partnern. Die Frage drängt sich auf: Will man in Berlin überhaupt wissen, wer hinter der Sabotage steckt?

Die unbequeme Wahrheit hinter der Sabotage

Die Nord Stream-Sprengung war nicht nur ein Angriff auf deutsche Energieinfrastruktur – sie war ein direkter Anschlag auf die Energiesicherheit und Wirtschaftskraft Deutschlands. Milliardenwerte wurden vernichtet, die Energiepreise explodierten, und die deutsche Industrie leidet bis heute unter den Folgen. Dass ausgerechnet Polen, das sich von Anfang an vehement gegen Nord Stream 2 aussprach, nun die Aufklärung blockiert, ist kein Zufall.

Die Weigerung Polens, bei der Aufklärung zu kooperieren, nährt den Verdacht, dass die wahren Drahtzieher der Sabotage möglicherweise näher an westlichen Geheimdiensten zu suchen sind, als es der deutschen Öffentlichkeit lieb sein kann. Die hastige Freilassung des Verdächtigen und Tusks vorschnelle Erklärung, der Fall sei „abgeschlossen", deuten auf ein abgekartetes Spiel hin.

Ein Präzedenzfall mit fatalen Folgen

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein bilateraler Justizkonflikt. Polen schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur werden nicht nur geduldet, sondern nachträglich als legitime „Selbstverteidigung" gerechtfertigt. Diese Haltung untergräbt die Rechtsstaatlichkeit in Europa und öffnet Tür und Tor für weitere terroristische Akte.

Die deutsche Regierung muss endlich aus ihrer Lethargie erwachen und klare Konsequenzen ziehen. Wenn EU-Partner die Aufklärung von Terrorakten gegen deutsche Infrastruktur aktiv behindern, kann das nicht ohne Folgen bleiben. Es ist höchste Zeit, dass Berlin seine nationalen Interessen wieder ernst nimmt und energisch verteidigt – notfalls auch gegen vermeintliche „Verbündete", die offensichtlich andere Ziele verfolgen.