NRW-Kommunalwahlen: Das große Schweigen über Pleite-Kommunen und Migrationschaos

Am 14. September wählt Nordrhein-Westfalen seine Kommunalvertreter – und die etablierten Parteien geraten ins Schwitzen. Was sich da im bevölkerungsreichsten Bundesland zusammenbraut, dürfte in Berlin für schlaflose Nächte sorgen. Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz steht vor ihrem ersten großen Stimmungstest, und die Vorzeichen könnten kaum düsterer sein.

Wenn 13,7 Millionen Wähler zur Urne schreiten

Die Dimension dieser Wahl ist beachtlich: 13,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt, darunter eine Million 16- bis 17-Jährige, die erstmals ihre Stimme abgeben dürfen. Die 12,6 Millionen volljährigen Wahlberechtigten machen satte 21,4 Prozent aller deutschen Wahlberechtigten aus. Das entspricht fast der Summe der Wahlberechtigten aus neun anderen Bundesländern zusammen. Eine gewaltige Wählermasse, die ihre Meinung zur neuen Bundesregierung kundtun wird.

Die Umfragen verheißen nichts Gutes für die Große Koalition. Während die CDU des wendehalsigen Hendrik Wüst noch mit etwa 35 Prozent rechnen könne, stürze die SPD in ihrem einstigen Stammland auf magere 18 Prozent ab – ein Minus von sechs Prozentpunkten gegenüber 2020. Die wahre Sensation aber liefert die AfD: Von 5,1 Prozent im Jahr 2020 auf prognostizierte 16 Prozent – eine Verdreifachung, die selbst hartgesottene Politikbeobachter aufhorchen lässt.

Das Kölner "Fairness"-Theater: Wenn Verschweigen zur Tugend wird

Besonders grotesk mutet das Gebaren in der Millionenstadt Köln an. Hier haben sich die etablierten Parteien – selbstverständlich ohne AfD – auf ein sogenanntes "Fairnessabkommen" verständigt. Der Inhalt dieses Pakts spottet jeder demokratischen Grundregel: Das Thema Migration und die damit verbundenen Probleme und Kosten sollen aus dem Wahlkampf ausgeklammert werden. Man reibt sich verwundert die Augen: Seit wann ist es "fair", den Wählern die drängendsten Probleme ihrer Stadt vorzuenthalten?

Diese Vereinbarung offenbart die ganze Hilflosigkeit der Altparteien. Statt sich den realen Herausforderungen zu stellen – explodierende Kriminalitätszahlen, überlastete Sozialsysteme, kulturelle Verwerfungen – einigt man sich darauf, einfach nicht darüber zu sprechen. Als ob die Probleme verschwänden, wenn man sie nur lange genug ignoriert. Die Bürger werden diese Vogel-Strauß-Politik zu würdigen wissen.

Moers: Ein Lehrstück in Sachen Vertuschung

Wie perfide das System der Verschleierung funktioniert, zeigt sich exemplarisch in der 101.000-Einwohner-Stadt Moers. Die CDU/SPD-regierte Kommune weist Ende 2024 ein Defizit von minus 14,3 Millionen Euro aus – geplant waren lediglich 3,4 Millionen. Ein finanzielles Desaster, das jeden Bürger direkt betrifft. Doch was machen die lokalen Medien? Sie schweigen.

Die Wählergruppierung "Bund Zukunft Deutschland" (BZD) musste erst Alarm schlagen, damit überhaupt jemand von diesem Skandal erfährt. Die Rheinische Post und die Neue Ruhr Zeitung – eigentlich als Wächter der Demokratie gedacht – berichten lieber über Belanglosigkeiten, während die Stadt faktisch pleite ist. Auf Nachfrage erklärt der NRZ-Lokalchef Diego Manuel Tenore unverblümt: Es sei keine Berichterstattung geplant. So sieht also moderne Hofberichterstattung aus.

Die Quittung wird an der Wahlurne präsentiert

Diese systematische Vertuschungspolitik wird Folgen haben. Die Bürger sind nicht dumm – sie spüren, dass ihnen etwas verheimlicht wird. Sie erleben täglich die Auswirkungen einer verfehlten Migrationspolitik, sehen ihre Städte verarmen und ihre Sicherheit schwinden. Wenn dann auch noch die Medien als verlängerter Arm der Politik agieren, statt kritisch zu hinterfragen, ist das Vertrauen endgültig verspielt.

Die prognostizierte Verdreifachung der AfD-Stimmen kommt nicht von ungefähr. Sie ist das direkte Resultat einer Politik, die die Sorgen der Bürger ignoriert und stattdessen "Fairnessabkommen" schmiedet, um unbequeme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren. Die etablierten Parteien sägen mit ihrer Realitätsverweigerung am Ast, auf dem sie sitzen.

Was in NRW passiert, ist symptomatisch für ganz Deutschland. Eine politische Klasse, die sich in ihrer eigenen Blase eingerichtet hat und glaubt, mit Sprachregelungen und Denkverboten die Wirklichkeit umdeuten zu können. Die Rechnung für diese Arroganz wird am 14. September präsentiert – und sie dürfte heftig ausfallen.