Oberbürgermeisterin auf Hexenjagd: Wie die SPD-Politikerin den Verfassungsschutz instrumentalisierte

Was sich in Ludwigshafen abspielt, erinnert an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte. Eine Oberbürgermeisterin, die gezielt nach belastendem Material gegen einen politischen Konkurrenten sucht und dabei sogar den Verfassungsschutz einspannt – das hätte man eher in der DDR vermutet als im Deutschland des Jahres 2025. Doch genau das ist passiert, wie exklusive Dokumente belegen, die erst nach massivem juristischem Druck herausgegeben wurden.

Die Anatomie eines politischen Skandals

Jutta Steinruck, die amtierende Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und ehemalige SPD-Politikerin, hat nicht nur den Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul vorangetrieben. Sie forderte beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz aktiv "belastbares Material" an und übermittelte selbst "Hinweise" zu angeblichen Zweifeln an Pauls Verfassungstreue. Ein Vorgang, der in einer funktionierenden Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte.

Besonders brisant: Die Stadt Ludwigshafen versuchte zunächst, den genauen Wortlaut von Steinrucks Schreiben an das SPD-geführte Innenministerium unter Verschluss zu halten. Erst als mit anwaltlichen Schritten gedroht wurde, rückte man die brisanten Informationen heraus – allerdings nicht ohne vorher eine Rechtsanwaltskanzlei einzuschalten und um Fristverlängerung zu bitten. Ein Verhalten, das Bände spricht über das Demokratieverständnis der handelnden Personen.

Der entlarvende Brief

Am 18. Juli wandte sich Steinruck in ihrer Doppelfunktion als Oberbürgermeisterin und Vorsitzende des Wahlausschusses an Innenminister Ebling. Ihr Schreiben offenbart eine erschreckende Gesinnung: Sie teilte "nachfolgende Hinweise" mit, die sie "als Wahlleiterin auffinden konnte". Gleichzeitig forderte sie "objektive Anhaltspunkte/Prüfungsergebnisse des Verfassungsschutzes" an, insbesondere "gerichtsverwertbare Tatsachen", die nicht älter als fünf Jahre sein dürften.

"Sollte das Innenministerium bis spätestens 31. Juli 2025 keine objektiven Anhaltspunkte/Prüfungsergebnisse mitteilen", werde sie Pauls Kandidatur "zur Zulassung dem Wahlausschuss vorlegen."

Diese Formulierung gleicht einer Erpressung: Entweder der Verfassungsschutz liefert belastendes Material, oder sie muss den unliebsamen Kandidaten zulassen. Ein Armutszeugnis für eine Amtsträgerin, die eigentlich zur Neutralität verpflichtet wäre.

Wikipedia als Quelle für Verfassungsfeindlichkeit?

Die "Hinweise", die Steinruck dem Verfassungsschutz übermittelte, offenbaren das ganze Ausmaß der Farce. Sie zitierte aus dem Wikipedia-Artikel über Paul, er habe angeblich den "White-Power-Gruß" gezeigt. Ein Vorwurf, der längst widerlegt ist. Pauls Rechtsanwalt Christian Wirth stellte klar, dass es sich um das weitverbreitete "OK-Zeichen" handelte – eine Geste, die weltweit von Tauchern verwendet wird und als inhaltsverstärkendes Handzeichen bekannt ist.

Die AfD hatte zwar vorläufig eine Ämtersperre verhängt, diese wurde jedoch nach Anrufung des Parteigerichts in eine bloße Abmahnung umgewandelt. Paul konnte glaubhaft versichern, lediglich das OK-Zeichen verwendet zu haben. Dennoch reichte dieser haltlose Verdacht für Steinruck aus, um eine Hexenjagd zu initiieren.

Das Wahlkreisbüro als Beweis?

Als zweiten "Beweis" führte Steinruck an, dass Pauls Wahlkreisbüro, das "Quartier Kirschstein" in Koblenz, im Verfassungsschutzbericht erwähnt werde. Dort hätten Veranstaltungen der "Neuen Rechten" stattgefunden. Eine abenteuerliche Konstruktion: Weil in seinem Wahlkreisbüro politische Veranstaltungen stattfinden, soll Paul verfassungsfeindlich sein? Nach dieser Logik müsste man jeden Politiker ausschließen, in dessen Räumlichkeiten kontroverse Diskussionen geführt werden.

Der Verfassungsschutz selbst konnte in seinem elfseitigen Dossier keine konkreten Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen Pauls liefern. Stattdessen füllte man die Seiten mit allgemeinen Definitionen und Informationen, die jeder mit einer simplen Google-Suche hätte finden können. Ein Armutszeugnis für einen Geheimdienst, der sich offenbar vor den Karren politischer Interessen spannen lässt.

Die Demaskierung der Scheindemokraten

Besonders entlarvend ist die Formulierung des Verfassungsschutzes in seiner Antwort an Steinruck: "Sie teilten Anhaltspunkte für ein Nichtvorliegen der Verfassungstreue des Bewerbers Paul mit." Diese Wortwahl zeigt deutlich, dass Steinruck von Anfang an nicht ergebnisoffen agierte, sondern gezielt nach Material suchte, um einen politischen Konkurrenten auszuschalten.

Der Wahlausschuss folgte schließlich den fadenscheinigen Argumenten und schloss Paul mit sechs zu einer Stimme von der Wahl aus. Ein Vorgang, der die Grundfesten unserer Demokratie erschüttert. Wenn Amtsträger den Verfassungsschutz instrumentalisieren können, um missliebige Kandidaten von Wahlen auszuschließen, dann leben wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem System, das totalitäre Züge trägt.

Die Panik des Establishments

Warum greifen SPD und andere Altparteien zu solch drastischen Mitteln? Die Antwort liegt auf der Hand: pure Panik. Die SPD ist bundesweit auf 13 Prozent abgestürzt, in vielen Regionen droht der komplette Bedeutungsverlust. Statt sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen, versucht man, deren Kandidaten mit allen Mitteln von demokratischen Prozessen auszuschließen.

Diese Vorgehensweise erinnert fatal an die Methoden autoritärer Regime. Wenn die etablierten Parteien glauben, sie könnten durch solche Manöver ihre Macht sichern, irren sie gewaltig. Das Volk durchschaut diese durchsichtigen Versuche, den politischen Wettbewerb zu manipulieren. Jeder Versuch, die AfD zu unterdrücken, macht sie nur stärker – das zeigen die Umfragen deutlich.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Was in Ludwigshafen geschieht, sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Wenn Oberbürgermeister den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke missbrauchen können, wenn Wikipedia-Einträge als Grundlage für Wahlausschlüsse dienen, wenn das bloße Betreiben eines Wahlkreisbüros als Indiz für Verfassungsfeindlichkeit gilt – dann ist unsere Demokratie in akuter Gefahr.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch solange auf kommunaler Ebene solche Machenschaften möglich sind, bleibt das ein leeres Versprechen. Es braucht dringend eine Reform des Verfassungsschutzes, der sich wieder auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren muss: die Bekämpfung echter Extremisten, nicht die Diffamierung demokratisch gewählter Politiker.

Der Fall Paul zeigt exemplarisch, wie weit die Erosion demokratischer Standards in Deutschland bereits fortgeschritten ist. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Denn eines ist klar: Wer heute die AfD mundtot machen will, wird morgen auch vor anderen unbequemen Stimmen nicht Halt machen. Die Verteidigung der Demokratie beginnt damit, dass wir solche Machenschaften nicht länger tolerieren – egal, welche Partei davon betroffen ist.