Parlamentarischer Selbstbedienungsladen: Bundestag gönnt sich Rekordhaushalt trotz Schrumpfkur

Die politische Elite in Berlin hat wieder einmal bewiesen, dass sie in einer völlig anderen Realität lebt als die hart arbeitenden Bürger dieses Landes. Während Millionen Deutsche unter der Rekordinflation ächzen und sich fragen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, genehmigt sich der Bundestag einen satten Haushaltsanstieg von 16 Prozent. Die Rechnung? Schlappe 1,2 Milliarden Euro – finanziert vom Steuerzahler, versteht sich.

Weniger Köpfe, mehr Kohle

Das Paradoxe an dieser Entwicklung: Der Bundestag schrumpft von 733 auf 630 Abgeordnete. Man sollte meinen, weniger Personal bedeute weniger Kosten. Doch weit gefehlt! Pro Mandat steigen die Kosten auf astronomische zwei Millionen Euro jährlich. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer müsste etwa 50 Jahre lang arbeiten, um diese Summe zu verdienen – vor Steuern, wohlgemerkt.

Besonders pikant: Die Abstimmung über diesen Geldregen soll ohne Debatte durchgewunken werden. Man möchte offenbar vermeiden, dass die Öffentlichkeit zu genau hinschaut, wenn sich die Volksvertreter die Taschen vollstopfen.

Steuergelder für fragwürdige Institutionen

Als wäre das nicht genug, bewilligte der Haushaltsausschuss kurz vor Torschluss noch zusätzliche Millionen für zwei höchst umstrittene Organisationen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erhält künftig 85 Prozent seiner Mittel direkt aus dem Bundestag – und gilt trotzdem als "unabhängig". Diese "Unabhängigkeit" hinderte das Institut nicht daran, im Januar ein Verbot der AfD zu fordern. Die Begründung liest sich wie aus einem Orwell-Roman: "Die AfD ist gefährlich für die Demokratie."

Eine Institution, die zu 85 Prozent vom Staat finanziert wird und gleichzeitig die Ausschaltung der größten Oppositionspartei fordert, als "unabhängig" zu bezeichnen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Auch die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) darf sich über einen warmen Geldregen freuen: 2,9 Millionen Euro, plus ein kostenloses Gebäude in Bundestagsnähe. Die Eigenmittel des Vereins machen gerade einmal zehn Prozent des Budgets aus. Man erinnere sich: 2019 hatte ein Berliner Gericht den Versuch der DPG, die AfD-Fraktion von Vorstandsämtern auszuschließen, für rechtswidrig erklärt.

Kreative Buchführung auf Kosten der Verteidigung

Besonders kreativ zeigt sich der Bundestag bei der Finanzierung seiner IT-Ausgaben. Sechs Millionen Euro für neue Computer werden kurzerhand aus dem Verteidigungshaushalt abgezweigt. Während unsere Bundeswehr mit veralteter Ausrüstung kämpft und Soldaten in maroden Kasernen hausen müssen, gönnt sich das Parlament modernste Technik – finanziert aus dem Wehretat.

Diese "Bereichsausnahme Verteidigung" ist nichts anderes als Etikettenschwindel. In Zeiten, in denen Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit dringend stärken müsste, plündert das Parlament schamlos die ohnehin knappen Mittel der Bundeswehr.

Der Fraktionszwang als teures Theater

Ein Kommentator brachte es treffend auf den Punkt: Ein Parlament, das via Fraktionszwang ohnehin nur den Weisungen der Regierung folgt, kostet 1,2 Milliarden Euro. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat offenbar nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Statt die aufgeblähte Parlamentsbürokratie radikal zu verschlanken, wird munter weiter aufgestockt.

Während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten leidet und viele Rentner nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, bedient sich die politische Klasse hemmungslos am Steuertopf. Die Frage drängt sich auf: Steigen die Renten und Löhne jetzt auch um 16 Prozent?

Zeit für radikale Reformen

Deutschland leistet sich mit 630 Abgeordneten eines der größten Parlamente der Welt – gemessen an der Bevölkerungszahl. Jeder dieser Volksvertreter beschäftigt zusätzlich zwei bis drei Mitarbeiter. Eine Reduktion auf 100 effizient arbeitende Parlamentarier würde nicht nur Kosten sparen, sondern könnte auch die Entscheidungsprozesse beschleunigen.

Stattdessen erleben wir das teuerste, ineffizienteste politische System Europas. Ein System, das sich selbst bedient, während es gleichzeitig vorgibt, dem Volk zu dienen. Die Bürger haben diese Selbstbedienungsmentalität satt – und das zu Recht.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder lernt, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen. Doch solange sich Parlamentarier ihre eigenen Gehälter und Budgets bewilligen können, wird sich daran wohl nichts ändern. Der Bürger zahlt, die Politik kassiert – ein Geschäftsmodell, das in der freien Wirtschaft längst zur Insolvenz geführt hätte.