Pentagon im Visier: New York Times zerrt Verteidigungsministerium wegen Maulkorb-Politik vor Gericht

Der Streit zwischen der Trump-Administration und dem journalistischen Establishment der Vereinigten Staaten geht in eine neue, brisante Runde. Die New York Times, eines der einflussreichsten Medienhäuser der westlichen Welt, hat das US-Verteidigungsministerium vor einem Bundesgericht in Washington verklagt. Der Vorwurf wiegt schwer: Das Pentagon verletze mit seinen neuen Zutrittsregeln die im First Amendment verankerte Pressefreiheit.

Begleitschutz statt freier Recherche

Hintergrund der Klage ist eine im März eingeführte Regelung, die es Reportern faktisch unmöglich macht, sich frei im Verteidigungsministerium zu bewegen. Wer als Journalist einen Termin im Pentagon wahrnehmen möchte, muss diesen vorab telefonisch oder per E-Mail anmelden – und wird nach erteilter Freigabe von einem ministeriellen Aufpasser durch das Gebäude geleitet. Der Begleiter darf zudem alle Fragen entgegennehmen, die der Reporter Mitarbeitern stellen möchte. Aus journalistischer Sicht eine Bevormundung, die jede ergebnisoffene Recherche im Keim erstickt.

Der Sprecher der Zeitung, Charlie Stadtlander, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AP von einem verfassungswidrigen Versuch, unabhängige Berichterstattung über militärische Angelegenheiten zu unterbinden. Die amerikanischen Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was Regierung und Streitkräfte in ihrem Namen vorhätten.

Pentagon kontert mit Geheimhaltungsargument

Sean Parnell, Sprecher des Verteidigungsministeriums, wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Times versuche, an als geheim eingestufte Informationen zu gelangen, lautet der Gegenangriff. Die geltende Regelung sei vollkommen rechtmäßig und diene dem Schutz militärischer Geheimnisse vor unbefugter Weitergabe.

Eine Eskalation mit Vorgeschichte

Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten. Schon im Oktober hatte das Pentagon Regelungen erlassen, die es ermöglichen, Journalisten als Sicherheitsrisiko einzustufen und ihnen die Akkreditierung zu entziehen. Im Dezember hatte die New York Times erfolgreich gegen eine Richtlinie geklagt, wonach Reporter keine Informationen aus dem Ministerium ohne behördliche Zustimmung publizieren dürften. Bundesrichter Paul Friedman kassierte die Vorgabe im März weitgehend. Als Reaktion schloss Verteidigungsminister Pete Hegseth kurzerhand den Arbeitsbereich für die Presse im Pentagon und führte die nun beklagte Begleit-Regelung ein.

Ein bemerkenswerter Vorgang – auch für deutsche Verhältnisse

So sehr man in konservativen Kreisen die teils einseitige Berichterstattung großer US-Leitmedien kritisch sehen mag – der Vorgang verdient Aufmerksamkeit. Denn die Frage, wie weit der Staat den Zugang von Journalisten zu seinen Institutionen reglementieren darf, betrifft das demokratische Grundgerüst jeder freien Gesellschaft. Wer das Bohren dicker Bretter durch unbequeme Reporter behindert, mag kurzfristig politische Ruhe gewinnen, langfristig aber das Vertrauen der Bürger verspielen.

Auch hierzulande, wo die Beziehung zwischen Politik und kritischer Presse seit der Ära der Ampel-Regierung und nun unter der Großen Koalition unter Friedrich Merz alles andere als entspannt verläuft, sollte man genau hinsehen. Wenn selbst regierungsfreundliche Medien wie die New York Times gezwungen sind, vor Gericht zu ziehen, um ihre Arbeit verrichten zu können, dann ist das ein Lehrstück darüber, wie schnell aus Sicherheitsbedenken eine Informationssperre werden kann. Pressefreiheit ist kein Luxusgut – sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Bürger ihre Regierungen kontrollieren können und nicht umgekehrt.

Ausblick: Spannung vor Gericht

Die Klageschrift bezeichnet das Vorgehen des Pentagon als offenkundig verfassungswidrig. Wie das Bundesgericht in Washington entscheiden wird, dürfte weit über die USA hinaus Beachtung finden. Sollte das Pentagon eine Niederlage erleiden, wäre dies ein deutliches Signal, dass auch in einer von Sicherheitsbedenken geprägten Zeit die Verfassung nicht beliebig dehnbar ist. Sollte hingegen das Verteidigungsministerium obsiegen, dürfte dies einen Präzedenzfall schaffen, der den Druck auf kritische Berichterstatter weiter erhöht – und Nachahmer in anderen westlichen Demokratien finden könnte.