Perso-Pflicht fürs Internet: Brüssel greift nach Social Media!

Die EU-Kommission will am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Social-Media-Nutzung von Jugendlichen vorlegen. Eigene Konten soll es erst ab 15 Jahren geben, darunter nur unter elterlicher Aufsicht. Das geht aus internen EU-Dokumenten hervor, die dem Portal Politico vorliegen und über die mehrere Medien berichten.

Drei Altersklassen, eine Pflicht für alle

Der Entwurf staffelt die Nutzung offenbar in Stufen: Konten von Kindern unter 13 Jahren sollen vollständig von den Eltern kontrolliert werden. Zwischen 13 und 15 Jahren sind laut den Unterlagen „Einsteigerkonten“ mit eingeschränkten Funktionen vorgesehen – ebenfalls unter Aufsicht der Eltern.

Gelten soll das Regelwerk nicht nur für Facebook, Instagram und X, sondern auch für Videoplattformen, Onlinespiele und KI-Chatbots. Und der entscheidende Punkt: Damit das technisch funktioniert, braucht es eine verpflichtende Altersprüfung – für jeden Nutzer, nicht nur für Jugendliche.

Der Ausweis-Scan als neue Eintrittskarte

Brüssel hat dafür längst vorgesorgt. Eine EU-App ist nach eigenen Angaben einsatzbereit: Personalausweis oder Reisepass werden gescannt, die Software prüft über die sogenannte „Zero-Knowledge-Proof“-Methode lediglich, ob eine Altersgrenze erreicht ist. Das konkrete Geburtsdatum soll dabei nicht gespeichert werden.

Technisch elegant – politisch heikel. Denn wer künftig Social Media nutzen will, müsste sich gegenüber einer staatlich autorisierten Stelle identifizieren. Kritiker warnen seit Monaten, dass anonyme Meinungsäußerung im Netz damit faktisch zur Ausnahme werde. Geplant sind zudem Listen darüber, welche Unternehmen Altersnachweise ausstellen dürfen und mit welchen Mitteln.

Von der Leyen macht Druck – die Kosten tragen andere

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt das Thema erkennbar voran. Bei der Übergabe eines Expertenberichts am 13. Juli erklärte sie:

„Es ist klar, dass wir altersgerechte Beschränkungen für Plattformen brauchen“

Die Techkonzerne sollen laut den Dokumenten Aufsichtsgebühren zahlen. Ein Muster, das man kennt: Brüssel schreibt die Regeln, die Regulierungskosten landen bei den Unternehmen – und am Ende meist beim Kunden.

Frankreich scheiterte vor Gericht – ein Warnschuss

Dass solche Verbote juristisch alles andere als sicher sind, zeigt Paris. Frankreich hatte im Juli ein generelles Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige verabschiedet. Am 14. August kippte der französische Verfassungsrat das Gesetz – als unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Regierung will nachbessern.

In Brüssel dürfte es ohnehin dauern. EU-Parlament und Rat müssen zustimmen. Zur Erinnerung: Der Entwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle hängt seit über drei Jahren im Rat, weil sich die 27 Mitgliedstaaten nicht einigen können.

Jugendschutz oder Kontrollarchitektur?

Dass Eltern Unterstützung beim Schutz ihrer Kinder verdienen, bestreitet niemand. Aus Sicht unserer Redaktion bleibt aber die entscheidende Frage: Wird hier wirklich der Jugendschutz gestärkt – oder entsteht unter diesem Etikett eine Ausweispflicht für das gesamte Netz? Erziehung ist Aufgabe der Familie. Wenn Brüssel sie durch Scanner ersetzt, gewinnt am Ende vor allem die Verwaltung.

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