Personalkarussell in der Union: Merz-Vertrauter Frei soll Spahns Erbe antreten – doch was ändert sich wirklich?

Es ist ein Schauspiel, das man in Berlin mittlerweile fast schon im Schlaf beobachten kann: Ein Fraktionschef stolpert, die Parteispitze zieht die Fäden hinter verschlossenen Türen, und am Ende präsentiert man dem Volk einen neuen Namen, der doch nur die alten Verhältnisse zementiert. Nach Informationen der Bild sollen sich Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder darauf verständigt haben, Kanzleramtschef Thorsten Frei zum neuen Unionsfraktionschef zu machen. Der bisherige Amtsinhaber Jens Spahn hatte am vergangenen Samstag das Handtuch geworfen.

Ein Rücktritt, der Bände spricht

Der Fall Spahn ist symptomatisch für den Zustand einer Partei, die zwischen ihren proklamierten Werten und der politischen Realität ein Klaffen offenbart, das kaum noch zu übersehen ist. Spahn, seit Beginn der schwarz-roten Koalition Fraktionschef und einst Nachfolger von Merz auf diesem Posten, hatte sich ein Kind über eine Leihmutterschaft in den USA verschafft. Nun mag man zu diesem Thema stehen, wie man will – doch die Pikanterie liegt auf der Hand: Ausgerechnet die Union, die sich das strikte Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat, sah ihren Fraktionschef genau dieses Verbot im Ausland umgehen.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Nahezu geschlossen wandte sich die Fraktion gegen ihren eigenen Vorsitzenden. Wer die Gegnerschaft zur Leihmutterschaft als Kernwert verkauft, kann eben nicht gleichzeitig einen Fraktionschef dulden, der ebendiese Praxis für sich in Anspruch nimmt. So weit, so konsequent.

Der neue Mann: Enger Merz-Vertrauter mit Draht zur SPD

Und nun also Thorsten Frei. Seit 2013 sitzt er im Bundestag, gilt als treuer Gefolgsmann von Friedrich Merz und war zuvor Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Ein Mann des Apparats also, tief verwurzelt im Berliner Betrieb. Bemerkenswert ist vor allem eine Eigenschaft, die man ihm nachsagt: Er soll über einen ausgezeichneten Draht zur SPD verfügen.

Wir gratulieren herzlich – der SPD. Frei ist der richtige Mann, damit sozialdemokratische Politik geräuschlos über die Bühne geht.

Man muss kein politischer Hellseher sein, um zu erkennen, was das bedeutet. Ein Fraktionschef, der als Garant für reibungslose Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner gilt, wird kaum als Bollwerk für konservative Positionen in Erscheinung treten. Die Frage, die sich viele Bürger stellen, ist berechtigt: Was ändert sich dadurch eigentlich an der Politik der CDU? Die naheliegende Antwort lautet: vermutlich wenig bis nichts.

Kritik am Kanzleramtschef

Interessant ist überdies, dass Frei in seiner bisherigen Rolle als Kanzleramtschef zuletzt keineswegs unumstritten war. Laut Medienberichten sollen ihm Kritiker vorwerfen, bei entscheidenden Terminen – etwa Koalitionsausschüssen – wiederholt schlecht vorbereitet gewesen zu sein. Man befördert also einen Mann, dessen Leistung an zentraler Stelle angezweifelt wird, an die Spitze der Fraktion. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ein Domino-Effekt im Kabinett?

Offen ist derweil, wer Frei im Kanzleramt beerben wird. Denkbar wäre, dass ein Kabinettsmitglied nachrückt – womit eine größere Personalrochade im Kabinett Merz unvermeidlich würde. Der Vorschlag von Merz und Söder sollte gegen Mittag präsentiert werden, um 15 Uhr wollte der Fraktionsvorstand über das weitere Vorgehen beraten.

Am Ende bleibt der schale Nachgeschmack, den viele Wähler kennen: Die Gesichter wechseln, die Politik bleibt. Wer auf eine echte konservative Kurskorrektur gehofft hatte, dürfte auch diesmal enttäuscht werden. Und so mancher Bürger fragt sich zu Recht, ob die Union durch derartige Personalentscheidungen ihre eigenen Wähler nicht immer weiter in die Arme anderer Parteien treibt.

Was heißt das für den Anleger?

Politische Instabilität, personelle Rochaden und eine Regierung, die trotz vollmundiger Versprechen munter neue Schulden auftürmt – all das sind keine Rahmenbedingungen, die Vertrauen in die Beständigkeit der Politik schaffen. Das im Grundgesetz verankerte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die damit einhergehende Inflationsgefahr sollten jeden nachdenklich stimmen, der sein Vermögen bewahren möchte. In Zeiten, in denen Berlin von einer Personalie zur nächsten stolpert, gewinnen Sachwerte an Bedeutung. Physisches Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie sich von den Launen der Tagespolitik nicht beeindrucken lassen. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio können Edelmetalle ein Anker der Stabilität sein.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar und gibt ausschließlich die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist verpflichtet, sich eigenständig zu informieren und trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen selbst. Die genannten Einschätzungen ersetzen keine individuelle Beratung durch einen fachkundigen Experten.