Pflegebetrug in deutschen Kliniken: Krankenkassen schlagen Alarm

Die deutschen Krankenhäuser stehen unter schwerem Beschuss. Die Betriebskrankenkassen erheben massive Vorwürfe gegen die Kliniken und sprechen offen von systematischem Betrug beim Pflegebudget. Was als gut gemeinte Reform zur Bekämpfung des Pflegenotstands begann, hat sich offenbar zu einem Selbstbedienungsladen entwickelt, in dem Steuergelder und Versicherungsbeiträge in dunklen Kanälen versickern.

Pflegekräfte wischen Flure statt Patienten zu versorgen

Anne-Kathrin Klemm, die Vorsitzende des BKK-Dachverbands, findet in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" deutliche Worte für die Zustände in deutschen Hospitälern. Pflegekräfte würden demnach für Reinigungsarbeiten eingesetzt, anstatt sich um die Patienten am Krankenbett zu kümmern. Controller würden nur pro forma zu Pflegeassistenten umgeschult, damit ihre Gehälter über das Pflegebudget abgerechnet werden könnten. „Ich halte das für Betrug", so Klemm unmissverständlich.

Das Pflegebudget wurde 2020 mit hehren Absichten eingeführt. Es sollte den Krankenhäusern außerhalb der starren Fallpauschalen genügend finanzielle Mittel für qualifiziertes Pflegepersonal bereitstellen. Die Personalnot sollte gelindert, die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Doch was ist daraus geworden? Die Kliniken reichen ihre Pflegekosten schlicht an die Kassen durch, ohne dass diese irgendeinen Einfluss auf die Personalausstattung oder die Entlohnung hätten.

Beitragszahler werden zur Kasse gebeten

Die Konsequenzen dieser Entwicklung tragen wie so oft die Bürger. Der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für 2026 vorgegebene durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent sei bereits im Januar überschritten worden, warnt Klemm. Zusammen mit dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent zahlen die Versicherten mittlerweile durchschnittlich 17,7 Prozent ihres Einkommens für die Krankenversicherung. Und ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht.

„Ich rechne damit, dass die Beitragssätze noch im laufenden Jahr weiter steigen, wenn die Bundesregierung jetzt nicht gegensteuert."

Das von der Ministerin vorgelegte „Entlastungspaket" über 1,8 Milliarden Euro bezeichnet die Verbandschefin als „Peanuts". Die politischen Bemühungen würden vorn und hinten nicht reichen. Wieder einmal zeigt sich: Während die Regierung mit Symbolpolitik glänzt, werden die strukturellen Probleme nicht angegangen.

Auch die Pflegeversicherung am Abgrund

Nicht besser sieht es bei der Pflegeversicherung aus. Nur ein weiterer Bundeskredit verhindere in diesem Jahr Beitragssatzerhöhungen, so Klemm. Doch dieser Weg verschiebe das Problem lediglich in die Zukunft. Die vier aufgenommenen Darlehen müssten irgendwann zurückgezahlt werden. Im Sommer oder Herbst könnten abermals Pflegekassen in Liquiditätskrisen geraten und gerettet werden müssen.

Radikale Forderungen auf dem Tisch

Die BKK-Chefin fordert tiefgreifende Reformen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent stehe ebenso auf ihrer Liste wie die vollständige Übernahme der Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund – immerhin zehn Milliarden Euro jährlich. Zudem bringt sie eine Strafabgabe auf stark verarbeitete Lebensmittel und eine Zuckersteuer ins Gespräch.

Interessant ist auch ihre Kritik am Datenschutz, der proaktive Präventionsmaßnahmen verhindere. Die Kassen dürften Patienten nicht eigenständig auf Vorsorgeuntersuchungen hinweisen. „Wir werden erst aktiv, wenn das Kind schon im Brunnen ist", moniert Klemm. Ein Schulfach „Gesundheit" könnte hier Abhilfe schaffen.

Die Misere im deutschen Gesundheitswesen offenbart einmal mehr das Versagen einer Politik, die lieber Geld verteilt als Strukturen zu reformieren. Die Zeche zahlen am Ende die Beitragszahler – und die Patienten, die auf eine angemessene Pflege warten.