Pflegereform 2025: Große Koalition plant drastische Einschnitte für Millionen Pflegebedürftige

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die Fehler ihrer Vorgänger nahtlos fortzusetzen. Am Donnerstag präsentierte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform ihre Vorschläge – und was sich dahinter verbirgt, dürfte Millionen Deutsche hart treffen. Während die Regierung von "Sicherstellung der pflegerischen Versorgung" spricht, plant sie in Wahrheit nichts anderes als massive Leistungskürzungen für die Schwächsten unserer Gesellschaft.

Der Trick mit den "Schwellenwerten"

Besonders perfide erscheint die geplante "Anpassung der Schwellenwerte" bei der Begutachtung von Pflegebedürftigkeit. Was die Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) euphemistisch als "Fokussierung auf diejenigen, die Leistungen tatsächlich benötigen" bezeichnet, bedeutet im Klartext: Viele Menschen, die heute noch Pflegeleistungen erhalten, könnten künftig leer ausgehen. Die Hürden für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit sollen offenbar deutlich erhöht werden.

Diese Entwicklung reiht sich nahtlos in die desaströse Sozialpolitik der letzten Jahre ein. Erst wurde das Rentensystem an die Wand gefahren, dann die Krankenversicherung ausgehöhlt, und nun soll es den Pflegebedürftigen an den Kragen gehen. Dabei wäre gerade in einer alternden Gesellschaft eine Stärkung der Pflegeversicherung dringend geboten.

Eigenanteile steigen weiter – die Bürger zahlen die Zeche

Bei den Finanzierungsoptionen zeigt sich das wahre Gesicht der Reform. Die sogenannte "Dynamisierung" der Eigenanteile bedeutet nichts anderes, als dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen Jahr für Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. Der alternative "Sockel-Spitze-Tausch" klingt zwar kompliziert, läuft aber auf dasselbe hinaus: höhere Kosten für die Betroffenen.

"Die Kernfrage bleibe die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung", so Gesundheitsministerin Warken.

Doch statt über eine solidarische Finanzierung nachzudenken, bei der auch Besserverdienende und Beamte ihren fairen Beitrag leisten würden, setzt die Große Koalition auf die altbekannte Methode: Die Kosten werden auf die Schwachen abgewälzt.

Widerstand aus den Ländern – zu Recht!

Dass Brandenburg dem Papier seine Zustimmung verweigert und Schleswig-Holstein von einer "Vertagung von Beschlüssen" spricht, zeigt: Selbst in den Ländern erkennt man die Tragweite dieser verfehlten Reform. Die Kritik ist berechtigt, denn was hier als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückbau des Sozialstaats durch die Hintertür.

Während die Politik von "Prävention" und "Bürokratieabbau" schwadroniert, geht es in Wahrheit darum, die Pflegeversicherung sturmreif zu sparen. Die geplanten "freiwilligen Gesundheits-Check-Ups für ältere Menschen" mögen gut klingen, doch sie lenken nur vom eigentlichen Problem ab: Der chronischen Unterfinanzierung des Pflegesystems.

Ein Blick in die Zukunft

Was diese Reform für die Zukunft bedeutet, lässt sich leicht ausmalen. Immer mehr Menschen werden trotz Pflegebedürftigkeit keine oder nur unzureichende Leistungen erhalten. Die finanzielle Belastung für Familien wird weiter steigen. Und am Ende werden viele Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abrutschen – ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder der Welt.

Die neue Große Koalition hatte versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch mit dieser Pflegereform zeigt sie, dass sie die Probleme der Bürger entweder nicht versteht oder bewusst ignoriert. Statt endlich eine nachhaltige und gerechte Lösung zu präsentieren, wird weiter an Symptomen herumgedoktert – auf Kosten der Schwächsten.

Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand aus den Ländern und der Zivilgesellschaft stark genug sein wird, um diese unsoziale Reform noch zu verhindern. Denn eines ist klar: Die Würde des Menschen im Alter darf nicht dem Spardiktat geopfert werden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass wir dringend Politiker brauchen, die wieder für die Menschen in diesem Land arbeiten – und nicht gegen sie.