Pistorius geißelt SPD-Russlandfreunde: „Völlig befremdlich" in Zeiten des Krieges

Während ukrainische Soldaten täglich ihr Leben gegen Putins Invasoren verteidigen, träumen Teile der SPD von einer „Zusammenarbeit mit Russland". Bei Maybrit Illner platzte Verteidigungsminister Boris Pistorius der Kragen. Das von seinen Genossen Ralf Stegner und Rolf Mützenich verfasste Manifest sei „völlig befremdlich", polterte der SPD-Politiker. Wie könne man sich in dieser Phase eine engere Kooperation mit dem Aggressor auch nur vorstellen?

Die Realitätsverweigerung mancher Sozialdemokraten scheint grenzenlos. Während Putin ukrainische Städte bombardieren lässt und Zivilisten ermordet, fantasieren SPD-Granden von Entspannungspolitik. Sie bezeichnen die dringend notwendige Erhöhung der Verteidigungsausgaben als „irrational" – als ob es irrational wäre, sich gegen einen brutalen Angriffskrieg zu wappnen. Diese Haltung untergräbt nicht nur die Geschlossenheit der Bundesregierung, sondern sendet auch fatale Signale an unsere östlichen Nachbarn.

CDU muss eigene Russland-Verstrickungen aufarbeiten

Doch die SPD steht mit ihrer problematischen Russland-Nostalgie nicht allein da. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter forderte überraschend selbstkritisch, auch seine Partei müsse ihre „Russland-Vergangenheit aufarbeiten". Zu viel Moskau-Connection habe es gegeben, räumte der Oberst außer Dienst ein. Ein Seitenhieb auf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der allen Ernstes die Wiederbelebung der Nord-Stream-Pipelines vorgeschlagen hatte – als hätte es die Sprengungen und Putins Energieerpressung nie gegeben.

Kiesewetter selbst zahlte einen hohen Preis für seine klare Haltung. Friedrich Merz entfernte ihn aus dem parlamentarischen Kontrollgremium, nachdem der CDU-Politiker sich geweigert hatte, am Holocaust-Gedenktag gemeinsam mit der AfD für das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz zu stimmen. „Wir stehen an der Seite Israels und des jüdischen Volkes", betonte Kiesewetter trotzig. Seine Degradierung sei der „Preis für meine Haltung".

Trump als Putins Steigbügelhalter?

Die größte Gefahr für die Ukraine kommt jedoch aus Washington. Donald Trump gehöre zum selben Team wie Xi Jinping und Wladimir Putin, warnte Kiesewetter. Alle drei stünden für Multipolarität und gegen die regelbasierte Ordnung. Militärexperte Carlo Masala malte ein düsteres Szenario: Sollte Trump die Sanktionen lockern, würde sich Europa „zerlegen" und Putin könne vor allem Osteuropa politisch und ökonomisch dominieren. „Das war's dann", prophezeite er.

Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung sah die mangelnde Russland-Expertise im Weißen Haus als Hauptproblem. Die US-Regierung scheitere an der Zollpolitik und am Haushaltsgesetz, schließe gleichzeitig Universitäten aus. In diesem Chaos entwickele sich Russland zur „fast noch einzigen Option" für jene, die eine Reindustrialisierung der USA anstrebten.

Deutschland muss endlich liefern

Während in Berlin und Washington über abstrakte Strategien debattiert wird, kämpft die Ukraine ums nackte Überleben. Selenskyj appellierte erneut an Trump: Putin verstehe „nichts außer Stärke – und Amerika hat diese Stärke". Auch die Taurus-Frage bleibt ungelöst. Pistorius blieb wortkarg, verwies auf Gründe, über die er öffentlich nicht reden könne. Stattdessen kündigte er eine Aufstockung der Hilfen von 7 auf 8,9 Milliarden Euro an.

Diese Geheimniskrämerei um den Taurus wirkt zunehmend absurd. Während andere Länder längst vergleichbare Systeme geliefert haben, versteckt sich Deutschland hinter nebulösen Sicherheitsbedenken. Die wahren Gründe dürften eher in der Angst vor Putins Reaktion und dem Wunsch nach einer Vermittlerrolle liegen – eine Position, die angesichts der russischen Kriegsverbrechen moralisch unhaltbar ist.

„Wie man sich in dieser Phase eine engere Zusammenarbeit mit Russland auch nur vorstellen kann, ist völlig befremdlich"

Pistorius' deutliche Worte gegen seine Parteifreunde sind ein Hoffnungsschimmer. Doch sie reichen nicht aus. Deutschland muss endlich aus seiner selbstgewählten Lethargie erwachen und der Ukraine die Waffen liefern, die sie zum Überleben braucht. Jeder Tag des Zögerns kostet Menschenleben. Jede Debatte über „Entspannung" mit dem Aggressor ist ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Opfer.

Die Zeiten verlangen nach Klarheit und Entschlossenheit, nicht nach nostalgischen Träumereien von einer Zusammenarbeit mit einem Regime, das täglich seine Verachtung für Völkerrecht und Menschenleben demonstriert. Wer jetzt noch von Kooperation mit Putin träumt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden – oder will sie nicht verstehen.