Planwirtschaft an der Zapfsäule: Bundestag reguliert Spritpreise mit Grünen-Segen

Man reibt sich die Augen und fragt sich unwillkürlich, in welchem Land man eigentlich lebt. Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und – man höre und staune – den Grünen ein sogenanntes „Spritpreispaket" verabschiedet. Der Kern dieser regulatorischen Meisterleistung: Tankstellen sollen ihre Preise künftig nur noch um 12 Uhr mittags erhöhen dürfen. Nicht um 11:59 Uhr, nicht um 12:01 Uhr. Punkt zwölf. So stellt sich die Große Koalition unter Friedrich Merz offenbar marktwirtschaftliche Ordnungspolitik vor.

Symptombekämpfung statt Ursachentherapie

Wettbewerbsforscher äußern bereits erhebliche Zweifel daran, ob diese Maßnahme tatsächlich zu niedrigeren Preisen an der Zapfsäule führen werde. Und wer auch nur einen Funken ökonomischen Sachverstands besitzt, dürfte diese Skepsis teilen. Denn das eigentliche Problem wird mit chirurgischer Präzision umgangen: die erdrückende Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe.

Die AfD brachte genau diesen Punkt auf den Tisch und forderte eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Treibstoffe. Ein Vorschlag, der so naheliegend ist, dass er in Berlin offenbar als geradezu revolutionär gilt. Denn die Faktenlage ist eindeutig: Mineralöle, die an der Tankstelle verkauft werden, unterliegen einer deutlich höheren Besteuerung als solche, die etwa zu Heizzwecken verwendet werden. Diese steuerliche Schieflage zu korrigieren, wäre der logische erste Schritt gewesen – doch Logik scheint in der deutschen Hauptstadt ein knappes Gut zu sein.

Die Linke will Geld verteilen, die Koalition will regulieren

Während die AfD also an der Wurzel des Problems ansetzen wollte, überraschte die Linke mit ihrem ganz eigenen Rezept: ein „Energiekrisengeld von 150 Euro für alle". Wieder einmal die altbekannte Methode, Probleme mit der Gießkanne zu lösen, statt strukturelle Reformen anzupacken. Beide Oppositionsparteien lehnten den Gesetzentwurf ab – wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen.

Besonders pikant ist die Rolle der Grünen in diesem Schauspiel. Ausgerechnet jene Partei, die jahrelang höhere Spritpreise als klimapolitisches Instrument gefeiert hat, stimmt nun für eine Regulierung der Preiserhöhungen. Man könnte fast meinen, die Grünen hätten erkannt, dass ihre Wählerschaft ebenfalls tanken muss. Oder – wahrscheinlicher – es handelt sich schlicht um politisches Kalkül, um sich als verbraucherfreundlich zu inszenieren, ohne die eigene Ideologie der Verteuerung fossiler Energieträger grundsätzlich infrage stellen zu müssen.

Bundeswirtschaftsministerin zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die eigentlich für Marktwirtschaft und Ordnungspolitik stehen will, trägt dieses Gesetz mit. Das ist bemerkenswert, denn staatliche Preisregulierung ist das genaue Gegenteil von dem, was Ludwig Erhard unter sozialer Marktwirtschaft verstanden hat. Statt den Wettbewerb durch Deregulierung und Steuersenkungen zu stärken, greift der Staat nun direkt in die Preisgestaltung privater Unternehmen ein. Ein Paradigmenwechsel, der unter einer CDU-geführten Regierung besonders bitter schmeckt.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen und tagt dazu am Freitag. Es bleibt abzuwarten, ob die Länderkammer diesen planwirtschaftlichen Eingriff durchwinkt oder ob dort noch ein Rest ordnungspolitischen Gewissens vorhanden ist.

Der Bürger zahlt – wie immer

Am Ende des Tages ändert dieses Gesetz nichts an der fundamentalen Tatsache, dass der deutsche Autofahrer an der Zapfsäule geschröpft wird wie kaum ein anderer in Europa. Die Energiesteuern, die CO₂-Abgabe, die Mehrwertsteuer auf die Steuer – all das bleibt unangetastet. Stattdessen wird dem Bürger eine kosmetische Regulierung präsentiert, die suggerieren soll, die Regierung handle entschlossen gegen hohe Spritpreise. Ein klassisches Ablenkungsmanöver.

Wer sein hart verdientes Geld vor der schleichenden Entwertung durch Inflation und steigende Energiekosten schützen möchte, sollte über bewährte Strategien der Vermögenssicherung nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher erwiesen – unabhängig davon, ob die Politik gerade Spritpreise reguliert oder neue Schulden aufnimmt. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Absicherung des eigenen Vermögens leisten.