Plastik-Poker in Berlin: Platzt die Merz-Koalition an Klingbeils Steuer?

Eine Abgabe auf Joghurtbecher und Folien bringt die schwarz-rote Bundesregierung ins Wanken. Mindestens 24 Unionsabgeordnete wollen der geplanten Plastiksteuer nicht zustimmen, und seit Mittwochabend stellt sich auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) gegen den Entwurf. Die SPD soll hinter den Kulissen bereits mit dem Haushalts-Veto drohen.

Frei zieht die Notbremse

Bei Welt TV sprach Frei offen über „erhebliche Vorbehalte“ in seiner Fraktion. Die halte er für „vollkommen berechtigt“. Dann wurde er noch deutlicher:

„Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig.“

Nach Freis Darstellung passen die erwarteten Einnahmen nicht zu den Lasten, die Wirtschaft und Verwaltung tragen müssten. Für einen Fraktionschef, der eigentlich Mehrheiten für die Regierung organisieren soll, ist das ein bemerkenswerter Satz. Die 24 Abweichler haben ihr Nein bereits schriftlich hinterlegt.

Das ist ein Problem für die Arithmetik. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat im Bundestag nur zwölf Stimmen Mehrheit. Bleiben die Rebellen standhaft, bekommt Kanzler Friedrich Merz das Gesetz nicht mit eigenen Stimmen durch.

Klingbeil hat das Geld schon verplant

Eigentlich sollte das Kabinett die Plastiksteuer am Mittwoch zusammen mit der Zuckersteuer beschließen. Die Zuckersteuer kam nach mehreren gescheiterten Anläufen durch. Die Entscheidung über die Plastikabgabe wurde vertagt.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Einnahmen trotzdem schon in seine Haushaltsplanung geschrieben. Der Entwurf sieht vor, dass ab Juli 2027 pro Tonne Verpackungskunststoff 550 Euro fällig werden. Im ersten Jahr rechnet der Bund mit rund 670 Millionen Euro, ab 2028 mit etwa 1,8 Milliarden Euro jährlich. Man verteilt also Geld, bevor das Parlament überhaupt zugestimmt hat.

Brüssel stellt die Rechnung, die Bürger sollen zahlen

Zum Hintergrund: Seit dem 1. Januar 2021 berechnet die EU einen Teil der Mitgliedsbeiträge nach der Menge nicht recycelter Plastikverpackungen. Fällig werden 80 Cent pro Kilogramm. Laut Branchenangaben kostet das Deutschland knapp 1,5 Milliarden Euro im Jahr, bisher bezahlt aus dem Bundeshaushalt. Schon die Ampel wollte diese Kosten auf Hersteller und Händler abwälzen. Der Verpackungsverband hält dagegen, die Abgabe sei vor allem eingeführt worden, um das Haushaltsloch nach dem Brexit zu stopfen.

Wer am Ende zahlt

Zahlreiche Wirtschaftsverbände warnen, dass verpackte Lebensmittel und viele Alltagswaren teurer würden. Ein durchschnittlicher Haushalt könnte rund 50 Euro im Jahr mehr ausgeben. Dazu kommt die Bürokratie: Laut Gesetzentwurf bräuchte allein der Zoll Hunderte neue Stellen. Kritiker fragen, ob sich eine Steuer lohnt, für deren Eintreibung erst ein eigener Verwaltungsapparat aufgebaut werden muss.

Auch bei der Zuckersteuer ist die Mehrheit nicht sicher. Ab Juli 2027 sollen zuckerhaltige Getränke je nach Zuckergehalt mit 26 oder 32 Cent pro Liter belastet werden. Medienberichten zufolge lehnen mindestens zwölf Unionsabgeordnete jede Form dieser Abgabe ab. Wenn alle Abgeordneten abstimmen, würde das reichen, um die eigene Mehrheit der Koalition zu kippen.

Entscheidung womöglich im Dezember

Laut einem Bericht der „Bild“ unter Berufung auf Unionskreise soll die SPD intern erklärt haben, ohne die neuen Einnahmen sei der Haushalt 2027 für sie nicht zustimmungsfähig. Zum Bruch könnte es demnach im Dezember kommen, wenn die Haushaltsberatungen abgeschlossen werden sollen. Öffentlich hat die SPD bisher nicht angekündigt, die Koalition zu verlassen.

Ein Bruch ist auch nicht zwingend. Fehlende Einnahmen ließen sich durch Einsparungen oder andere Maßnahmen ausgleichen. Für viele Bürger wäre das sogar der naheliegende Weg, denn der Staat hat schon das 500-Milliarden-Sondervermögen auf Pump beschlossen. Merz war mit dem Versprechen solider Finanzen angetreten. Jetzt muss er zeigen, ob seine Regierung vor einer neuen Steuer auch einmal an die eigenen Ausgaben denkt. Würde die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt verweigern, wäre die Grundlage des Bündnisses jedenfalls in Frage gestellt.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder.