Polens Drohung an Putin: Luftraum-Blockade könnte Trump-Treffen zum Fiasko machen

Die diplomatischen Spannungen zwischen Polen und Russland erreichen einen neuen Höhepunkt. Polens Außenminister Radosław Sikorski warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich davor, für ein geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump durch polnischen Luftraum zu reisen. Die Drohung des polnischen Außenministers könnte das für die kommenden Wochen in Budapest anberaumte Gipfeltreffen zu einer logistischen Herausforderung werden lassen.

Haftbefehl als Damoklesschwert über Putins Reiseplänen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Die Vorwürfe wiegen schwer: Kriegsverbrechen in der Ukraine, insbesondere die mutmaßliche Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Während Russland die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennt und die Anschuldigungen vehement bestreitet, sind alle Mitgliedstaaten des IStGH völkerrechtlich verpflichtet, Putin bei einer Einreise festzunehmen.

Sikorski ließ in seiner Warnung keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Situation: Er könne nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen würde, Putins Flugzeug zur Landung zu zwingen und den russischen Präsidenten nach Den Haag zu überstellen. Eine deutliche Botschaft, die zeigt, dass Polen bereit sei, internationale Rechtsnormen konsequent durchzusetzen.

Ungarns fragwürdige Garantien

Während Polen eine harte Linie fährt, schlägt Ungarn unter Viktor Orbán einen anderen Ton an. Außenminister Péter Szijjártó erklärte, sein Land werde Putin "mit Respekt" empfangen und garantiere ihm eine ungehinderte Ein- und Ausreise. Diese Haltung wirft Fragen auf: Ungarn ist formal noch bis 2026 Mitglied des IStGH, argumentiert jedoch, das Statut sei nie vollständig in nationales Recht umgesetzt worden.

"Wir sind ein souveränes Land und müssen niemanden fragen, wen wir empfangen"

Diese trotzige Aussage Szijjártós verdeutlicht die zunehmende Kluft innerhalb der EU, wenn es um den Umgang mit Russland geht. Während einige Mitgliedstaaten auf strikte Einhaltung internationaler Rechtsnormen pochen, suchen andere nach Schlupflöchern.

Europäische Einheit bröckelt

Die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten offenbaren tiefe Risse in der europäischen Einheit. Litauens Außenminister Kęstutis Budrys stellte unmissverständlich klar: "Der einzige Platz für Putin in Europa ist Den Haag, vor dem Tribunal, nicht in einer unserer Hauptstädte." Im krassen Gegensatz dazu signalisierte Bulgarien Bereitschaft, Putin die Nutzung seines Luftraums zu gestatten.

Die EU-Kommission selbst laviert zwischen den Positionen. Sprecherin Anita Hipper erklärte, die Sanktionen würden Reisen des russischen Präsidenten nicht grundsätzlich verbieten. Jeder Mitgliedstaat könne selbst entscheiden, ob er den IStGH-Haftbefehl umsetze oder Ausnahmen gewähre. Diese Uneinigkeit könnte Putin letztlich in die Hände spielen.

Präzedenzfall Netanyahu

Dass hochrangige Politiker mit IStGH-Haftbefehlen kreative Flugrouten wählen müssen, ist kein Novum. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu umflog bei einer USA-Reise im September gezielt den Luftraum mehrerer europäischer Länder, darunter Spanien. Putin könnte sich an diesem Beispiel orientieren müssen.

Trump-Putin-Gipfel: Mehr als nur Symbolik

Das geplante Treffen zwischen Trump und Putin in Budapest könnte weitreichende geopolitische Konsequenzen haben. Nach einem Telefonat am vergangenen Donnerstag kündigte Trump das Treffen für die kommenden Wochen an. Die Wahl Budapests als Treffpunkt ist dabei kein Zufall: Orbáns Ungarn gilt als russlandfreundlichstes EU-Mitglied.

Die logistischen Herausforderungen für Putins Anreise verdeutlichen jedoch die Isolation Russlands in Europa. Um die Ukraine zu umfliegen, müsste die russische Delegation zwangsläufig den Luftraum mindestens eines EU-Landes durchqueren. Mit Polens klarer Warnung und Litauens ablehnender Haltung bleiben Putin nur wenige Optionen.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie sehr sich die geopolitische Landschaft Europas seit Beginn des Ukraine-Krieges verändert hat. Was früher eine Routinereise gewesen wäre, wird heute zu einem diplomatischen Drahtseilakt. Ob das Trump-Putin-Treffen unter diesen Umständen tatsächlich stattfinden kann, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Zeiten, in denen Putin ungehindert durch Europa reisen konnte, sind endgültig vorbei.