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19.05.2025
07:54 Uhr

Portugals Rechtsruck: Konservative siegen bei Parlamentswahl - Rechtspopulisten feiern historischen Erfolg

Die politische Landschaft Portugals erlebt einen dramatischen Wandel. Bei der gestrigen Parlamentswahl konnte sich zwar der amtierende Premierminister Luís Montenegro mit seiner konservativen Demokratischen Allianz (AD) durchsetzen, doch der wahre Paukenschlag kam von rechts außen: Die rechtspopulistische Partei Chega ("Genug") katapultierte sich mit fast 23 Prozent der Stimmen in neue Höhen.

Das Ende der sozialistischen Dominanz

Der Niedergang der Sozialistischen Partei (PS) manifestiert sich in einem historischen Tief von nur 23 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit 1987. Noch vor einem Jahr regierten die Sozialisten das Land mit absoluter Mehrheit. Der Machtverlust führte prompt zum Rücktritt des PS-Generalsekretärs Pedro Nuno Santos, der die "harten und schwierigen Zeiten" für seine Partei einräumen musste. Ein deutliches Signal, dass die Menschen genug haben von sozialistischer Misswirtschaft.

Rechtspopulisten brechen das System auf

Der fulminante Aufstieg der Chega-Partei markiert einen Wendepunkt in der portugiesischen Politik. "Wir haben das seit 50 Jahren herrschende Zweiparteiensystem getötet", verkündete Chega-Chef André Ventura triumphierend vor laufenden Kameras. Diese Entwicklung zeigt deutlich: Immer mehr Portugiesen sehnen sich nach einer Politik, die ihre Sorgen um Einwanderung und steigende Kriminalität ernst nimmt.

Instabile Zeiten voraus

Mit knapp 33 Prozent der Stimmen verfehlte Montenegros AD die absolute Mehrheit deutlich. Nun steht das Land vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Eine Zusammenarbeit mit der erstarkten Chega-Partei lehnt Montenegro bislang kategorisch ab - eine Haltung, die angesichts der politischen Realitäten zunehmend fragwürdig erscheint.

Korruptionsvorwürfe überschatten Wahlsieg

Bemerkenswert ist, dass Montenegro trotz erheblicher Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit seinem Familienunternehmen Spinumviva die Wahl gewinnen konnte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin, und die Opposition fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission. Diese Affäre könnte die ohnehin fragile politische Situation weiter destabilisieren.

Ausblick auf turbulente Zeiten

Portugal steht vor einer Phase politischer Unsicherheit. Die dritte Wahl innerhalb von drei Jahren hat die Machtverhältnisse grundlegend verändert. Der massive Zuspruch für die rechtspopulistische Chega zeigt deutlich: Die Menschen wollen einen politischen Wandel. Die etablierten Parteien müssen sich dieser neuen Realität stellen - oder riskieren, weiter an Bedeutung zu verlieren.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Montenegro eine stabile Regierung bilden kann. Eines steht jedoch fest: Das politische Establishment Portugals kann die Stimme des Volkes nicht länger ignorieren. Der Rechtsruck ist keine vorübergehende Erscheinung, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels.

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