Prag stellt sich quer: Tschechien erteilt Wadephuls EU-Zentralisierungsplänen eine deutliche Abfuhr

Es war eine jener Reden, die in Berlin als visionär gefeiert werden und in den Hauptstädten der mittel- und osteuropäischen Nachbarn schlicht für Kopfschütteln sorgen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) wagte vergangene Woche einen Vorstoß, der das politische Gleichgewicht in Europa nachhaltig verschieben würde: Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU solle fallen, qualifizierte Mehrheiten her. Die Antwort aus Prag ließ nicht lange auf sich warten – und sie fiel deutlich aus.

Ein klares Nein aus Prag

Petr Macinka, der tschechische Außenminister und Vorsitzender der EU-kritischen Motoristenpartei, konterte in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit bemerkenswerter Klarheit. Europa lasse sich nicht durch „abstrakte Visionen aus Brüssel" retten, so Macinka. Das Ändern von Regeln und Verträgen bringe niemanden weiter. Eine schallende Ohrfeige für jenen deutschen Reformeifer, den Wadephul in seiner Grundsatzrede zur Schau gestellt hatte.

Vor allem die Abschaffung des nationalen Vetorechts treffe auf erbitterten Widerstand – und zwar nicht nur in Tschechien. „Ich glaube, das kann von vielen Ländern nicht akzeptiert werden, vor allem nicht von den kleineren", erklärte Macinka. Es sei sehr schwierig, das nationale Veto abzuschaffen.

Das Veto als Schutzschild der Souveränität

Was in Berlin gerne als Blockadeinstrument abgetan wird, sei in Wahrheit ein essenzieller Schutzmechanismus. Macinka stellte klar: Wenn ein Land sein Veto einlege, bedeute das nicht, dass es Probleme machen wolle. Es habe schlicht „seine eigenen Probleme und muss daher diesen Weg wählen". Mit anderen Worten: Konsens entstehe nicht durch Mehrheitsdiktate, sondern durch echtes Verhandeln. Eine bemerkenswert erwachsene Position, die in den großen Hauptstädten Europas offenbar zunehmend in Vergessenheit gerät.

Berliner Reflexe und der Drang zur Zentralisierung

Der Vorstoß Wadephuls reiht sich nahtlos ein in eine deutsche Tradition, die seit Jahren bemerkenswert konstant verläuft: Wenn die EU nicht so funktioniert, wie es Berlin gefällt, dann sollen eben die Spielregeln geändert werden. Doch wer das Vetorecht abschafft, beraubt souveräne Nationalstaaten ihrer letzten Schutzmauer gegen Mehrheitsentscheidungen, die ihren vitalen Interessen zuwiderlaufen könnten. Dass ausgerechnet Deutschland, das selbst mehrfach von diesem Instrument Gebrauch gemacht hat, nun für dessen Abschaffung trommelt, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie.

Macinkas Position spiegelt eine Stimmung wider, die in weiten Teilen Mittel- und Osteuropas vorherrscht. Die Erfahrungen mit jahrzehntelanger Fremdbestimmung haben in diesen Ländern ein deutlich feineres Gespür dafür hinterlassen, was nationale Souveränität wirklich wert ist. Während in Berlin und Brüssel über die nächste Stufe der Integration sinniert wird, beharren Prag, Budapest und andere darauf, dass Europa eine Gemeinschaft eigenständiger Staaten bleiben muss – nicht ein Bundesstaat unter deutsch-französischer Führung.

Die Risse werden tiefer

Der Konflikt offenbart einmal mehr, wie brüchig die Fassade europäischer Einigkeit tatsächlich ist. Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz weiter auf Zentralisierung setzt – sei es durch Schuldenpakete, durch die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität oder durch außenpolitische Reformpläne – wachsen in den Nachbarländern die Vorbehalte gegen den deutschen Führungsanspruch. Tschechien hat nun deutlich gemacht, dass Brüsseler Visionen aus deutscher Feder dort, wo es zählt, schlicht nicht durchgewinkt werden.

Für die deutsche Politik dürfte das eine unbequeme Wahrheit sein: Europa lässt sich nicht im Alleingang umbauen. Und der Versuch, kleinere Mitgliedstaaten durch Mehrheitsregeln zu disziplinieren, wird nicht zu mehr Einheit führen, sondern zu noch tieferen Rissen im Gefüge der Union.