Pressefreiheit unter Beschuss: Wenn Regierungssprecher zu Denunzianten werden

Die Bundesrepublik erlebt dieser Tage einen bemerkenswerten Tiefpunkt in der Beziehung zwischen Regierung und Medien. Hanno Kautz, seines Zeichens Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, hat mit einer beispiellosen Drohgebärde gegen Journalisten für Empörung gesorgt. Nach einer vertraulichen Hintergrundrunde mit Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) griff der ehemalige Bild-Journalist zu Methoden, die man eher aus autoritären Systemen kennt als aus einer funktionierenden Demokratie.

Die Jagd auf undichte Stellen

Was war geschehen? Ein internes Papier aus dem Ministerium war offenbar abfotografiert und weitergegeben worden – ein Vorgang, der in einer transparenten Demokratie eigentlich zum journalistischen Alltag gehören sollte. Doch statt diese Realität zu akzeptieren, verfasste Kautz eine E-Mail, die es in sich hatte. Er drohte den anwesenden Medienvertretern unverhohlen mit "weniger Informationen, weniger Zugang" und lobte gar eine "Belohnung" für denjenigen aus, der die undichte Stelle verraten würde.

Besonders perfide: Der Sprecher stellte "Exklusiv-Informationen nicht unter einer Agenturmeldung" in Aussicht für jene, die sich als Denunzianten betätigen würden. Mit den Worten "Es wäre mir eine Riesenfreude, den oder diejenige zu erwischen" offenbarte Kautz ein Demokratieverständnis, das erschaudern lässt.

Ein Muster der Manipulation

Dass ausgerechnet Kautz, der bereits unter Jens Spahn und Karl Lauterbach als Ministeriumssprecher agierte, zu solchen Mitteln greift, überrascht nur bedingt. Schon während der Corona-Pandemie fiel er durch eine höchst fragwürdige Informationspolitik auf. Kritische Anfragen blieben regelmäßig unbeantwortet, während genehme Medien mit Exklusiv-Informationen bedacht wurden. Ein System der Belohnung und Bestrafung, das nun offenbar seine Fortsetzung findet.

Die nachträgliche Behauptung, seine Drohungen seien "ironisch" gemeint gewesen, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Sie zeigt, wie wenig Ernst die aktuelle Bundesregierung die Pressefreiheit nimmt. Wenn ein Regierungssprecher glaubt, mit der vierten Gewalt nach Belieben spielen zu können, dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land.

Die Reaktionen: Ein seltener Moment der Einigkeit

Bemerkenswert ist, dass die Kritik an Kautz' Verhalten parteiübergreifend ausfällt. Ates Gürpinar von der Linken diagnostizierte ein "seltsames Demokratieverständnis" und blankliegende Nerven im Ministerium. Janosch Dahmen von den Grünen sah gar einen möglichen Eingriff in die Pressefreiheit. Und Martin Sichert von der AfD sprach von einem Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Diese seltene Einmütigkeit zeigt: Hier wurde eine rote Linie überschritten. Wenn selbst die sonst so zerstrittene Opposition geschlossen aufsteht, dann muss der Vorfall von erheblicher Tragweite sein.

Ein Symptom für größere Probleme

Der Fall Kautz ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Er steht symptomatisch für eine Regierung, die zunehmend dünnhäutig auf Kritik reagiert und versucht, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, die eigentlich einen Neuanfang versprochen hatte, setzt offenbar die fragwürdigen Praktiken ihrer Vorgänger fort.

Besonders pikant: Ausgerechnet die CDU, die sich in der Opposition stets als Hüterin der Pressefreiheit gerierte, duldet nun solche Methoden in ihren eigenen Reihen. Nina Warken steht in der Pflicht, ihren Sprecher zur Ordnung zu rufen – oder besser noch: sich von ihm zu trennen.

Zeit für Konsequenzen

Die Forderungen nach einem Rücktritt von Hanno Kautz sind mehr als berechtigt. Wer die Presse mit Zuckerbrot und Peitsche zu lenken versucht, hat in einer demokratischen Regierung nichts verloren. Die Pressefreiheit ist kein Luxus, den man nach Belieben gewähren oder entziehen kann – sie ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Vorfall ein Weckruf ist. Ein Weckruf für all jene, die glauben, sie könnten die Medien nach Gutsherrenart behandeln. Die Zeiten, in denen Regierungssprecher wie kleine Sonnenkönige agieren konnten, sollten eigentlich vorbei sein. Dass sie es offenbar nicht sind, zeigt einmal mehr: Deutschland hat ein ernsthaftes Problem mit seiner politischen Kultur. Es wird Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen.