Prien will Freiwilligendienste per Gesetz stärken – Vorbereitung auf eine mögliche Wehrpflicht?

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einen bemerkenswerten Vorstoß gewagt: Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der die verschiedenen Freiwilligendienste in Deutschland unter einem gemeinsamen Dach neu ordnet. Was auf den ersten Blick wie eine harmlose Verwaltungsreform klingt, birgt bei genauerem Hinsehen politischen Sprengstoff – denn zwischen den Zeilen schimmert die Rückkehr der Wehrpflicht durch.

Die Frage, die sich eine ganze Generation nicht mehr stellt

„Was kann ich für mein Land tun?" – diese Frage, die Prien gegenüber der „Rheinischen Post" als zentral bezeichnete, dürfte vielen jungen Deutschen inzwischen so fremd vorkommen wie ein Wählscheibentelefon. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fehle jungen Menschen, so die Ministerin, schlicht der Impuls, sich überhaupt mit der Frage auseinanderzusetzen, ob man bereit wäre, etwas für die Sicherheit des eigenen Landes zu tun. Eine Diagnose, die man kaum bestreiten kann.

Prien will deshalb den Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwilligendienste sowie den Zivil- und Katastrophenschutz stärken und in einem umfassenden Gesetz zusammenführen. Dabei geht es ihr ausdrücklich auch darum, die Resilienz der Gesellschaft zu erhöhen – ein Begriff, der in Zeiten geopolitischer Verwerfungen, des andauernden Ukraine-Krieges und der jüngsten Eskalation im Nahen Osten eine ganz neue Dringlichkeit gewonnen hat.

Zivildienst ohne Wehrpflicht – geht das überhaupt?

Besonders aufhorchen lässt Priens Eingeständnis, dass es ohne Wehrpflicht keinen Zivildienst geben könne. Gleichwohl wolle man sich schon jetzt darauf vorbereiten, falls die Wehrpflicht „doch noch kommen sollte". Man möchte also die Basis für einen modernen Zivildienst schaffen, bevor überhaupt die politische Entscheidung über die Wehrpflicht gefallen ist. Das ist entweder vorausschauende Planung – oder ein deutliches Signal, dass in der Großen Koalition die Wiedereinführung der Wehrpflicht längst kein Tabu mehr darstellt.

Angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa wäre eine solche Debatte auch mehr als überfällig. Jahrelang hat sich Deutschland in einer trügerischen Friedensdividende gesonnt, die Bundeswehr kaputtgespart und die Verteidigungsfähigkeit sträflich vernachlässigt. Dass nun ausgerechnet eine Bildungsministerin den Anstoß gibt, über gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verteidigungsbereitschaft nachzudenken, sagt einiges über den Zustand der sicherheitspolitischen Debatte in diesem Land.

Jugendoffiziere zurück in die Schulen

Prien sprach sich zudem dafür aus, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr verstärkt an Schulen auftreten sollten, um über die geopolitische und sicherheitspolitische Lage zu informieren. Die Bundeswehr sei eine im Grundgesetz verankerte Parlamentsarmee, deren Kernauftrag die Landesverteidigung sei. Dass diese Selbstverständlichkeit überhaupt betont werden muss, zeigt, wie weit sich Teile der deutschen Gesellschaft von der Realität entfernt haben. In einer Welt, in der Russland einen Angriffskrieg in Europa führt und der Iran mit Atomwaffen droht, sollte es eigentlich keiner besonderen Begründung bedürfen, junge Menschen über Sicherheitspolitik aufzuklären.

Ein überfälliger Kurswechsel – oder nur Symbolpolitik?

Ob aus Priens Ankündigung tatsächlich ein wirksames Gesetz wird, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt, dass in der deutschen Politik zwischen Ankündigung und Umsetzung oft Welten liegen. Zudem dürfte der Dialog mit den Bundesländern, den die Ministerin angekündigt hat, alles andere als reibungslos verlaufen. Doch allein die Tatsache, dass eine führende CDU-Politikerin offen über Pflichtdienst, Resilienz und Verteidigungsbereitschaft spricht, markiert einen bemerkenswerten Paradigmenwechsel gegenüber den Jahren der ideologischen Selbstbeschäftigung, in denen sich die Politik lieber mit Gendersternchen und Lastenfahrrädern befasste als mit der Frage, wie dieses Land im Ernstfall geschützt werden kann.

Es wäre an der Zeit, dass Deutschland wieder lernt, Verantwortung nicht nur als abstrakten Begriff zu verstehen, sondern als konkrete Bereitschaft, für die eigene Gemeinschaft einzustehen. Ob die junge Generation dazu bereit ist, wird sich zeigen. Dass man ihr die Frage endlich wieder stellt, ist zumindest ein Anfang.