Prost auf den leeren Staatshaushalt: Klingbeil greift dem Bürger ins Glas

Wer geglaubt hatte, die Große Koalition unter Friedrich Merz und seinem Vizekanzler Lars Klingbeil würde dem Bürger nach Jahren der Belastung endlich Luft zum Atmen lassen, der wird einmal mehr eines Besseren belehrt. Der Bundesfinanzminister – ausgerechnet jener Lars Klingbeil, der im Wahlkampf für die SPD warb – plant nun, die Steuer auf Alkohol im Jahr 2027 um satte 20 Prozent in die Höhe zu treiben. So jedenfalls geht es aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliege.

Vom Schnapsglas direkt in die Staatskasse

Konkret soll die Steuer von bislang 13,03 Euro pro Liter reinen Alkohols auf 15,64 Euro klettern. Betroffen seien nicht nur hochprozentige Klassiker wie Whisky und Wodka, sondern auch Sekt, Champagner, Alcopops und Likörweine. Bier und Wein blieben – zumindest vorerst – von der Erhöhung verschont. Unterm Strich rechne der Staat mit Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro. Eine hübsche Summe, könnte man meinen. Doch was sind schon 400 Millionen angesichts eines Haushalts, der an allen Ecken und Enden ächzt?

Bemerkenswert ist dabei, dass Klingbeil mit seinen 20 Prozent sogar noch hinter den Empfehlungen einer Expertenkommission zurückbleibe. Diese hatte allen Ernstes eine Erhöhung um satte 40 Prozent gefordert – und obendrein eine Verdoppelung der Steuer bis 2029 ins Gespräch gebracht. Man möge sich das auf der Zunge zergehen lassen: In Berlin sitzen Gremien, die ernsthaft darüber sinnieren, wie man dem Bürger das letzte bisschen Lebensfreude noch teurer machen könnte.

Die Tabaksteuer gleich mit auf der Rechnung

Doch beim Alkohol bleibt es nicht. Auch die Raucher dürfen sich auf einen kräftigen Griff in die Tasche einstellen. Nach Informationen, die der Augsburger Allgemeinen vorlägen, plane das Finanzministerium ebenfalls eine Erhöhung der Steuer auf Tabak- und Nikotinprodukte. Eine Schachtel Zigaretten könnte demnach bis 2030 von heute 8,80 Euro auf stolze 11,40 Euro steigen. Wer in diesem Land noch einen kleinen Genuss pflegt, soll dafür künftig also büßen.

Wasser predigen, Wein saufen – ein altes Sprichwort, das in Berlin offenbar zur Regierungsdoktrin geworden ist.

Entlastung? Fehlanzeige!

Während der Bürger an der Supermarktkasse die nächste Hiobsbotschaft serviert bekommt, steht die von Schwarz-Rot vollmundig versprochene Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen auf erschreckend wackligen Beinen. Denn nach Informationen des Handelsblatts habe der Finanzminister in seinem Etat schlichtweg keine Vorsorge für die angekündigte Einkommensteuerreform getroffen. Das Geld sei – wie könnte es anders sein – bereits anderweitig verplant.

Damit steht die versprochene Erleichterung schon vor dem Kabinettsbeschluss unter einem dicken Finanzierungsvorbehalt. Offiziell halte das Ministerium zwar weiterhin an der Entlastung ab 2027 fest. Doch wer der Politik dieser Tage noch glaubt, der dürfte ein gerütteltes Maß an Optimismus mitbringen.

Ein Muster, das sich wiederholt

Die Geschichte deutscher Finanzpolitik ist eine Geschichte voller Versprechen, die so schnell verfliegen wie der Korken einer Sektflasche. Erst hieß es im Wahlkampf, man werde keine neuen Schulden machen. Dann kam das 500-Milliarden-Sondervermögen. Erst hieß es, man entlaste den Bürger. Dann kommt die nächste Steuererhöhung. Statt beim eigenen aufgeblähten Apparat zu sparen, statt die ausufernden Ausgaben endlich in den Griff zu bekommen, greift man dem Bürger lieber tief ins Portemonnaie. Ein Ausgabenproblem hat dieses Land, kein Einnahmenproblem.

Und so dürfte am Ende eintreten, was Ökonomen seit jeher voraussagen: Höhere Steuern auf Genussmittel befeuern in aller Regel den Schwarzmarkt, anstatt die erhofften Milliarden in die Kassen zu spülen. Wer saufen oder rauchen will, der tut es ohnehin – notfalls eben am Fiskus vorbei.

Warum echte Werte krisenfest bleiben

In Zeiten, in denen der Staat immer dreister nach dem Vermögen seiner Bürger greift und das Papiergeld durch Schuldenorgien und steigende Inflation stetig an Kaufkraft verliert, lohnt sich der nüchterne Blick auf das, was über Jahrtausende seinen Wert bewahrt hat. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber kennen keine Steuerentwürfe aus dem Finanzministerium und lassen sich von keinem Minister per Federstrich entwerten. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie genau jene Stabilität, die der Politik dieser Tage schmerzlich abhandengekommen ist.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und dient ausschließlich der allgemeinen Information. Er stellt weder eine Anlage-, Steuer- noch eine Rechtsberatung dar. Für individuelle Entscheidungen empfehlen wir, einen entsprechenden Fachberater zu konsultieren. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.