Rafah-Grenzübergang: Israel beugt sich amerikanischem Druck – doch zu welchem Preis?

Nach monatelangem Tauziehen und intensivem diplomatischem Druck aus Washington hat Israel nun einer eingeschränkten Öffnung des strategisch bedeutsamen Grenzübergangs Rafah zugestimmt. Was auf den ersten Blick wie ein Durchbruch im festgefahrenen Gaza-Friedensprozess erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein kompliziertes Manöver mit zahlreichen offenen Fragen.

Netanjahu gibt nach – aber nur unter Bedingungen

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündete in der Nacht die Entscheidung, den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen für den Personenverkehr wieder zu öffnen. Allerdings nicht sofort und nicht bedingungslos. Zunächst müsse ein laufender Militäreinsatz zur Auffindung der letzten Geisel-Leiche abgeschlossen werden. Der 24-jährige Polizist Ran Gvili wurde am 7. Oktober 2023 beim verheerenden Hamas-Massaker getötet, sein Leichnam anschließend in den Gazastreifen verschleppt.

Die israelischen Streitkräfte durchkämmen derzeit ein Gebiet um einen Friedhof nahe der sogenannten Gelben Linie – jener Demarkationslinie, die den Gazastreifen in einen von Israel kontrollierten und einen freien Teil trennt. Ein US-Beamter schätzt, dass dieser Einsatz noch mehrere Tage andauern könnte. Bis Ende dieser Woche, so die vorsichtige Prognose, könnte Rafah wieder geöffnet werden.

Trumps Friedensplan als Druckmittel

Hinter den Kulissen spielte sich ein diplomatisches Kräftemessen ab, das die veränderten Machtverhältnisse unter der Trump-Administration deutlich macht. Der US-Gesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater des Präsidenten, führten intensive Gespräche mit Netanjahu. Die Botschaft war unmissverständlich: Washington will in die zweite Phase des Friedensplans übergehen – und Israel soll mitziehen.

Die USA drängen auf die Entwaffnung der Hamas in der zweiten Phase des Abkommens. Die islamistische Terrororganisation lehnt dies jedoch kategorisch ab.

Hier offenbart sich das fundamentale Dilemma des gesamten Friedensprozesses. Während Israel unter amerikanischem Druck Zugeständnisse macht, zeigt sich die Hamas weiterhin unnachgiebig. Ein Sprecher der Kassam-Brigaden behauptete zwar, alle notwendigen Informationen zur Auffindung der Geisel-Leiche übergeben zu haben – doch Vertrauen in die Aussagen einer Terrororganisation wäre mehr als naiv.

Humanitäre Lage bleibt prekär

Der Rafah-Grenzübergang ist das wichtigste Tor des Gazastreifens zur Außenwelt und der einzige Übergang, der nicht direkt nach Israel führt. Seine Schließung vor fast einem Jahr hat die ohnehin katastrophale humanitäre Situation im Küstengebiet weiter verschärft. Hilfsorganisationen fordern seit langem die Wiedereröffnung.

Völlig unklar bleibt jedoch, ob mit der angekündigten Öffnung auch die Rückkehr geflüchteter Palästinenser möglich wird, die in Ägypten festsitzen. Die neue palästinensische Fachleute-Regierung unter Ali Schaath hatte zwar eine Öffnung in beide Richtungen angekündigt – doch Israel besteht auf voller Kontrolle der Gaza-Seite des Übergangs.

Ein fragiler Kompromiss

Was wir hier beobachten, ist kein echter Durchbruch, sondern bestenfalls ein fragiler Kompromiss unter massivem externem Druck. Die Trump-Administration verfolgt ihre eigene Agenda im Nahen Osten, und Israel findet sich in der ungewohnten Position wieder, amerikanischen Forderungen nachgeben zu müssen. Ob dieser Ansatz langfristig zu Stabilität führt oder lediglich neue Konflikte schürt, wird sich zeigen. Die Geschichte des Nahost-Konflikts lehrt jedenfalls Skepsis gegenüber vorschnellem Optimismus.