Regensburger Stadtkasse finanziert linken Protest gegen Fürstin Gloria

Was sich derzeit in Regensburg abspielt, könnte man als Lehrstück über die unheilige Allianz zwischen linksradikalen Kräften und sozialdemokratischer Stadtpolitik bezeichnen. Während Fürstin Gloria von Thurn und Taxis ihren traditionellen Weihnachtsmarkt auf Schloss St. Emmeram vorbereitet, formiert sich – wie jedes Jahr – der linke Widerstand. Doch diesmal gibt es einen pikanten Unterschied: Die Protestierer erhalten indirekte Unterstützung aus der Stadtkasse.

30.000 Euro für fragwürdige Zwecke

Die SPD-Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hatte ursprünglich geplant, ein Seenotrettungsschiff der Organisation "Sea Eye" mit bis zu 30.000 Euro zu fördern. Als die Regierung der Oberpfalz dieses Vorhaben als rechtswidrig einstufte – schließlich liege das Schiff außerhalb des kommunalen Wirkungskreises –, zeigte sich die Sozialdemokratin erfinderisch. Kurzerhand widmete sie die Förderung um: Nun soll das Geld an die Regensburger Ortsgruppe von "Sea Eye" fließen, angeblich für "ehrenamtliches Engagement vor Ort".

Welcher Art dieses "Engagement" ist, zeigt sich am 6. Dezember. Dann will "Sea Eye" gemeinsam mit anderen Organisationen "mit Punsch und Plätzchen gegen die Rechtspopulistin Gloria" demonstrieren. Man könnte meinen, die Stadt schneide sich damit ins eigene Fleisch – immerhin lockt der fürstliche Weihnachtsmarkt jährlich hunderttausende Besucher aus aller Welt an und spült entsprechende Gewerbesteuern in die Stadtkasse.

Unheilige Allianzen im linken Spektrum

Besonders brisant wird die städtische Förderung, wenn man sich die Mitstreiter von "Sea Eye" genauer ansieht. Die "Sozialrevolutionäre Aktion" (SRA), die den Protestaufruf mitträgt, wird von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus als gewaltbereit eingeschätzt. Die ebenfalls beteiligte Organisation "Aufbruch" will nach eigenen Angaben nicht nur "alle Grenzen", sondern gleich "dieses System überwinden" – gemeint ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung.

Dass eine mit Steuergeldern geförderte Organisation Hand in Hand mit derartigen Gruppierungen agiert, scheint die Oberbürgermeisterin nicht zu stören. Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung behauptete sie, "Sea Eye" stehe "nicht im Zusammenhang mit gewaltbereitem Linksextremismus", sondern für "Zivilcourage, Mitmenschlichkeit und gesellschaftliches Engagement". Eine bemerkenswerte Einschätzung angesichts der offensichtlichen Kooperation mit linksradikalen Kräften.

Die Fürstin als Feindbild

Für die linke Szene ist Gloria von Thurn und Taxis seit Jahren ein rotes Tuch. Die konservative Adelsdame, die sich in diesem Jahr als "Freundin" von AfD-Chefin Alice Weidel bekannte, verkörpert alles, was Linksradikale ablehnen: Tradition, Besitz, konservative Werte. Der alljährliche Protest gegen ihren Weihnachtsmarkt ist längst zum Ritual geworden – ein Ritual, das nun mit Steuergeldern unterstützt wird.

Die Angriffe kommen für die Fürstin in einer ohnehin schwierigen Zeit. Erst kürzlich brannte ihr Jagdschloss Thiergarten ab. Zwar tauchte ein vermeintliches linksextremes Bekennerschreiben auf, doch die Polizei geht derzeit nicht von gezielter Brandstiftung aus – auch wenn die Fürstin selbst anderer Meinung ist.

Ein Armutszeugnis für die Stadtpolitik

Was sich in Regensburg abspielt, ist symptomatisch für die politische Schieflage in vielen deutschen Städten. Während konservative Veranstaltungen und Persönlichkeiten unter Dauerbeschuss stehen, erhalten ihre Gegner großzügige Unterstützung aus öffentlichen Kassen. Die Begründungen mögen sich im Detail unterscheiden, das Muster bleibt gleich: Linke Organisationen werden hofiert, konservative Stimmen marginalisiert.

Die Regensburger SPD-Oberbürgermeisterin mag ihre Förderung mit wohlklingenden Worten wie "Zivilcourage" und "Mitmenschlichkeit" rechtfertigen. Doch letztlich finanziert sie eine Organisation, die gemeinsam mit gewaltbereiten Linksextremisten gegen eine Bürgerin ihrer Stadt mobilmacht – eine Bürgerin, deren Weihnachtsmarkt der Stadt erhebliche Einnahmen beschert. Das ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig.

Es bleibt zu hoffen, dass die Regensburger Bürger diese Verschwendung von Steuergeldern nicht vergessen werden. Denn während die Stadt Geld für fragwürdige Protestaktionen ausgibt, fehlt es andernorts an allen Ecken und Enden. Ein Schelm, wer dabei an die nächsten Kommunalwahlen denkt.