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Remigrations-Streit in der AfD: Höcke will viel mehr als 200.000

Remigrations-Streit in der AfD: Höcke will viel mehr als 200.000
Symbolbild: KI-generiert

In der AfD ist der Richtungsstreit um das Reizwort „Remigration“ endgültig offen ausgebrochen. Thüringens Landeschef Björn Höcke hat in Erfurt einen Vorschlag seines Parteifreundes Maximilian Krah zurückgewiesen. Rund 200.000 Betroffene seien als Diskussionsgrundlage zu wenig, erklärte er am Freitag, einen Tag vor dem Landesparteitag seiner Partei.

Krah zieht eine Linie, Höcke überschreitet sie

Losgetreten hatte die Debatte der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah. Im Gespräch mit dem Portal NIUS sagte er, Parteilinie sei die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. Im Kern gehe es darum, die rund 200.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen abzuschieben und die Grenzen streng zu kontrollieren.

Krah ging noch weiter. Manche Aktivisten hätten den Begriff so aufgeladen, dass sie sechs Jahrzehnte Einwanderungsgeschichte der Bundesrepublik zurückdrehen wollten. Das sei nicht die Linie der Partei. Medienberichten zufolge soll er dafür in einer Fraktionssitzung heftig angegriffen worden sein.

Höcke hält dagegen. Er verwies auf mehr als eine Million Ukrainer und rund 900.000 Syrer in Deutschland. In Syrien herrsche seit einigen Jahren Frieden, behauptete er. Zwar seien derzeit nur rund 250.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig. Bei vielen weiteren, die über das Asylverfahren gekommen seien, müsse der Status aber überprüft werden, sobald in ihrer Heimat Frieden herrsche.

Ein Begriff, viele Bedeutungen

Höcke nannte Remigration die umfassende Rückabwicklung einer, wie er sagt, verfassungswidrigen Multikulturalisierung, und zwar im rechtsstaatlichen Rahmen. Auf eine Zahl wollte er sich nicht festlegen. Er begrüßte den Streit zwar, fragte aber, wie viel davon an die Öffentlichkeit gehöre.

Genau da liegt das Problem. Ein politisches Versprechen ohne Zahl, ohne Definition und ohne klare Zielgruppe ist kein Konzept, eher eine Projektionsfläche. Die Thüringer AfD wird vom Landesamt für Verfassungsschutz seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Kritiker werfen Teilen der Partei vor, den Begriff bewusst unscharf zu halten, damit sich jeder darunter vorstellen kann, was er will.

Auch Höckes Lagebild hat Lücken. Das Assad-Regime ist erst im Dezember 2024 gestürzt, von stabilem Frieden in Syrien sprechen nur wenige Beobachter. Für Ukrainer gilt der EU-weite vorübergehende Schutz nach bisherigem Stand bis März 2027.

Auslöser lag in Washington

Den Anstoß gab Berichten zufolge das schwache Abschneiden der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen. Donald Trump habe danach eingeräumt, die harten Einsätze der Abschiebebehörde ICE könnten Wähler vergrault haben. Parteichef Tino Chrupalla ging daraufhin auf Distanz zu Trumps Kurs und verwies auf das Wahlprogramm von 2021, das die Abschiebung von rund 250.000 Ausreisepflichtigen vorsieht. Co-Chefin Alice Weidel betonte dagegen, auch Menschen mit erloschenem Schutzstatus müssten das Land verlassen.

Das eigentliche Versagen liegt woanders

Bei aller Aufregung über die AfD gerät eines aus dem Blick: Dass in Deutschland Hunderttausende ausreisepflichtig sind und trotzdem bleiben, liegt nicht an der Opposition. Es liegt an Regierungen, die geltendes Recht über Jahre nicht durchgesetzt haben. Daran hat sich auch unter Kanzler Friedrich Merz bisher wenig grundlegend geändert. Wer Bürgern Kontrolle über die Migration verspricht, muss zuerst die eigenen Gesetze anwenden, bevor über Wunschzahlen gestritten wird.

Für die AfD selbst wird es nun spannend. Am Samstag wollen sich Höcke und sein Co-Vorsitzender Stefan Möller, der auch dem Bundesvorstand angehört, in Pfiffelbach im Weimarer Land wiederwählen lassen. Erstmals soll dort außerdem ein Landesgeschäftsführer gewählt werden. Vorgesehen ist dafür der frühere Berliner Abgeordnete Thorsten Weiß. Ob der Parteitag die Linie aus Erfurt bestätigt, dürfte auch zeigen, wer in der AfD künftig den Ton angibt.

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