Rentenrebellion in der Union: Merz' erste Bewährungsprobe droht zum Desaster zu werden

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Was als routinemäßige Abstimmung über das Rentenpaket gedacht war, entwickelt sich zu einem veritablen Machtkampf innerhalb der Unionsfraktion. Bei einer internen Probeabstimmung am Dienstagabend hoben sage und schreibe etwa 15 Abgeordnete die Hand gegen das Gesetzesvorhaben – ein deutliches Signal des Unmuts, das Bundeskanzler Friedrich Merz nicht ignorieren kann.

Die Junge Garde muckt auf

Besonders brisant: Die Koalition verfügt lediglich über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Sitzen im Bundestag. Sollten die Rebellen bei ihrer Haltung bleiben, droht am Freitag ein politisches Erdbeben. Die sogenannte Junge Gruppe innerhalb der Union, angeführt von Johannes Winkel, macht mobil gegen das ihrer Ansicht nach unverantwortliche Rentenpaket. Ihre Rechnung ist simpel wie erschreckend: Von 2032 bis 2040 würden Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen – Geld, das die junge Generation aufbringen müsste.

Fraktionschef Jens Spahn versucht nun mit harter Hand, die Reihen zu schließen. Sein Ultimatum an die Abweichler: Bis Mittwoch zwölf Uhr sollen sie Farbe bekennen. Doch ob diese Drohgebärde verfängt, bleibt fraglich. Die Stimmung in der Fraktion sei "angespannt wie selten zuvor", berichten Insider.

Ein Rentensystem auf Pump

Worum geht es eigentlich? Die schwarz-rote Koalition will das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren, danach soll es bis 2040 auf 46 Prozent sinken. Was auf den ersten Blick nach einer moderaten Anpassung aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gigantisches Umverteilungsprogramm zu Lasten der jungen Generation. Die Kritiker haben recht: Hier wird auf Kosten künftiger Generationen Politik gemacht, während die strukturellen Probleme des Rentensystems weiter unter den Teppich gekehrt werden.

"Jedes Mitglied wird die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen"

Diese diplomatische Formulierung der Jungen Gruppe klingt mehr nach Kampfansage als nach Kompromissbereitschaft. Und sie haben allen Grund dazu: Während die Babyboomer-Generation in Rente geht, schrumpft die Zahl der Beitragszahler dramatisch. Das System steht vor dem Kollaps, doch statt mutiger Reformen gibt es nur teure Pflaster.

Merz zwischen allen Stühlen

Für Bundeskanzler Friedrich Merz könnte die Situation kaum heikler sein. Gerade erst hat er die Regierungsgeschäfte übernommen, schon droht ihm die erste schwere Niederlage. Seine Warnung vor einem "Unterbietungswettbewerb" beim Deutschlandtag der Jungen Union zeigt, wie nervös er ist. Doch die jungen Abgeordneten lassen sich offenbar nicht mehr mit Durchhalteparolen abspeisen.

Besonders pikant: Alle Oppositionsfraktionen haben bereits angekündigt, gegen das Rentenpaket zu stimmen. Sollten nun auch noch Teile der eigenen Fraktion abspringen, wäre das nicht nur eine persönliche Niederlage für Merz, sondern könnte die gesamte Koalition ins Wanken bringen. Die SPD dürfte genüsslich zuschauen, wie sich die Union selbst zerlegt.

Ein Symptom für tiefere Probleme

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein Streit über Rentenprozente. Es ist der Kampf zwischen einer Politik des "Weiter so" und dem berechtigten Aufbegehren einer Generation, die nicht länger bereit ist, die Zeche für verfehlte Entscheidungen zu zahlen. Die Junge Gruppe hat verstanden, was viele in der Unionsspitze noch nicht wahrhaben wollen: Mit dieser Art von Klientelpolitik gewinnt man keine Zukunft.

Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl mag zwar angekündigt haben, für das Gesetz zu stimmen, um den "Koalitionsfrieden zu wahren". Doch was nützt ein fauler Frieden, wenn er auf dem Rücken kommender Generationen erkauft wird? Die wahren Konservativen in der Union sollten sich fragen, was sie eigentlich noch konservieren wollen – ein marodes System oder die Zukunftschancen ihrer Kinder und Enkel.

Am Freitag wird sich zeigen, ob die Union noch den Mut zu echter Opposition in den eigenen Reihen hat, oder ob der Fraktionszwang wieder einmal über die Vernunft siegt. Die Wetten stehen nicht gut für die Rebellen – aber vielleicht ist es genau dieser Mut zum Widerstand, den Deutschland jetzt braucht.