Rentenstreit erschüttert schwarz-rote Koalition: Merz' Zugeständnisse reichen nicht

Die noch junge schwarz-rote Koalition steht vor ihrer ersten echten Zerreißprobe. Was als vermeintlich solider Kompromiss im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, entpuppt sich nun als tickende Zeitbombe für Kanzler Friedrich Merz. Der Unions-Nachwuchs rebelliert gegen das Rentenpaket – und ohne ihre Stimmen hat die Regierung keine eigene Mehrheit im Bundestag. Ein politisches Schauspiel, das einmal mehr zeigt, wie fragil die Machtverhältnisse in Berlin geworden sind.

Der Kanzler rudert zurück

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" versuchte Merz die Wogen zu glätten. Seine Botschaft: Ja, er stehe hinter dem Gesetzentwurf, aber nur bis 2031. Danach müsse "grundlegend etwas" geändert werden. Eine Rentenkommission solle her, noch in diesem Jahr, mit Kritikern besetzt, die bis Sommer 2026 ihre Arbeit abschließen solle. Man könne das alles auch in einem "Begleittext" festhalten, so der CDU-Chef weiter.

Was für ein Eiertanz! Hier zeigt sich die ganze Schwäche der neuen Regierung. Statt klare Kante zu zeigen, laviert der Kanzler zwischen den Fronten. Die SPD pocht auf ihre sozialpolitischen Trophäen, während die eigene Parteijugend auf die Barrikaden geht. Und Merz? Der versucht es allen recht zu machen – ein Rezept, das in der Politik selten aufgeht.

Die Kostenfalle schnappt zu

Der Kern des Streits: Die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 verlängert werden. Was technisch klingt, bedeutet in der Praxis Milliardentransfers aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkassen. Doch damit nicht genug – im Gesetzentwurf versteckt sich eine Formulierung, die das Rentenniveau auch nach 2031 um einen Prozentpunkt höher halten soll als bisher vorgesehen. Kostenpunkt laut Junge Gruppe: satte 118 Milliarden Euro zusätzlich.

Hier offenbart sich das ganze Dilemma der deutschen Rentenpolitik. Während die Babyboomer-Generation in Rente geht und die Zahl der Beitragszahler schrumpft, verspricht die Politik munter weitere Wohltaten. Die Rechnung zahlen die Jungen – entweder durch höhere Beiträge oder durch explodierende Staatsschulden. Beides Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Junge Union macht Ernst

Der Parteinachwuchs fordert einschneidende Reformen: Keine weiteren Beitragserhöhungen, dafür eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Bei einem Jahr längerer Lebenserwartung soll die Regelaltersgrenze um neun Monate steigen. Das würde bedeuten: Alle zehn Jahre ein gutes halbes Jahr später in Rente. Ein vernünftiger Vorschlag, der die demografische Realität anerkennt.

Doch die SPD stellt sich quer. Vizekanzler Lars Klingbeil machte unmissverständlich klar: "An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert." Eine Kampfansage an die jungen Unionsabgeordneten, die mit ihren 18 Stimmen das Zünglein an der Waage spielen. Bei einer Regierungsmehrheit von nur zwölf Stimmen kann sich die Koalition keine Abweichler leisten.

Söder zeigt Verständnis – aber nur bedingt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder versuchte beim Deutschlandtag der Jungen Union den Vermittler zu spielen. Merz müsse eine Koalition zusammenhalten, so der CSU-Chef. Gleichzeitig sprach er sich für weitere Verhandlungen mit der SPD aus. Ein typischer Söder-Schachzug: Loyalität signalisieren, aber gleichzeitig Druck aufbauen.

Die SPD hingegen zeigt sich unnachgiebig. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer warf der Union vor, "Chaos" zu verursachen. In einer Koalition müsse man sich aufeinander verlassen können, mahnte er. Ein berechtigter Vorwurf? Oder nur der Versuch, die eigene Kompromisslosigkeit zu kaschieren?

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Was in dieser ganzen Debatte untergeht: Die eigentlichen Herausforderungen des deutschen Rentensystems werden nicht angegangen. Die demografische Entwicklung lässt sich nicht wegdiskutieren. Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Rentner finanzieren. Das System kollabiert in Zeitlupe, während die Politik Beruhigungspillen verteilt.

Eine echte Reform müsste das System grundlegend umbauen: Mehr Eigenvorsorge, flexiblere Übergänge in den Ruhestand, Anreize für längeres Arbeiten. Stattdessen klebt man Pflaster auf eine klaffende Wunde und hofft, dass es bis zur nächsten Wahl hält.

Ein Vorgeschmack auf kommende Konflikte

Der Rentenstreit ist nur ein Vorgeschmack auf das, was der schwarz-roten Koalition noch bevorsteht. Die ideologischen Gräben zwischen Union und SPD sind tief. Während die einen auf Generationengerechtigkeit pochen, verteidigen die anderen ihre sozialpolitischen Errungenschaften mit Zähnen und Klauen.

Merz' Versuch, es allen recht zu machen, könnte nach hinten losgehen. Wer keine klare Linie hat, verliert das Vertrauen aller Seiten. Die Junge Union hat gezeigt, dass sie nicht bereit ist, jeden Kompromiss mitzutragen. Das ist ihr gutes Recht – und vielleicht sogar ihre Pflicht gegenüber den kommenden Generationen.

Die Frage ist: Wie lange kann eine Koalition bestehen, wenn schon bei der ersten großen Bewährungsprobe die eigenen Reihen wanken? Die Antwort darauf wird nicht nur über das Schicksal des Rentenpakets entscheiden, sondern über die Zukunft der schwarz-roten Regierung insgesamt.