Rettungsdienst am Abgrund: Kommunen wollen Bürger zur Kasse bitten – während Milliarden anderswo verpuffen

Was für ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder der Welt: In Nordrhein-Westfalen sollen Bürger künftig tief in die Tasche greifen, wenn sie den Notruf wählen. Die Stadt Essen macht den Anfang und plant, Patienten satte 267 Euro pro Rettungseinsatz in Rechnung zu stellen. Andere Kommunen ziehen nach. Der Grund? Die Krankenkassen weigern sich, sogenannte Fehlfahrten zu bezahlen – Einsätze, bei denen der Rettungswagen zwar ausrückt, aber niemand ins Krankenhaus transportiert wird.

Ein Viertel aller Einsätze ohne Transport – wer trägt die Schuld?

Die Zahlen sind alarmierend: Bis zu 25 Prozent aller Rettungseinsätze enden als Fehlfahrten. Das bedeutet, dass bei jedem vierten Notruf der Rettungswagen umsonst ausrückt – zumindest aus Sicht der Kostenträger. Die Kommunen bleiben auf den Ausgaben sitzen, während die Krankenkassen auf die geltende Rechtslage verweisen und sich elegant aus der Verantwortung stehlen.

Doch wer ruft eigentlich so häufig den Rettungsdienst, ohne dass ein Transport notwendig wird? Diese unbequeme Frage wird in der öffentlichen Debatte geflissentlich umschifft. Aus Berichten von Rettungsdienstmitarbeitern ist jedoch bekannt, dass ein erheblicher Teil dieser Einsätze auf Bagatellen zurückzuführen ist – leichter Durchfall, kleine Kratzer oder schlicht der Wunsch, die Taxikosten zur Klinik zu sparen. Besonders häufig seien es dabei Personen, die mit dem deutschen Gesundheitssystem noch nicht vertraut sind und dessen Strukturen anders nutzen, als es vorgesehen wäre.

Kölns Oberbürgermeister warnt vor fatalen Folgen

Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester von der SPD schlägt Alarm. Die Entscheidung, einen Rettungswagen zu rufen, dürfe nicht von der finanziellen Lage der Betroffenen abhängen, mahnt er. Menschen könnten aus Angst vor hohen Kosten zögern, im Notfall die 112 zu wählen. „Sonst gefährden wir die Gesundheit und das Leben von Menschen", warnt der Sozialdemokrat.

Eine berechtigte Sorge, keine Frage. Doch sie offenbart zugleich das ganze Dilemma einer Politik, die jahrzehntelang an den falschen Stellschrauben gedreht hat. Während Milliarden für Entwicklungshilfe, Klimaprojekte und die Versorgung von Migranten fließen, bröckelt die Infrastruktur im eigenen Land. Die Wartezeiten auf den Rettungswagen haben sich mancherorts von sieben auf fünfzig Minuten verlängert – oder er kommt gar nicht mehr.

Veraltete Bundesgesetze als Sündenbock

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium unter Karl-Josef Laumann beobachtet den Konflikt nach eigenen Angaben „mit großer Sorge". Eine eigene Zuständigkeit sieht man allerdings nicht – das Problem seien veraltete Bundesgesetze, die nicht mehr dem Leistungsangebot eines modernen Rettungsdienstes entsprächen. Ein klassisches Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen, bei dem am Ende wieder der Bürger die Zeche zahlt.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen von der CDU fordert derweil mehr Druck auf die Bundesregierung. Seit Jahren warte man auf eine Reform der Notfallversorgung, die auch das Thema Fehlfahrten regele. Da eine Gesetzesänderung bis zum Jahreswechsel nicht mehr realisierbar sei, drängt er auf eine schnelle Übergangslösung.

Die Krankenkassen waschen ihre Hände in Unschuld

Die gesetzlichen Krankenkassen verweisen kühl auf die Rechtslage: Sie dürften nur für Kosten aufkommen, die für die Versorgung ihrer eigenen Versicherten entstünden. Gleichzeitig mahnen sie eine grundlegende Reform an – es brauche „deutlich effizientere und schlankere Strukturen". Eine Forderung, die angesichts der aufgeblähten Bürokratie in deutschen Behörden fast schon zynisch klingt.

Die wahren Ursachen werden verschwiegen

Was in der gesamten Debatte systematisch ausgeblendet wird, ist die Frage nach den eigentlichen Ursachen der Kostenexplosion. Warum steigt die Zahl der Rettungseinsätze seit Jahren kontinuierlich an? Warum enden so viele davon als Fehlfahrten? Und warum traut sich niemand, die unbequeme Wahrheit auszusprechen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Eine verfehlte Migrationspolitik hat nicht nur die Sozialsysteme an ihre Grenzen gebracht, sondern belastet auch das Gesundheitswesen in einem Ausmaß, das kaum noch zu bewältigen ist. Notaufnahmen werden mit Bagatellen überflutet, Rettungsdienste für Taxi-Ersatzfahrten missbraucht, und die Kosten explodieren. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen, soll nun der deutsche Bürger zur Kasse gebeten werden – jener Bürger, der ohnehin schon unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit ächzt.

Ein System vor dem Kollaps

Die geplante Eigenbeteiligung bei Rettungseinsätzen ist mehr als nur eine finanzielle Zumutung – sie ist ein Symptom für den schleichenden Zerfall staatlicher Grundversorgung. Wenn Menschen künftig aus Angst vor Kosten zögern, im Notfall Hilfe zu rufen, werden Menschenleben auf dem Spiel stehen. Doch die politisch Verantwortlichen ducken sich weg, schieben die Schuld auf veraltete Gesetze und hoffen, dass der Sturm vorüberzieht.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf funktionierende Rettungsdienste – ohne Wenn und Aber. Sie haben jahrzehntelang in ein System eingezahlt, das ihnen im Notfall beistehen sollte. Dass dieses Versprechen nun gebrochen wird, während gleichzeitig Milliarden in fragwürdige Projekte fließen, ist ein Skandal, der nicht länger hingenommen werden darf. Es wird Zeit, dass die Politik ihre Prioritäten neu ordnet – und zwar im Interesse der eigenen Bevölkerung.