Richterbund kritisiert FDP: Blockade von Investitionen in Sicherheitsbehörden

Am Vorabend der Beratungen über das sogenannte Sicherheitspaket im Bundestag erhebt der Deutsche Richterbund schwere Vorwürfe gegen die FDP. Die Liberalen, angeführt von Bundesfinanzminister Christian Lindner, sollen Investitionen in die Sicherheitsbehörden blockieren und somit eine effektive Verbesserung der inneren Sicherheit verhindern.

Ein "Sicherheitspäckchen" statt eines umfassenden Sicherheitspakets

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, äußerte sich deutlich: „Das Sicherheitspaket der Ampel ist ein Sicherheitspäckchen geworden, in dem die wirksamste Maßnahme fehlt.“ Rebehn betont, dass der Schlüssel zu mehr Sicherheit in einer besseren Rechtsdurchsetzung liege. Überforderte Behörden und überlastete Gerichte könnten mit ihren wachsenden Aufgaben immer weniger Schritt halten.

FDP auf der Bremse

Die FDP, die in der Ampel-Koalition eine entscheidende Rolle spielt, wird von Rebehn scharf kritisiert. „Leider blockiert die FDP bislang den Vorschlag von Grünen und SPD, gemeinsam mit den Ländern massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und in einen wehrhaften Rechtsstaat zu investieren“, so Rebehn weiter. Mit Messerverboten und neuen Polizei-Befugnissen allein sei für die innere Sicherheit noch nicht viel gewonnen.

Finanzminister Lindner in der Kritik

Rebehn fordert Bundesfinanzminister Lindner auf, „endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen und den Weg für einen Investitionspakt der Ampel mit den Ländern frei zu machen“. Es brauche „eine echte Sicherheitswende“, um die Herausforderungen der inneren Sicherheit zu meistern.

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung

Das Sicherheitspaket, das nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag mit drei Toten auf einem Stadtfest in Solingen vorgestellt wurde, enthält verschiedene Maßnahmen. Dazu gehören Änderungen im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht. Doch ohne die nötigen Investitionen in die Sicherheitsbehörden, so der Richterbund, bleibe das Paket unvollständig und wenig wirksam.

Forderung nach einer Sicherheitswende

Die Kritik des Richterbunds zeigt deutlich, dass es in der Bundesregierung und insbesondere innerhalb der Ampel-Koalition erhebliche Differenzen über den richtigen Weg zur Verbesserung der inneren Sicherheit gibt. Während die Grünen und die SPD bereit wären, massiv in die Sicherheitsbehörden zu investieren, scheint die FDP auf der Bremse zu stehen und notwendige Maßnahmen zu blockieren.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung unter diesen Umständen in der Lage sein wird, eine echte Sicherheitswende einzuleiten und die dringend benötigten Investitionen in die Sicherheitsbehörden zu tätigen. Die Bürger Deutschlands haben ein Recht auf Sicherheit, und es ist die Pflicht der Regierung, diese zu gewährleisten.