Rom stellt Berlin die Rechnung: Streit um deutsche NGO-Schiffe eskaliert

Italien geht im Streit um die Rückführung von Asylbewerbern in die Offensive. Das Innenministerium in Rom hat neue Zahlen vorgelegt – und knüpft die Rücknahme sogenannter Sekundärmigranten aus Deutschland an eine Bedingung: Erst müsse Berlin Italien entschädigen. Auslöser ist die Bilanz der privaten Seenotrettung, die aus römischer Sicht überwiegend eine deutsche Angelegenheit ist.

22.500 Menschen mit deutschen Schiffen

Die Zahlen, über die unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sind deutlich: Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 erreichten demnach rund 42.300 Menschen an Bord privater Rettungsschiffe italienische Häfen. Etwa 22.500 davon kamen mit Schiffen deutscher Hilfsorganisationen.

Weitere rund 4.500 Migranten wurden von Schiffen anderer europäischer Betreiber angelandet, die unter deutscher Flagge fuhren. Macht zusammen fast zwei Drittel aller Ankünfte auf NGO-Schiffen. Zum Vergleich: Italienische Organisationen brachten knapp 4.700 Menschen an Land, spanische gut 5.600. Der Erhebungszeitraum reicht bis Juli 2026.

Salvini fordert: "Zurückpfeifen"

Innenminister Matteo Piantedosi hatte zuvor bereits Zahlen für das laufende Jahr präsentiert: rund 2.200 Menschen seien seit Januar über deutsche NGO-Schiffe gekommen, mehr als 500 davon seit dem 12. Juni. Vizeministerpräsident Matteo Salvini von der Lega wurde noch deutlicher und appellierte an die Regierungen in Berlin und Madrid, ihre Hilfsorganisationen zurückzupfeifen, damit diese keine illegalen Einwanderer mehr an Italiens Küste brächten.

Aus dem römischen Innenministerium hieß es zugleich, Piantedosi und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) suchten weiterhin nach einer einvernehmlichen Lösung. Von einem offenen Schlagabtausch mit Berlin will Rom öffentlich nichts wissen.

Drei Fälle als Testlauf – und Rom mauert

Berlin wollte in dieser Woche zunächst drei Personen nach Italien überstellen, die hier Asyl beantragt hatten, obwohl sie erstmals in Italien EU-Boden betreten haben sollen. Die erste Rückführung war Medienberichten zufolge für den 19. August geplant; einer der bekannt gewordenen Fälle betrifft demnach eine 22-jährige Somalierin.

Rom ließ durchblicken, die Betroffenen gar nicht erst einreisen zu lassen, sondern sie direkt vom Ankunftsflughafen zurückzuschicken. Die Begründung: Diese Altfälle stammten aus der Zeit vor dem 12. Juni 2026, dem Tag, an dem der neue EU-Migrations- und Asylpakt vollständig in Kraft trat. Piantedosi erklärte laut Berichten, die früheren Zahlen seien faktisch auf null gestellt worden. Berlin liest die im Herbst 2025 getroffene bilaterale Vereinbarung anders.

Wenn das neue Asylsystem am ersten Testfall scheitert

Der Vorgang wirkt wie ein Lackmustest. Das alte Dublin-System, in dem der Staat der Ersteinreise zuständig war, funktionierte über Jahre nur auf dem Papier. Nun soll die neue Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung es besser machen – und schon der allererste Testlauf steckt im Streit über Übergangsregeln fest.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart das ein strukturelles Problem: Solange Zuständigkeiten verhandelbar bleiben, bleibt jede Rückführung Verhandlungssache statt Rechtsanwendung. Für die Bundesregierung ist das ein Rückschlag – sie hatte die Wiederaufnahme der Überstellungen als Erfolg verbucht.

Parallel hält Italien die Anfang des Monats eingeführten Kontrollen im Schiffs- und Flugverkehr aus Spanien aufrecht. Eine angekündigte Entscheidung über deren Ende blieb am Wochenende aus; Rom will zunächst eine Lageeinschätzung des Auslandsgeheimdienstes AISE zu einem möglichen Ansturm auf die Exklave Ceuta abwarten. Piantedosi zufolge führten die Kontrollen bislang zu drei Festnahmen und 21 Zurückweisungen.

Zugleich meldet Rom sinkende Zahlen: Die Anlandungen gingen seit Jahresbeginn laut Innenministerium um 55 Prozent zurück, seit Beginn der Legislaturperiode um 82 Prozent. Rund 5.300 Menschen seien 2026 bislang zurückgeführt worden. Deutschland dürfte solche Bilanzen mit gemischten Gefühlen lesen.