
Ruanda-Plan im Chaos: Migrationsexperte zerlegt Merz-Regierung

Ausgerechnet der Erfinder des EU-Türkei-Abkommens von 2016 stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal „T-online“ nennt der Migrationsforscher Gerald Knaus den Auftritt der Koalition rund um die geplanten Abschiebezentren in Ruanda eine „absolute Katastrophe“. Er bemängelt zu wenig Substanz, zu viel Durcheinander und einen Koalitionspartner, der den eigenen Innenminister öffentlich bloßstelle.
Was in Wien verabredet wurde
In Wien hatten fünf Staaten eine gemeinsame Initiative für ein Abkommen mit Ruanda vorgestellt: Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland. Im kommenden Jahr soll das erste Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land öffnen.
Medienberichten zufolge geht es um abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Das soll auch dann gelten, wenn sie keinerlei Bezug zu Ruanda haben. Die rechtliche Grundlage für solche Zentren in Drittstaaten hatte die EU bereits im Sommer geschaffen.
„Bringt fast nichts“
Knaus zeigt sich vom bisherigen Ergebnis ernüchtert:
„Das, was bisher präsentiert wurde, bringt fast nichts. Ein paar zusätzliche Abschiebungen verändern die Situation nicht grundlegend.“
Er kritisiert außerdem, dass viele Falschinformationen kursierten. Genannt worden sei etwa die Zahl von 20 Millionen Euro für 20 Abschiebungen. Knaus sagt, er habe dazu recherchiert, und urteilt: „Die Zahl ist totaler Quatsch.“
Dass beim Thema Kosten die Nerven blank liegen, hat einen Grund. Großbritannien hatte bereits einen ähnlichen Ruanda-Deal geschlossen. Londons Oberster Gerichtshof erklärte ihn für rechtswidrig, 2024 wurde das Projekt gestoppt. Laut der heutigen britischen Regierung kostete das Vorhaben umgerechnet rund 800 Millionen Euro. Ausgeflogen wurden am Ende nur vier Migranten, und zwar freiwillig.
Die SPD fällt Dobrindt in den Rücken
Am schärfsten kritisiert Knaus die Kommunikation der Regierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe das Vorhaben aus Wien mitgebracht, während Politiker des eigenen Koalitionspartners es als „völligen Humbug“ abtäten. Medienberichten zufolge hatten SPD-Abgeordnete die Pläne als teuer und wirkungslos bezeichnet und einen Stopp verlangt.
Knaus nennt das Vorgehen fundamental unprofessionell. Die AfD werfe der Regierung vor, die Migration nicht in den Griff zu bekommen. Die Linkspartei sehe die Rechte von Flüchtlingen verraten. Dazu sagt er:
„Und die Regierung liefert beiden Seiten selbst die Argumente, weil sie auch hier keine Erzählung für eine Zukunftsvision hat. Das ist doch verrückt.“
Für viele Bürger, die seit Jahren auf eine echte Migrationswende warten, ist das ein bekanntes Muster. Die Union kündigt Härte an, die SPD bremst, und am Ende steht wieder ein halbherziger Kompromiss. Eine Koalition, die nicht einmal mit einer Stimme spricht, wird kaum einen Kurswechsel durchsetzen.
Trotzdem eine Chance auf die Wende?
Ganz abschreiben will Knaus das Projekt nicht. Die Ruanda-Initiative sei für ihn „ein Anfang“. Richtig umgesetzt, könne sie eine echte Wende einleiten:
„Wir könnten damit erreichen, dass weniger Menschen irregulär nach Europa kommen, weniger Menschen im Mittelmeer sterben und wir gleichzeitig die Menschenrechte schützen.“
Gegenwind kommt dagegen von Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbänden. Sie verweisen auf die Lage in Ruanda, das Präsident Paul Kagame seit Jahrzehnten mit harter Hand regiert.
Ein Marshallplan für den Ukraine-Winter
Auch die europäische Ukraine-Politik sieht Knaus kritisch. Den Europäern sei noch nicht bewusst, was es bedeute, wenn Wladimir Putin seine Strategie von Grosny und Aleppo auf die ukrainischen Großstädte ausdehne. Zerstöre der Kreml die Versorgung, hätten die Menschen in den Hochhäusern irgendwann weder Wasser noch Strom.
Knaus fordert deshalb einen „Marshallplan für den Winter“. EU-Kommission und Europäischer Rat sollten die Hilfe gemeinsam organisieren. Denkbar sei ein Programm, das Familien mit Kindern für drei Monate aufnimmt, etwa in Hotels am Mittelmeer, die im Winter leer stehen. Wer das bezahlen und organisieren soll, dürfte in Brüssel und Berlin schnell zur Streitfrage werden.
Unterm Strich bleibt ein bitterer Befund: Selbst Fachleute, die den Ruanda-Weg grundsätzlich unterstützen, verlieren die Geduld mit einer Regierung, die ihre eigenen Vorhaben zerredet, bevor sie überhaupt umgesetzt sind.
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