Rubio warnt Europa vor dem Untergang der Meinungsfreiheit: „Gemeinsame Kultur" in Gefahr

Es sind deutliche Worte, die aus Washington kommen – und sie treffen ins Mark einer europäischen Selbstgefälligkeit, die längst zur Selbstzerstörung geworden ist. US-Außenminister Marco Rubio hat bei seiner Jahresendpressekonferenz eine unmissverständliche Warnung an die Europäische Union und Großbritannien gerichtet: Die zunehmend autoritären Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf dem alten Kontinent gefährden nicht nur das transatlantische Bündnis, sondern drohen die „gemeinsame Kultur" zwischen Amerika und Europa zu zerstören.

Ein Bündnis auf tönernen Füßen

„Es ist ein Bündnis mit gleichgesinnten Ländern, mit denen wir Werte und Grundsätze teilen", erklärte Rubio. Doch dann folgte der entscheidende Nachsatz: „Und einer dieser Werte und Grundsätze, so hoffen wir, ist die Meinungsfreiheit. Und wir sind besorgt, dass diese Werte ausgehöhlt werden." Das kleine Wörtchen „hoffen" offenbart dabei die ganze Tragweite des transatlantischen Zerwürfnisses. Was einst als selbstverständlich galt – die Freiheit des Wortes als Fundament westlicher Demokratien – ist in Europa offenbar zum Gegenstand frommer Wünsche verkommen.

Die Mahnung des US-Außenministers kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Sie bekräftigt Kernaussagen der jüngst veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie des Weißen Hauses, die Europa vor einer regelrechten „Auslöschung seiner Zivilisation" warnt, sollte der Kontinent seine globalistische Politik der Massenmigration und der Angriffe auf grundlegende Freiheiten fortsetzen.

Großbritannien als mahnendes Beispiel

Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Allein in Großbritannien kam es seit 2023 jährlich zu rund 12.000 Festnahmen wegen angeblicher Straftaten im Zusammenhang mit Online-Äußerungen. Zwölftausend Menschen, die für ihre Worte im Internet vor Gericht gezerrt wurden – in einem Land, das sich einst als Wiege der parlamentarischen Demokratie rühmte. Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, ob George Orwell mit seinem „1984" nicht doch ein prophetisches Werk verfasst hat.

Doch das Vereinigte Königreich ist beileibe kein Einzelfall. In ganz Europa gerät die Meinungsfreiheit unter Beschuss. Wer es wagt, die „heiligen Kühe" der europäischen Eliten in Frage zu stellen – sei es die Einwanderungspolitik, die explodierende Kriminalität, die Geschlechtsideologie, den Klimawahn oder die offizielle Darstellung des Ukraine-Krieges – der gerät unweigerlich ins Fadenkreuz staatlicher Verfolgung.

Der Fall Jacques Baud

Obwohl Rubio den Namen nicht explizit erwähnte, zielten seine Worte offenkundig auch auf den Fall des Schweizer Oberst Jacques Baud, der von der EU mit drakonischen Sanktionen belegt wurde. Sein Vergehen? Er hatte es gewagt, eine vom Mainstream abweichende Analyse des Ukraine-Konflikts zu präsentieren. Der Gesinnungs-Kontrolleifer der Brüsseler Bürokratie kennt offenbar keine Grenzen mehr.

Deutschland im Würgegriff der Meinungskontrolle

Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung in Deutschland. Hausdurchsuchungen bei Journalisten, Kontosperrungen für politisch Andersdenkende, berufliche Vernichtung für jene, die es wagen, vom vorgegebenen Narrativ abzuweichen – all dies gehört mittlerweile zum traurigen Alltag der Bundesrepublik. Die staatlich finanzierten „Netzfeuerwehren" und Meldeportale arbeiten auf Hochtouren, um jede unliebsame Meinung im Keim zu ersticken.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um festzustellen, dass sich die Methoden der Meinungsunterdrückung in erschreckender Weise jenen Praktiken annähern, die man eigentlich für überwunden hielt. Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn der Staat beginnt, das Denken seiner Bürger kontrollieren zu wollen. Doch offenbar haben die europäischen Eliten aus den dunklen Kapiteln des 20. Jahrhunderts nichts gelernt.

Ein Weckruf aus Washington

Die Intervention Rubios sollte als das verstanden werden, was sie ist: ein letzter Weckruf an einen Kontinent, der dabei ist, seine eigenen Grundwerte zu verraten. Die Vereinigten Staaten haben die Meinungsfreiheit in ihrer Verfassung verankert und verstehen, dass eine moderne Gesellschaft nur durch offenen und unzensierten Austausch von Informationen funktionieren kann. Das europäische Modell der Zensur hingegen führt unausweichlich in einen neuen Abgrund.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Amerika – von europäischen Intellektuellen so gerne als kulturlos und oberflächlich verspottet – nun die Fackel der Aufklärung hochhalten muss. Während in Brüssel, Berlin und London die Gedankenpolizei ihre Netze immer enger zieht, erinnert Washington daran, was einst den Westen groß gemacht hat: die Freiheit des Wortes, die Freiheit des Denkens, die Freiheit des Widerspruchs.

Die Frage ist nun, ob Europa diese Warnung beherzigt – oder ob der alte Kontinent sehenden Auges in eine neue Form des Totalitarismus schlittert. Die Geschichte wird über uns richten. Und sie wird nicht gnädig sein.