Sánchez auf Missionstour: Spaniens Sozialist will der Welt seine Migrationsideologie aufzwingen

Es ist ein Lehrstück darüber, wie weit ein sozialistischer Regierungschef gehen kann, wenn er die Realität seines eigenen Landes ausblendet: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ruft Städte rund um den Globus auf, dem spanischen Beispiel zu folgen und Migranten in großem Stil aufzunehmen. Wer das gleiche Spanien beobachtet, das gerade rund einer halben Million illegal eingereister Menschen per Federstrich einen Aufenthaltsstatus zugesprochen hat, kann diesen Appell nur als das verstehen, was er ist: ein ideologisches Sendungsbewusstsein, das längst jeden Bezug zur Lebensrealität der eigenen Bürger verloren hat.

Predigten an die Bürgermeister der Welt

Auf einer Veranstaltung des Medienunternehmens Bloomberg, an der zahlreiche Stadtoberhäupter teilnahmen, forderte Sánchez die Kommunen auf, „auf lokaler Ebene eine Vorreiterrolle einzunehmen" – unabhängig davon, woher die Menschen kommen oder wie lange sie schon vor Ort lebten. Eine Formulierung, die in ihrer Beliebigkeit gefährlich werden könnte: Wer Herkunft und Aufenthaltsdauer zur Nebensache erklärt, hebelt die Grundlagen geordneter Einwanderung aus. Sánchez bezog sich damit unverhohlen auf das Dekret seines Kabinetts, mit dem Hunderttausende illegal eingereiste Personen einen legalen Status erhielten – ein Vorgang, der die Spielregeln des europäischen Schengenraums gleich mit verändert.

Klimakrise und Migration – das ideologische Doppelpack

Wie es sich für einen Vertreter der europäischen Linken gehört, durfte auch der obligatorische Verweis auf die „Klimakrise" nicht fehlen. Die ökologische Transformation der Städte sei die „erste Front" im Kampf gegen den Klimawandel, dozierte Sánchez und stellte Barcelona oder Pontevedra als leuchtende Beispiele dar. Massenmigration und Klimaideologie – zwei Themen, mit denen linke Politiker regelmäßig versuchen, jede gesellschaftliche Debatte ins Moralische zu verschieben und Kritiker zu Aussätzigen zu erklären. Dass Spaniens Städte gleichzeitig in einer akuten Wohnungskrise versinken, wird mit einem 7-Milliarden-Euro-Plan zugekleistert. Mehr Migranten, weniger Wohnraum, höhere Schulden – die Gleichung geht für den Steuerzahler nie auf.

Eigene Bevölkerung deutlich gegen den Kurs

Besonders bemerkenswert: Mehr als zwei Drittel der Spanier lehnen laut einer Umfrage eines spanischen Meinungsforschungsinstituts die Massenregularisierung ab. Sánchez aber regiert weiter, als gäbe es dieses klare Votum nicht. Er agiert nicht im Auftrag seines Volkes, sondern gegen es – ein Muster, das viele Bürger in Deutschland nur allzu gut kennen dürften. Wer die spanische Politik beobachtet, sieht ein Spiegelbild dessen, was sich in Berlin und Brüssel seit Jahren abspielt: Politische Eliten, die ihre ideologischen Vorstellungen über die mehrheitlichen Wünsche ihrer Wählerschaft stellen.

Korruptionsaffären als Begleitmusik

Während Sánchez die Welt belehrt, knirscht es im eigenen Haus gewaltig. Mehrere Korruptionsskandale erschüttern seine Regierung. Seine Ehefrau Maria Gomez muss sich wegen schwerwiegender Vorwürfe vor einem Madrider Gericht verantworten – sie soll ihre Position mehrfach missbraucht und Unternehmen, mit denen sie persönliche Kontakte pflegte, staatliche Aufträge zugeschanzt haben. Bis vor Kurzem wies Sánchez sämtliche Anschuldigungen zurück und brachte sogar einen Rücktritt ins Spiel. Die Mischung aus moralischem Sendungsbewusstsein nach außen und juristischen Problemen im Inneren ergibt ein bemerkenswertes Gesamtbild.

Schengen als Hintertür für ganz Europa

Was viele in Deutschland nicht auf dem Schirm haben dürften: Eine Massenlegalisierung in Spanien betrifft nicht nur Spanien. Wer einen spanischen Aufenthaltstitel besitzt, profitiert von der Freizügigkeit im Schengenraum. Die Empfänger dieses Geschenks könnten sich also relativ unkompliziert in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden niederlassen. Sánchez exportiert damit faktisch sein migrationspolitisches Experiment in alle Mitgliedstaaten – ohne dass diese gefragt wurden. Eine Politik, die das Vertrauen in die europäische Zusammenarbeit untergräbt und den ohnehin angeschlagenen Schengenraum weiter belastet.

Ein Lehrstück mit Signalwirkung

Sánchez' Auftritt offenbart das Selbstverständnis einer politischen Klasse, die den Bezug zu den eigenen Wählern verloren hat. Wenn ein Regierungschef anderen Ländern Ratschläge erteilt, während seine eigene Bevölkerung mehrheitlich seinen Kurs ablehnt, ist das mehr als nur Hybris – es ist Ausdruck einer demokratischen Schieflage. In einer Zeit, in der die Sicherheits- und Sozialsysteme vieler europäischer Staaten unter dem Druck unkontrollierter Zuwanderung ächzen, wirkt der spanische Vorstoß wie eine Provokation. Und wer die Lage in Deutschland kennt – mit Rekordkriminalität, einer angespannten Wohnungslage und überforderten Kommunen – weiß: Das Letzte, was wir aktuell brauchen, sind Belehrungen aus Madrid.

Edelmetalle als stiller Stabilitätsanker

Wenn politische Entscheidungen immer weniger an wirtschaftlicher Vernunft und immer mehr an ideologischen Zielen ausgerichtet werden, wenn Staatsausgaben in Milliardenhöhe für ständig neue gesellschaftliche Experimente verpulvert werden, dann sollte sich jeder Bürger fragen, wie er sein eigenes Vermögen schützen kann. Physisches Gold und Silber haben sich seit Jahrhunderten als verlässlicher Schutz vor politischer Willkür, Inflation und Währungsentwertung erwiesen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie das, was die Politik zunehmend nicht mehr liefern kann: Stabilität und Werterhalt.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Die hier geäußerten Einschätzungen geben ausschließlich die Meinung der Redaktion wieder. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigene Recherchen anzustellen und für seine Anlageentscheidungen selbst die Verantwortung zu tragen. Eine Haftung für Vermögensentscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden, ist ausgeschlossen.