Sanktionsumgehung per Paketdienst: Ermittlungen gegen mutmaßliches Versandnetzwerk nach Russland

Ein brisanter Bericht der "Bild am Sonntag" wirft ein Schlaglicht auf ein offenbar systematisches Umgehungssystem der EU-Sanktionen gegen Russland. Ehemalige Mitarbeiter einer deutschen Tochterfirma der russischen Staatspost sollen in Deutschland ein Versandsystem etabliert haben, das den Transport sanktionierter Waren nach Russland ermöglicht.

Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2022

Die Berliner Staatsanwaltschaft führt bereits seit dem Jahr 2022 Ermittlungen wegen versuchter Sanktionsverstöße gegen Manager des betreffenden Unternehmens. Bei Zufallskontrollen hatte der Zoll wiederholt Pakete mit sanktionierten Waren entdeckt. Gegen einen ehemaligen Geschäftsführer soll nun Anklage erhoben werden, wie eine Sprecherin des Landgerichts Berlin bestätigte. Die Vorwürfe umfassen versuchten Sanktionsbruch in insgesamt 62 Fällen.

Kölner Logistikfirma als Drehscheibe

Besonders brisant erscheint die Entwicklung, dass während der laufenden Ermittlungen offenbar ehemalige Mitarbeiter am Aufbau einer Ende 2022 gegründeten Kölner Logistikfirma beteiligt gewesen sein sollen. Diese fungiere dem Bericht zufolge als zentrale Sammelstelle für Postpakete aus ganz Europa. Monatlich sollen mehrere Hundert Tonnen an Sendungen eine Lagerhalle südöstlich von Berlin verlassen und über den Postweg nach Russland transportiert werden.

Die Pakete werden laut den Recherchen unter anderem in russischen Supermärkten in Deutschland angenommen. Zur Tarnung würden Etiketten der usbekischen Post verwendet, obwohl diese in Deutschland nicht zum Postbetrieb zugelassen ist, wie die Bundesnetzagentur bestätigte.

Testpakete erreichen Russland

Um das System zu überprüfen, verschickte die Zeitung selbst fünf Testpakete mit technisch unbrauchbar gemachten, sanktionierten Gütern sowie GPS-Peilsendern. Die Ortungsdaten zeigten, dass sämtliche Pakete über Polen und Belarus bis nach Russland transportiert wurden.

Postsendungen werden an den EU-Außengrenzen nicht einzeln kontrolliert, sondern lediglich in Stichproben überprüft, wie der Zoll bestätigte. Diese Lücke im Kontrollsystem scheint das mutmaßliche Umgehungsnetzwerk systematisch auszunutzen.

Unternehmen weist Vorwürfe zurück

Die betroffene Logistikfirma erklärte auf Anfrage, ihre Kontrollmechanismen seien so ausgelegt, dass Verstöße gegen die EU-Sanktionen praktisch ausgeschlossen seien. Sendungen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprächen, würden nicht weiterbearbeitet. Gegen betrügerische Falschdeklarationen sei man jedoch nicht gefeit.

Die Kooperation mit der usbekischen Post bestätigte das Unternehmen, hält diese jedoch für rechtens. Auch die usbekische Post UzPost räumte eine Zusammenarbeit mit privaten Postdienstleistern ein.

Bundesnetzagentur prüft den Fall

Die Bundesnetzagentur sieht die Rechtslage anders und bezweifelt, dass die usbekische Post berechtigt sei, mithilfe eines Dienstleisters in Deutschland tätig zu werden. Die Behörde überprüft den Fall derzeit. Sollte die Logistikfirma tatsächlich usbekische Dokumente ohne Berechtigung nutzen, könnte dies schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.

Der Fall verdeutlicht die Herausforderungen bei der Durchsetzung internationaler Sanktionen und wirft Fragen zur Effektivität der bestehenden Kontrollmechanismen auf.