Schirach entlarvt AfD-Verbotsphantasien als demokratisches Armutszeugnis

Die Maske fällt: Was sich hinter den wohlfeilen Demokratie-Beschwörungen der etablierten Parteien verbirgt, hat der renommierte Jurist Ferdinand von Schirach am Sonntagabend bei Caren Miosga schonungslos offengelegt. Ein AfD-Verbot sei nichts anderes als eine "Pleiteerklärung" und "etwas zutiefst Undemokratisches", so der Schriftsteller in der ARD-Sendung. Damit trifft er den Nagel auf den Kopf – und entlarvt die wahren Antidemokraten in diesem Land.

Die Bankrotterklärung der Altparteien

Was von Schirach hier ausspricht, dürfte vielen Vertretern des politischen Establishments wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen. Ein Parteiverbot sei der Offenbarungseid, dass man es nicht geschafft habe, "mit einem eigenen Programm die Wähler zu überzeugen". Deutlicher kann man das Versagen der Ampel-Nachfolger kaum formulieren. Wer zum Mittel des Verbots greift, gesteht damit ein, dass er im demokratischen Wettbewerb der Ideen längst verloren hat.

Besonders pikant: Das vielzitierte Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstuft, bezeichnet von Schirach als "dünn". Man sei zwar "schockiert über dieses völkische Gefasel", doch eine "echte Verfassungsfeindschaft" könne er nicht erkennen. Ein vernichtendes Urteil für all jene, die mit dem Verfassungsschutz-Stempel Politik machen wollen.

Die unbequeme Wahrheit über die Wähler

Noch entlarvender war die Reaktion auf die Frage des Zeit-Vizechers Martin Machowecz, was denn in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt passieren würde, sollte die AfD tatsächlich verboten werden. "Wählen die dann die Grünen?", fragte er süffisant in Richtung Ricarda Lang. Deren promptes "Nein" offenbart die ganze Hilflosigkeit der Verbotsphantasten.

"Ich bin nicht naiv, ich glaube nicht, dass eine Ideologie sich verbieten lässt"

Selbst die Grünen-Politikerin musste eingestehen, dass mit einem Verbot nichts gewonnen wäre. Die Wähler würden nicht plötzlich zu den etablierten Parteien zurückkehren. Im Gegenteil: Ein Verbot würde die Politikverdrossenheit nur weiter befeuern und den Eindruck verstärken, dass hier ein unbequemer politischer Konkurrent aus dem Weg geräumt werden soll.

Schirachs radikale Reformvorschläge

Doch von Schirach beließ es nicht bei der Kritik. Seine Reformvorschläge für das politische System haben es in sich: Ein Bundeskanzler solle nur einmal für sieben Jahre gewählt werden, alle Landtagswahlen am selben Tag stattfinden, und der Kanzler solle drei Gesetze ohne Parlamentsbeschluss erlassen dürfen – natürlich unter Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts.

Was auf den ersten Blick radikal klingt, offenbart bei näherer Betrachtung ein tiefes Verständnis für die Schwächen unseres Systems. "In Koalitionen, wie wir sie heute haben, wo eine Partei, die nur noch 16 Prozent bei einer Wahl bekommt, bestimmt, was gemacht wird, gehen schief", so von Schirach. Ein direkter Seitenhieb auf die gescheiterte Ampel-Koalition und ihre demokratischen Defizite.

Die historische Perspektive

Besonders bemerkenswert ist von Schirachs historische Einordnung: "Die Pharaonen regierten 3.000 Jahre, das Imperium Romanum gab es tausend Jahre, die Habsburger waren 650 Jahre. Unsere Demokratie ist gerade einmal 80 Jahre alt." Diese Perspektive macht deutlich, dass Reformen nicht nur möglich, sondern notwendig sind. Deutschland müsse schneller werden, sonst werde es von Autokratien überholt.

Die Reaktionen im Studio sprachen Bände. Während von Schirach seine unbequemen Wahrheiten aussprach, wurden die Gesichter länger, unangenehme Blicke wurden gewechselt. Die Wahrheit tut eben weh – besonders wenn sie so präzise formuliert wird.

Das wahre Problem der deutschen Politik

Was von Schirach hier anspricht, geht weit über die AfD-Verbotsdebatte hinaus. Er legt den Finger in die Wunde eines erstarrten Systems, das sich mehr mit der Bekämpfung unliebsamer Konkurrenz als mit echten Lösungen beschäftigt. Statt über Verbote zu phantasieren, sollten die etablierten Parteien endlich wieder Politik für die Bürger machen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits gezeigt, wohin der Weg führt: 500 Milliarden Euro neue Schulden für ein "Sondervermögen", das kommende Generationen belasten wird – trotz aller Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Gleichzeitig explodiert die Kriminalität, Messerangriffe sind an der Tagesordnung, und die Politik schaut weg oder diskutiert über Parteiverbote.

Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel. Nicht durch Verbote und Ausgrenzung, sondern durch bessere Ideen und eine Politik, die wieder die Interessen der deutschen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Von Schirachs klare Worte sollten ein Weckruf sein – für alle, die noch an die Demokratie glauben.