Schulden-Beben in Brüssel: Wird Belgien das neue Griechenland?

Ausgerechnet im Gastgeberland der EU-Institutionen braut sich der nächste Schuldensturm zusammen. Belgiens Premierminister Bart De Wever bot am 2. November seinen Rücktritt an, weil sich seine Fünf-Parteien-Koalition nicht auf einen Sparhaushalt einigen konnte. König Philippe lehnte das Gesuch Ende vergangener Woche ab und schickte den Regierungschef zurück an den Verhandlungstisch. Gelöst ist damit nichts.

Ein Defizit, das Maastricht verhöhnt

Die Zahlen sind ernüchternd. Das belgische Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr bei rund 5,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, also weit über der Drei-Prozent-Grenze, die einst in Maastricht vereinbart wurde. Die Staatsschulden haben die Marke von 110 Prozent des BIP überschritten.

Medienberichten zufolge streitet die Regierung seit Monaten über ein Paket aus Kürzungen und Steuererhöhungen von rund zehn Milliarden Euro. De Wevers flämische Nationalisten der N-VA und die liberale MR wollen bei den Ausgaben ansetzen, auch im Gesundheitswesen. Sozialisten und Zentristen fordern dagegen höhere Abgaben auf Vermögen. Das Ergebnis ist ein politischer Stillstand.

Flandern gegen Wallonien: Ein Land, zwei Kassen

Das Haushaltsloch ist dabei nur ein Teil des Problems. Belgiens föderaler Aufbau verteilt die finanzpolitische Verantwortung auf Flandern, Wallonien und die Hauptstadtregion Brüssel. Das wirtschaftlich stärkere Flandern dringt auf Einsparungen, während Wallonien sich gegen den Rotstift wehrt.

So wird jede Sparrunde zum Machtkampf zwischen den Regionen. Wer soll die Rechnung bezahlen? An dieser Frage scheitert bisher jeder Kompromiss. Beobachter warnen, dass bei Neuwahlen die Ränder profitieren könnten, denn laut Umfragen legen sowohl der rechte Vlaams Belang als auch die linke Partei der Arbeit zu.

Die Märkte haben die Geduld verloren

An den Anleihemärkten wird die Lage bereits deutlich. Die Rendite zehnjähriger belgischer Staatsanleihen stieg innerhalb weniger Monate von etwa 3,5 auf zuletzt rund 4,25 Prozent. De Wever selbst hat Berichten zufolge vor einem „Zinsschneeball“ gewarnt, bei dem der Staat neue Schulden aufnehmen müsste, nur um die Zinsen auf alte Kredite zu bezahlen.

Dabei liegt die Staatsquote bei rund 54 Prozent des BIP. Bei der Belastung von Durchschnittsverdienern durch Steuern und Sozialabgaben führt Belgien die OECD-Rangliste an. Ein Land, das seinen Bürgern so viel abnimmt und trotzdem nicht auskommt, hat aus Sicht unserer Redaktion kein Einnahmeproblem. Es hat ein Ausgabenproblem.

Die Lehre aus Athen

Wer glaubt, ein kleines Land könne keine Eurokrise auslösen, sollte an Griechenland denken. Hellas stand für gerade einmal 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone und brachte mit Schulden von rund 170 Prozent des BIP die Währungsunion trotzdem an den Rand des Zusammenbruchs. Die Euroländer sind über den Anleihemarkt eng miteinander verbunden. Gerät ein Staat unter Druck, ziehen Investoren ihr Kapital oft der Reihe nach aus den schwächsten Ländern ab.

Frankreich, Belgien und am Ende Berlin?

Belgien ist dabei nicht allein. Im Nachbarland Frankreich wachsen die Staatsschulden um mehr als fünf Prozent pro Jahr und dürften zum Jahresende über 120 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Brüssel setzt mit Programmen wie NextGenerationEU schon länger auf gemeinsame Schulden. Kritiker sehen darin eine schleichende Schuldenunion, die ohne offenen Beschluss eingeführt wird.

Am Ende hängt das ganze System an der Kreditwürdigkeit Deutschlands. Die Regierung Merz belastet diese mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen allerdings zusätzlich. Hinzu kommt eine weitere Brisanz: In Brüssel verwahrt der Finanzdienstleister Euroclear einen großen Teil der eingefrorenen russischen Zentralbankgelder. Ein Zugriff darauf gilt als rechtlich höchst umstritten.

Für Sparer ist die Lage ein Warnsignal. Wenn Staaten ihre Haushalte nicht mehr in den Griff bekommen, verlieren Papierversprechen an Wert. Physisches Gold und Silber sind von keinem Finanzminister abhängig. Deshalb können sie als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen eine sinnvolle Absicherung sein.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger sollte sich selbst informieren und trägt für seine Anlageentscheidungen die alleinige Verantwortung.