Schulden-Rekord bei Schwarz-Rot: Zerbricht die GroKo am Haushalt 2027?

Für die Große Koalition hat die entscheidende Woche begonnen. Am Donnerstag, 12. November, kommt der Haushaltsausschuss des Bundestages zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen und soll den Bundesetat 2027 endgültig festzurren. Union und SPD liegen sich aber bei Steuern, Entlastungen und Sparzielen in den Haaren. Der Entwurf, über den sie streiten, ist voller Rekorde, und gute sind kaum dabei.

Vom Siegerlächeln zur Zerreißprobe

Am 6. Juli wirkte die Welt für Lars Klingbeil noch in Ordnung. Das Kabinett hatte seinen Haushaltsentwurf durchgewunken, und der SPD-Chef und Finanzminister zeigte sich in der Bundespressekonferenz sichtlich zufrieden. Vier Monate später ist davon wenig übrig. Seit Wochen ringen die Koalitionäre darum, einen Gesetzentwurf zu schmieden, der die knappe schwarz-rote Mehrheit tatsächlich übersteht.

Die Opposition stichelt. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, wirft der Koalition vor, sie tue sich trotz immer neuer Buchungstricks und einer geplanten Verschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro schwer, die Zielgerade zu erreichen. Medienberichten zufolge stimmen manche im Regierungslager ihm hinter vorgehaltener Hand zu.

Die nackten Zahlen: Ein Etat der Superlative

• Ausgaben: 555 Milliarden Euro, fast sechs Prozent mehr als 2026
• Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt: 119 Milliarden Euro, ein Plus von 21 Prozent
• Zusätzliche Kredite über Sondervermögen: rund 80 Milliarden Euro
• Neue Schulden von 2026 bis 2030: offiziell eine Billion Euro

Zahlen müssen das die Kinder und Enkel, mit Zins und Zinseszins. Der Kanzler hatte einst solide Finanzen versprochen. Was ist von diesem Versprechen geblieben?

Sondervermögen als Lückenstopfer

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) urteilt hart. Ökonom Tobias Hentze erklärt:

„Die Haushaltspolitik ist nicht zukunftsfest. Daher bleibt das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft gering.“

Das 500-Milliarden-Sondervermögen sei nur zu rechtfertigen, wenn es zusätzliche Investitionen auslöse, so Hentze. Dafür gebe es bislang kaum Belege. Stattdessen würden damit Löcher im regulären Haushalt gestopft. Die bittere Folge laut IW: Ab 2028 gibt der Bund mehr für Zinsen aus als für Investitionen.

Der Sozialstaat frisst den Haushalt

Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums überspringt erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro. Allein die Zuschüsse an die Rentenkasse klettern auf rund 132 Milliarden Euro. Für die Grundsicherung, das frühere Bürgergeld, sind fast 51 Milliarden Euro eingeplant. Das sind lediglich etwa 200 Millionen weniger als 2026, obwohl Merz Einsparungen in Milliardenhöhe angekündigt hatte.

Auch aus der Union kommen Warnungen. Dauerhaft steigende Bundeszuschüsse könnten keine Antwort auf die strukturellen Probleme der Rentenversicherung sein, mahnte der CDU-Sozialpolitiker Marc Biadacz im Parlament. Jetzt muss Alexander Schweitzer (SPD), Nachfolger von Bärbel Bas im Arbeitsministerium, Reformen liefern. Die Babyboomer gehen in Rente, und die Rücklagen schmelzen.

Klingbeils Steuer-Feuerwerk

Wer nicht sparen will, sucht neue Einnahmen. Klingbeil wollte die Steuern auf Tabak, Alkohol und Spitzeneinkommen erhöhen. Dazu sollten drei neue Abgaben kommen: auf Zuckergetränke, Plastikverpackungen und Kryptowerte. Die Plastiksteuer ist inzwischen gekippt, die Kryptosteuer lehnt die Union ab.

Am heftigsten wird über die Einkommensteuer gestritten. Einen Inflationsausgleich soll es nicht geben, was auf eine heimliche Steuererhöhung für Millionen Arbeitnehmer hinausliefe. Hinzu kommt eine neue Reichensteuerstufe ab 280.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Dabei hatte Merz zu Jahresbeginn noch selbst gewarnt: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“ Die von ihm geforderte Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte, die rund fünf Milliarden Euro kosten dürfte, fehlt im Entwurf ganz.

Das Gespenst der Ampel

Klingbeil weiß, wie so etwas enden kann. Er war dabei, als die Ampel im November 2024 an Geld und Schulden zerbrach. Offiziell geben sich beide Seiten trotzdem zuversichtlich, eine Verschiebung der Bereinigungssitzung stehe nicht zur Debatte. Selbst wenn die Koalition hält, wird das Ergebnis vermutlich wie gehabt aussehen: noch mehr Schulden, kaum Reformen, und die Rechnung bekommen die Bürger.

Wenn ein Staat in diesem Tempo Schulden macht, steigt auf lange Sicht die Gefahr für die Kaufkraft der Ersparnisse. Viele Sparer legen deshalb einen Teil ihres Vermögens in physischem Gold und Silber an. Diese Metalle kann keine Regierung beliebig vermehren, und als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie für Stabilität sorgen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Er gibt unsere eigene Meinung und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte sich selbst informieren und trifft seine Anlageentscheidungen in eigener Verantwortung.