Schuldenrekord der Großen Koalition: Ökonomen zerreißen Klingbeils Haushalts-Hasardspiel

Wenn ein Finanzminister seinen eigenen Haushaltsentwurf als „riesige Herausforderung" bezeichnet, dann ahnt der aufmerksame Bürger bereits, dass etwas Grundlegendes aus dem Ruder läuft. Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwoch im Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 vorgelegt – und die Reaktionen der renommiertesten deutschen Ökonomen fallen vernichtend aus. Von „sehr besorgniserregend" bis „Totalversager" reicht das Spektrum der Kritik. Es ist ein Misstrauensvotum aus den Reihen der Wissenschaft, das die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz und seinem Vize Klingbeil in Erklärungsnot bringt.

Fast eine Billion neue Schulden – ein historisches Ausmaß

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Kernhaushalts auf satte 543,3 Milliarden Euro klettern, nach 524,5 Milliarden im laufenden Jahr. Geplant sind neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro – nach 98 Milliarden Euro bereits im Budgetplan 2026. Doch damit nicht genug: Für 2028 stehen sogar 135 Milliarden Euro frische Schulden im Plan. Bis 2030 klafft eine Finanzierungslücke von rund 140 Milliarden Euro, für die bislang noch keine Lösung existiert.

WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz brachte die Dimension auf den Punkt: Es handle sich um „fast eine Billion neue Schulden – das ist so viel, wie alle Bundesregierungen zusammen bis 2019 gemacht haben". Eine Aussage, die jedem Wähler die Sprache verschlagen sollte. Friedrich Merz, der im Wahlkampf vollmundig Solidität und Sparsamkeit versprach, ist offenbar zum Erfüllungsgehilfen sozialdemokratischer Ausgabenwut mutiert.

Zinslast frisst Spielräume künftiger Generationen

Besonders alarmierend ist die Entwicklung der Zinsausgaben. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fand auf der Plattform X klare Worte: Die Lage sei „alles überhaupt nicht gut … sehr besorgniserregend". Kein Wunder: Die Zinsausgaben sollen von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf etwa 43 Milliarden Euro im kommenden Jahr und schließlich auf astronomische 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 anschwellen. Das bedeutet im Klartext: Mehr als jeder achte Euro des Bundeshaushalts wird dann nur noch dafür ausgegeben, die Zinsen für vergangene Schulden zu bedienen. Geld, das weder in Bildung noch in Infrastruktur, weder in Sicherheit noch in Forschung fließt – sondern schlicht versickert.

„Totalversager" – Vernichtendes Urteil aus der Wirtschaftswissenschaft

Ökonom Daniel Stelter wählte noch deutlichere Worte. Was die Regierung mache, seien keine Einsparungen, sondern Einnahmesteigerungen, also „höhere Abgaben". Sein abschließendes Urteil: „Totalversager". Eine Wirtschaftsweise hatte zuvor in der Sendung „Maischberger" Kanzler Merz vorgeworfen, „wirklich alle" Ökonomen zu missachten. Wer auf die Mahnungen der Fachwelt derart kaltschnäuzig pfeift, der darf sich über die desaströsen Konsequenzen später nicht wundern.

Mehrere Oppositionspolitiker betonten in den vergangenen Tagen mit nüchterner Klarheit: Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Doch genau diese Erkenntnis scheint bei der schwarz-roten Koalition auf taube Ohren zu stoßen.

Neue Steuern statt echter Reformen

Statt den überbordenden Sozialstaat zu reformieren, greift die Bundesregierung in die altbewährte Mottenkiste sozialdemokratischer Politik: neue Abgaben für den Bürger. Geplant sind eine Plastikabgabe sowie eine sogenannte „Zuckerabgabe" auf zuckergesüßte Getränke ab 2028. Geschätztes Aufkommen: rund 450 Millionen Euro jährlich. Hinzu sollen Erhöhungen der Alkohol- und Tabaksteuer kommen. Der mündige Bürger wird also einmal mehr zur Kasse gebeten, weil der Staat seine eigenen Ausgaben nicht im Griff hat. Bevormundung im Gewand der Gesundheitspolitik – ein Klassiker.

Der Etat des Arbeitsministeriums durchbricht 2027 erstmals die Schallmauer von 200 Milliarden Euro. Eine Zahl, die Bände spricht über die Schieflage zwischen produktiver und konsumtiver Verwendung von Steuergeldern. Der Verteidigungsetat klettert bis 2030 auf etwa 180 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro, aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" sogar 58,2 Milliarden Euro. Letzteres – im Grundgesetz verankert – verpflichtet künftige Generationen über Jahrzehnte zu Zins- und Tilgungszahlungen, die sie selbst nie demokratisch beschlossen haben.

Maroder Staat, gefüllte Sondertöpfe – funktioniert das wirklich?

Mehr als die Hälfte des Sondervermögens soll in die Verkehrsinfrastruktur fließen, weitere Milliarden in Digitalisierung und Krankenhäuser. Doch die Frage drängt sich auf: Wenn der Staat selbst in Boomjahren Rekordsteuereinnahmen verzeichnete, warum ist die Bahn dann marode, sind Brücken einsturzgefährdet, dümpelt die Digitalisierung im internationalen Vergleich peinlich hinterher? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Politik hat über Jahre falsche Prioritäten gesetzt. Statt in Substanz zu investieren, wurde in ideologische Lieblingsprojekte verpulvert. Nun wird die Quittung präsentiert – mit Schulden, die unsere Kinder und Enkel abtragen müssen.

Vermögenssicherung als Gebot der Stunde

Wer die nüchternen Zahlen dieses Haushaltsentwurfs zusammen mit der bereits hohen Inflation und den geopolitischen Verwerfungen betrachtet, dem dämmert: Das Vertrauen in die Werthaltigkeit des Euro und die Solidität staatlicher Finanzen wird auf eine harte Probe gestellt. Historisch betrachtet haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber in solchen Phasen ausufernder Staatsverschuldung als verlässlicher Anker zur Vermögenssicherung erwiesen. Sie sind weder durch Notenbank-Politik beliebig vermehrbar noch durch politische Willkür entwertbar – Eigenschaften, die in Zeiten wie diesen Goldwert besitzen. Eine sinnvolle Beimischung im Rahmen eines breit gestreuten Vermögensportfolios kann helfen, die Kaufkraft langfristig zu erhalten.

Die schwarz-rote Koalition hat mit diesem Haushaltsentwurf gezeigt, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat. Wer heute glaubt, mit immer neuen Schulden und immer höheren Abgaben Probleme lösen zu können, sägt am Ast, auf dem die deutsche Wirtschaft, der deutsche Wohlstand und am Ende auch die deutsche Demokratie sitzen. Ein „Totalversager"-Urteil eines renommierten Ökonomen ist hart – aber angesichts dieser Zahlen leider nicht aus der Luft gegriffen.

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