Schuldunfähiger Messerangreifer von Aschaffenburg: Justizversagen mit fatalen Folgen

Ein weiterer tragischer Fall von Behördenversagen erschüttert Deutschland: Der afghanische Messerangreifer, der im Januar in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann brutal ermordete, sei schuldunfähig. Dies gehe aus einem psychiatrischen Gutachten hervor, wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilte. Statt einer Gefängnisstrafe droht dem Täter nun lediglich die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik.

Chronik eines angekündigten Desasters

Die Vorgeschichte des Falls offenbart ein erschreckendes Ausmaß behördlicher Inkompetenz. Der 28-jährige Afghane Enamullah O. hätte zum Zeitpunkt seiner grausamen Tat längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Aufgrund eines folgenschweren Versäumnisses des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurde seine eigentlich fällige Ausweisung nie vollzogen. Mehr noch: Der polizeibekannte Mann hätte sich zum Tatzeitpunkt eigentlich in Haft befinden müssen.

Justiz versagt auf ganzer Linie

Die juristische Aufarbeitung des Falls gleicht einer Farce. Wegen mehrerer Delikte, darunter Betrug und Körperverletzung, war der Täter zu Geldstrafen verurteilt worden. Als er diese nicht beglich, forderte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen - die er nie antrat. Durch eine absurde rechtliche Regelung schützte ihn ausgerechnet eine weitere Straftat vor der Inhaftierung. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet dies zynisch als "übliche Vorgehensweise".

Psychiatrisches Gutachten als Freifahrtschein?

Nun attestiert ein Gutachten dem Täter eine psychiatrische Erkrankung, die seine Schuldfähigkeit aufhebt. Die Staatsanwaltschaft will seine dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik beantragen. Besonders alarmierend: Das Gutachten warnt ausdrücklich vor weiteren "hochaggressiven Taten", sollte die Erkrankung nicht erfolgreich behandelt werden.

Fatale Konsequenzen deutscher Migrationspolitik

Der Fall reiht sich ein in eine erschreckend lange Liste von Gewaltverbrechen, die durch konsequentes Handeln der Behörden hätten verhindert werden können. Zwei Menschen, darunter ein unschuldiges Kleinkind, mussten sterben, weil unsere Institutionen auf ganzer Linie versagt haben. Die Frage nach der politischen Verantwortung für dieses systematische Versagen muss dringend gestellt werden.

Der tragische Vorfall im Aschaffenburger Park Schöntal zeigt einmal mehr die katastrophalen Folgen einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik. Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in Politik und Behörden die notwendigen Konsequenzen ziehen, um solche vermeidbaren Tragödien in Zukunft zu verhindern. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.