Schumer spielt die Rassismus-Karte: Wahlausweise angeblich wie „Jim Crow"

Die politische Debatte in den Vereinigten Staaten erreicht einmal mehr einen bemerkenswerten Tiefpunkt. Der demokratische Senator Chuck Schumer hat den sogenannten SAVE Act – ein Gesetz zur Einführung von Ausweispflichten bei Wahlen – mit den berüchtigten Jim-Crow-Gesetzen verglichen. Eine Behauptung, die nicht nur historisch fragwürdig ist, sondern auch die intellektuelle Bankrotterklärung einer Partei offenbart, der offenbar die sachlichen Argumente ausgegangen sind.

Die Strategie der moralischen Erpressung

Es gehört mittlerweile zum Standardrepertoire der amerikanischen Linken, jede unliebsame politische Maßnahme reflexartig als „rassistisch" zu brandmarken. Diese Taktik verfolgt ein klares Ziel: Jede konstruktive Diskussion im Keim zu ersticken. Denn wer möchte schon als Rassist dastehen? Die Demokraten wissen genau, dass sie mit dieser rhetorischen Keule ihre weniger informierte Wählerbasis mobilisieren können, während sie gleichzeitig jede vernünftige Debatte über eigentlich selbstverständliche Sicherheitsmaßnahmen unterbinden.

Der SAVE Act – ausgeschrieben „Safeguard American Voter Eligibility Act" – würde lediglich Ausweisanforderungen einführen, wie sie in praktisch allen demokratischen Ländern der Welt längst Standard sind. In der Europäischen Union haben 26 von 27 Mitgliedsstaaten entsprechende Identifikationsgesetze zum Schutz der Wahlintegrität. Nur in den USA wird diese Selbstverständlichkeit als „rassistisch" diffamiert.

Warum die Demokraten so verzweifelt kämpfen

Die Frage drängt sich auf: Warum diese erbitterte Gegenwehr gegen etwas so Grundlegendes wie einen Wahlausweis? Die Antwort liegt auf der Hand. Die Demokraten wissen sehr genau, dass illegale Einwanderer trotz bestehender Verbote an Wahlen teilnehmen. Sie wissen auch, dass Wahlbetrug bei Briefwahlen ohne konkrete Identifikationsprüfung deutlich einfacher ist. Mit anderen Worten: Die Demokraten sind sich bewusst, dass sie ohne die Möglichkeit zu manipulieren kaum noch eine Wahl gewinnen können.

„Der SAVE Act würde Beschränkungen im Stil von Jim Crow für das Wählen einführen. Er wird im Senat tot ankommen."

So verkündete Schumer auf den sozialen Medien – eine Aussage, die vor historischer Unkenntnis nur so strotzt. Denn die Jim-Crow-Gesetze hatten schlichtweg nichts mit Wähleridentifikation zu tun. Sie waren ein System der Rassentrennung, das auf völlig anderen Mechanismen basierte.

Die historische Wahrheit über Jim Crow

Interessanterweise waren einige der damaligen Wahlvorschriften keineswegs unvernünftig. Die Anforderung, einen Alphabetisierungstest in Englisch zu bestehen, wäre auch heute mehr als angemessen. Viele US-Bundesstaaten verweigern zudem nach wie vor verurteilten Straftätern das Wahlrecht – genau wie unter Jim Crow. Wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen statistisch häufiger Straftaten begehen, dann ist das deren Problem, nicht das der Wahlgesetze.

Die nukleare Option

Die Republikaner erwägen nun, den Filibuster vorübergehend auszusetzen, um den SAVE Act mit einer einfachen Mehrheit von 51 statt 60 Stimmen durchzubringen. Diese „nukleare Option" ist umstritten, könnte aber die einzige Chance sein, umfassende Wahlausweisgesetze zu etablieren. Die Trump-Administration warnt eindringlich: Eine solche Gelegenheit könnte sich nie wieder bieten.

Die Parallelen zu Deutschland sind frappierend. Auch hierzulande erleben wir, wie linke Kräfte jeden Versuch, Ordnung und Sicherheit herzustellen, mit moralischen Totschlagargumenten bekämpfen. Die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks haben es satt, von einer politischen Elite belehrt zu werden, die offensichtlich andere Interessen verfolgt als das Wohl der eigenen Bevölkerung.