Schwarz-Rot am Pranger: Niedersachsens SPD wirft Merz-Regierung Ampel-Allüren vor

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit auf der bundespolitischen Bühne abspielt. Kaum ein halbes Jahr im Amt, sieht sich die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz bereits mit Vorwürfen konfrontiert, die an die dunkelsten Stunden der gescheiterten Ampel-Regierung erinnern. Ausgerechnet aus den eigenen Reihen der SPD hagelt es nun scharfe Kritik – und zwar aus dem mächtigen Landesverband Niedersachsen.

Déjà-vu aus Hannover: Weil und Lies schlagen Alarm

Niedersachsens amtierender Ministerpräsident Olaf Lies und sein Vorgänger Stephan Weil haben gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kein Blatt vor den Mund genommen. Ihr Befund ist vernichtend: Die neue Bundesregierung agiere in der Öffentlichkeit bisweilen so zerstritten wie einst die Ampel in ihren letzten, qualvollen Monaten. „So wie die Ampel aufgehört hat, macht die neue Koalition zum Teil weiter", konstatiert Weil mit einer Schärfe, die aufhorchen lässt.

Man reibt sich verwundert die Augen. War nicht gerade die SPD maßgeblich daran beteiligt, dass die Ampel im November 2024 so spektakulär implodierte? Und nun kritisiert dieselbe Partei die Nachfolgeregierung für exakt jene Verhaltensweisen, die sie selbst zur Perfektion getrieben hatte? Die Ironie könnte kaum größer sein.

Die Sehnsucht nach Ruhe – und die bittere Realität

Weil bringt es auf den Punkt, wenn er von einer „Sehnsucht" der Bürger spricht, „ruhig und nachvollziehbar regiert zu werden". Doch diese Sehnsucht wird offenbar auch unter Schwarz-Rot nicht gestillt. Die Umfragen, so der ehemalige Ministerpräsident, sprächen eine klare Sprache. Die öffentliche Zerstrittenheit verunsichere die Menschen und schade der Regierung nachhaltig.

Ministerpräsident Lies formuliert es diplomatischer, aber nicht weniger deutlich: „Es gelingt der Bundesregierung bisher nicht ausreichend, die gemeinsamen Punkte stärker nach vorne zu stellen." Inhaltliche Auseinandersetzungen seien zwar legitim, müssten aber intern bleiben. Am Ende zähle nur, dass die Koalition geschlossen auftrete. Eine Binsenweisheit, die offenbar weder die Ampel noch ihre Nachfolger beherzigen können oder wollen.

Lob mit bitterem Beigeschmack

Bemerkenswert ist, dass beide SPD-Politiker trotz ihrer Kritik die inhaltlichen Fortschritte der Merz-Regierung würdigen. Lies verweist auf Staatsmodernisierung, den sogenannten Investitionsbooster, Hilfen für Kommunen und sinkende Strompreise. „Diese Bundesregierung ist da wirklich besser als ihr Ruf", räumt er ein.

Doch hier offenbart sich das eigentliche Dilemma: All diese vermeintlichen Errungenschaften werden mit dem Geld finanziert, das schlicht nicht vorhanden ist. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, das die neue Regierung aufgelegt hat, ist nichts anderes als eine gigantische Schuldenlast, die künftige Generationen zu tragen haben werden. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen – ein Versprechen, das schneller gebrochen wurde, als die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocknen konnte.

Die Bürger zahlen die Zeche

Es ist die alte Leier: Probleme werden mit Geld zugeschüttet, das man nicht hat. Und am Ende werden die Steuern erhöht, um die Löcher zu stopfen. Die Kritik aus Niedersachsen mag berechtigt sein, doch sie kratzt nur an der Oberfläche. Das eigentliche Problem ist nicht die mangelnde Kommunikation der Koalition, sondern die Politik selbst. Eine Politik, die weiterhin auf Kosten der Steuerzahler agiert, während sie sich in öffentlichen Grabenkämpfen verliert.

Die Große Koalition steht vor einer Bewährungsprobe. Ob sie diese besteht, wird nicht davon abhängen, wie geschlossen sie nach außen auftritt, sondern ob sie endlich den Mut aufbringt, die strukturellen Probleme Deutschlands anzupacken – ohne dabei die Bürger noch weiter zu belasten. Die Zeichen stehen nicht gut.