Schwarz-Rot auf Schuldenkurs: 846,9 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029 – Ein Offenbarungseid der Politik

Die Zahlen sind schwindelerregend und offenbaren das ganze Ausmaß des finanzpolitischen Versagens: Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant bis 2029 zusätzliche Schulden in Höhe von 846,9 Milliarden Euro. Diese astronomische Summe entspricht der Hälfte aller bisherigen Bundesschulden – aufgehäuft in nur fünf Jahren. Was hier als "Modernisierungsschub" verkauft wird, ist nichts anderes als ein Offenbarungseid einer Politik, die ihre Probleme mit der Notenpresse lösen will.

Das gebrochene Versprechen

Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt, kaum im Amt, wirft er alle Prinzipien über Bord. Die eiligst durchgedrückten Grundgesetzänderungen vom März dieses Jahres haben die Schleusen geöffnet: Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, dazu Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben – die Große Koalition hat sich ihre eigenen Regeln geschaffen, um hemmungslos Geld ausgeben zu können.

Besonders perfide: Die geschaffenen Finanzierungsfreiräume sollen nicht nur für notwendige Investitionen genutzt werden, sondern auch für höchst umstrittene Wahlgeschenke wie die Ausweitung der Mütterrente oder die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieser Politik: Statt strukturelle Reformen anzugehen, kauft man sich mit geliehenem Geld die Zustimmung der Wähler.

Die Rechnung zahlen unsere Kinder

Bei einer durchschnittlichen Verzinsung von 2,5 Prozent würden allein die jährlichen Zinsausgaben um mehr als 20 Milliarden Euro steigen. Das ist Geld, das für Bildung, Infrastruktur oder Steuersenkungen fehlen wird. Die junge Generation wird diese Zeche zahlen müssen – für eine Politik, die heute auf Pump lebt und morgen die Rechnung präsentiert.

Was besonders bitter aufstößt: Die Regierung rechtfertigt ihre Schuldenpolitik mit dem "herausfordernden sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Umfeld". Doch wer hat denn dieses Umfeld mitgeschaffen? Wer hat durch eine verfehlte Energiepolitik, überbordende Bürokratie und ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik die deutsche Wirtschaft in die Krise getrieben? Die gleichen politischen Kräfte, die jetzt mit Milliardenschulden die selbst verursachten Probleme lösen wollen.

Verteidigung als Vorwand

Natürlich müsse Deutschland mehr für seine Verteidigung ausgeben – das steht außer Frage. Die geplanten 170 Milliarden Euro bis 2029 für diesen Bereich sind angesichts der geopolitischen Lage notwendig. Doch die Vermischung von Verteidigungsausgaben mit allgemeinen Haushaltsposten öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Schon jetzt werden unter dem Deckmantel der "Sicherheit" auch Ausgaben für IT-Sicherheit und Nachrichtendienste durchgewunken, die früher aus dem regulären Haushalt finanziert wurden.

Die wahren Prioritäten

Während die Regierung Milliarden für fragwürdige Projekte ausgibt, bleiben die wirklich drängenden Probleme ungelöst. Die explodierende Kriminalität, die unkontrollierte Migration, der Verfall der Infrastruktur – all das wird mit Geld zugeschüttet, statt die Ursachen anzugehen. Die Bundesregierung plant, die Ausgaben von 503 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 573,8 Milliarden Euro im Jahr 2029 zu erhöhen. Das ist ein Plus von über 14 Prozent – bei einer Wirtschaft, die bestenfalls stagniert.

Besonders zynisch: Im Koalitionsvertrag ist zwar eine "umfassende Ausgabenprüfung" angekündigt, doch gespart wird zunächst nur minimal bei Personal- und Sachausgaben. Die großen Brocken – Sozialausgaben, Subventionen, ideologische Prestigeprojekte – bleiben unangetastet.

Ein Blick in die Geschichte

Die Geschichte lehrt uns, wohin eine solche Schuldenpolitik führt. Die Weimarer Republik ging nicht zuletzt an ihrer Unfähigkeit zugrunde, solide zu haushalten. Die Hyperinflation der 1920er Jahre war die direkte Folge einer Politik, die glaubte, alle Probleme mit der Notenpresse lösen zu können. Heute stehen wir wieder an einem Scheideweg: Entweder wir besinnen uns auf solide Haushaltsführung und echte Reformen, oder wir manövrieren uns in eine Schuldenspirale, aus der es kein Entrinnen gibt.

Die neue Bundesregierung hat ihre Wahl getroffen – und es ist die falsche. Statt den Mut zu haben, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen, wählt sie den bequemen Weg der Verschuldung. Die Rechnung werden unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen müssen. Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk dieser verantwortungslosen Politik ein Ende setzt und Politiker wählt, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.

In Zeiten wie diesen, in denen die Politik versagt und die Währung durch Schuldenexzesse bedroht wird, gewinnen physische Edelmetalle als Vermögensschutz an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Anlage bewährt und sollten in keinem ausgewogenen Portfolio fehlen.