Schwarz-Rot dreht die Uhr zurück: Erste Migrationsverschärfungen beschlossen

Die neue Bundesregierung macht Ernst mit ihren Wahlversprechen – und das in Rekordzeit. Nur wenige Wochen nach der Amtsübernahme hat das schwarz-rote Kabinett die ersten Pflöcke eingeschlagen, um die von der Ampel-Koalition gelockerte Migrationspolitik wieder zu verschärfen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentierte zwei Gesetzentwürfe, die deutlich machen: Der Wind hat sich gedreht.

„Wir gehen wieder zurück auf die Situation vor der Gesetzesänderung der Ampel", verkündete Dobrindt mit einer Klarheit, die in den vergangenen Jahren schmerzlich vermisst wurde. Das Ziel sei es, „Pull-Faktoren zu senken" – endlich spricht jemand aus, was viele Bürger seit Jahren fordern.

Familiennachzug wird ausgesetzt – ein überfälliger Schritt

Der erste Gesetzentwurf zielt auf Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ab. Diese Gruppe, die Ende März stolze 388.074 Personen umfasste, soll künftig zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Drei Viertel dieser Menschen stammen aus Syrien – eine Zahl, die nachdenklich stimmen sollte.

Was die Ampel-Regierung als humanitären Akt verkaufte, entpuppte sich als Einladung zur unkontrollierten Zuwanderung. Seit August 2018 durften monatlich 1.000 Menschen als Angehörige von subsidiär Geschützten einreisen. Das macht 12.000 pro Jahr – zusätzlich zu den 229.751 Menschen, die allein im vergangenen Jahr erstmals einen Asylantrag stellten.

Express-Einbürgerung nach drei Jahren – ein Irrweg wird korrigiert

Der zweite Streich der neuen Regierung betrifft die von der Ampel eingeführte Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren. „Das war falsch und wird deswegen auch wieder abgeschafft", stellte Dobrindt unmissverständlich klar. Eine Aussage, die vielen Bürgern aus der Seele sprechen dürfte.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschgut, das man nach Belieben verschleudert. Sie ist das Ergebnis erfolgreicher Integration, nicht deren Voraussetzung. Wer nach drei Jahren noch nicht einmal die deutsche Sprache beherrscht, hat in unserem Land nichts verloren – geschweige denn einen deutschen Pass verdient.

Die Ampel-Erbschaft: Ein Scherbenhaufen der Migrationspolitik

Was die Grünen und ihre Koalitionspartner als „moderne Migrationspolitik" verkauften, war in Wahrheit ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung. Die Folgen dieser Politik sehen wir täglich in unseren Städten: überlastete Kommunen, explodierende Sozialkosten und eine Kriminalitätsstatistik, die einem die Haare zu Berge stehen lässt.

Die neue Regierung hat erkannt, was die Ampel hartnäckig ignorierte: Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein. Jeder Pull-Faktor, der Menschen anzieht, die nicht aus echter Not, sondern aus wirtschaftlichen Gründen kommen, muss eliminiert werden.

Ein Anfang ist gemacht – aber es muss mehr folgen

Die beschlossenen Maßnahmen sind ein wichtiger erster Schritt, aber sie können nur der Anfang sein. Die Migrationskrise, die Deutschland seit 2015 im Würgegriff hält, erfordert drastischere Maßnahmen. Die Bürger haben die Nase voll von einer Politik, die ihre Sorgen als „rechts" diffamiert und ihre berechtigten Ängste ignoriert.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung den Mut aufbringt, weitere notwendige Schritte zu gehen. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss konsequent durchgesetzt, die Grenzen müssen effektiv geschützt und die Anreize für illegale Migration müssen vollständig beseitigt werden.

Die Zeit der naiven Willkommenskultur ist vorbei. Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Die ersten Schritte der schwarz-roten Koalition lassen hoffen, dass diese Botschaft endlich in Berlin angekommen ist.