Sieben Kinder, sieben Hausdurchsuchungen: Wenn der Staatsschutz zur Schülermobbing-Behörde wird

Es ist eine Meldung, die man zweimal lesen muss, um ihre ganze Absurdität zu erfassen. Im oberbayerischen Holzkirchen rückte der Staatsschutz aus – mit Diensthund, mit Durchsuchungsbeschlüssen, mit dem gesamten Arsenal des Sicherheitsapparats. Das Ziel dieser martialischen Machtdemonstration? Sieben Jugendliche im Alter von gerade einmal 15 und 17 Jahren. Der Vorwurf? Ein mutmaßlich rassistischer Spruch auf dem Schulhof.

Vom Pausenhof-Streit zur Terrorermittlung

Der Ablauf liest sich wie eine Realsatire, die niemand mehr für möglich gehalten hätte. Anfang Juli erstatteten Eltern Anzeige, weil ihr Sohn an einer weiterführenden Schule wegen seiner Hautfarbe beleidigt worden sein soll. Was früher der Klassenlehrer, der Vertrauenslehrer oder – man stelle sich vor – die Eltern selbst geregelt hätten, mündete diesmal in eine Maschinerie, die einem den Atem raubt.

Denn plötzlich waren die Beamten des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim am Werk, unter Führung der Staatsanwaltschaft München. Das Amtsgericht München erließ Durchsuchungsbeschlüsse. Und am Mittwoch klingelte es dann in sieben Wohnungen in den Landkreisen München und Miesbach.

Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen konnten bei sieben Tatverdächtigen im Alter von 15 und 17 Jahren umfangreiche Beweismittel, darunter elektronische Geräte, Mobiltelefone und Speichermedien sichergestellt werden.

So verkündete es das Polizeipräsidium Oberbayern Süd, als hätte man eine international agierende Verbrecherbande hochgenommen. Laptops, Handys, Speichermedien – alles beschlagnahmt. Alles müsse nun, so heiße es, „aufwendig von IT-Forensikern ausgelesen und ausgewertet werden". Man beachte den Duktus: Hier spricht der Staat, als ginge es um die Zerschlagung eines Terrornetzwerks.

Die Verhältnismäßigkeit auf dem Abstellgleis

Zwar sei im Laufe der Ermittlungen angeblich ein Verdacht auf „das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" hinzugekommen. Doch die entscheidende Frage bleibt: Rechtfertigt der Anfangsverdacht gegen halbe Kinder eine derartige Materialschlacht des Sicherheitsapparats?

Man frage sich das im Kontext dessen, was in diesem Land alltäglich geschieht. Während Messerangriffe, Vergewaltigungen und schwerste Gewaltverbrechen vielerorts mit Bewährungsstrafen abgeurteilt werden und Täter mit dem Verweis auf angebliche Schuldunfähigkeit davonkommen, mobilisiert der Staat gegen Teenager, die einen dummen Spruch abgelassen haben sollen, ein Aufgebot, das eines Kapitalverbrechens würdig wäre.

Zweierlei Maß, das kein Bürger mehr versteht

Genau hier liegt der wunde Punkt, der bei immer mehr Menschen in diesem Land für blankes Unverständnis sorgt. Es ist nicht allein die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils der deutschen Bevölkerung: Der Staat scheint seine Prioritäten auf beklemmende Weise verschoben zu haben. Wer als Deutscher Opfer schwerster Gewalt wird, muß mit milden Urteilen rechnen. Wer aber – und sei es als Minderjähriger – die falschen Worte gebraucht, bekommt den Staatsschutz vor die Haustür geschickt.

Selbstverständlich sind rassistische Beleidigungen weder zu tolerieren noch zu verharmlosen. Anstand, Respekt und ein zivilisierter Umgang miteinander gehören zum Fundament einer funktionierenden Gesellschaft. Doch der pädagogische Auftrag, jugendliches Fehlverhalten zu korrigieren, liegt bei Schule und Elternhaus – nicht beim Antiterror-Apparat eines überforderten Staates.

Ein Staat, der seine Kräfte falsch verteilt

Was bleibt, ist ein fatales Bild. Ein Land, das für die Verfolgung von Schulhof-Sprüchen Hundertschaften in Bewegung setzt, während anderswo die reale Kriminalität aus dem Ruder läuft. Die zunehmende Gewalt auf unseren Straßen ist kein Naturereignis, sondern das Resultat jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. Und solange der Staat seine ohnehin knappen Ressourcen derart schief verteilt, wird das Vertrauen der Bürger in Polizei und Justiz weiter erodieren.

Deutschland braucht wieder eine Politik, die Prioritäten richtig setzt – die die Sicherheit der Bürger über symbolische Machtdemonstrationen stellt. Der Fall aus Oberbayern ist ein Lehrstück dafür, wie sehr der Kompass verrutscht ist.

Beständigkeit in unbeständigen Zeiten

Wenn das Vertrauen in staatliche Institutionen bröckelt und die Gewißheiten von gestern ins Wanken geraten, suchen viele Menschen nach Werten, die Bestand haben. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber gehören seit Jahrtausenden zu jenen greifbaren Sicherheiten, die keiner politischen Laune und keiner behördlichen Willkür unterliegen. Als solide Beimischung eines breit gestreuten Vermögens können sie einen Anker der Stabilität bieten – gerade in Zeiten, in denen Verläßlichkeit zur Mangelware geworden ist.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren beziehungsweise fachkundigen Rat einholen.