Skandal in der Ampel: FDP-Minister vernichten brisante E-Mails trotz Archivierungspflicht

Ein neuer Skandal erschüttert die ehemalige Ampel-Regierung: Die FDP-Minister Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger sollen wichtige interne E-Mails und Chatverläufe aus ihrer Amtszeit gelöscht haben - und das trotz gesetzlicher Verpflichtung zur Archivierung. Ein Vorgang, der Fragen nach Transparenz und Verantwortlichkeit aufwirft.

Gesetzliche Pflichten missachtet

Das Bundesarchivgesetz spricht hier eine eindeutige Sprache: Ausscheidende Minister sind verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienten, dem Bundesarchiv zur Übernahme anzubieten. Dies betrifft ausdrücklich auch E-Mail-Postfächer, Kalenderdaten und interne Chats. Doch die drei FDP-Minister scheinen es mit dieser Verpflichtung nicht allzu genau genommen zu haben.

Systematische Vernichtung von Beweismaterial?

Besonders brisant: Das Bundesarchiv hatte am 26. Februar noch einmal explizit auf die Archivierungspflicht hingewiesen. Dennoch wurden offenbar nur die Kalenderdaten des ehemaligen Justizministers Marco Buschmann übermittelt. Von E-Mails oder Chatverläufen fehlt jede Spur. Die Löschfristen in den Ministerien sind mittlerweile verstrichen - im Finanzministerium nach 180 Tagen, im Justizministerium sogar schon nach drei Monaten.

Brisante Parallelen zum Atomausstieg

Wie wichtig die Dokumentation interner Kommunikation sein kann, zeigt der Fall des umstrittenen Atomausstiegs unter Robert Habeck. Dort legten E-Mails offen, wie gezielt Gutachten manipuliert wurden, um den schnellen Ausstieg zu rechtfertigen. Fachexperten hatten ursprünglich einen mehrjährigen Weiterbetrieb der Kraftwerke empfohlen - doch diese Einschätzung wurde auf politischen Druck hin systematisch umgeschrieben.

Demokratische Kontrolle ausgehebelt

Die mutmaßliche Vernichtung der ministeriellen Kommunikation wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der beteiligten Politiker. Wichtige Entscheidungsprozesse und möglicherweise auch fragwürdige Absprachen sind nun der öffentlichen Kontrolle dauerhaft entzogen. Ein Vorgang, der das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die politische Führung weiter erschüttern dürfte.

Fazit: Aufklärung dringend erforderlich

Diese systematische Löschung von Regierungskommunikation ist ein weiterer Beleg für die mangelnde Transparenz in der deutschen Politik. Es bedarf dringend einer lückenlosen Aufklärung, wie es zu diesem Verstoß gegen die Archivierungspflicht kommen konnte. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was in den Ministerien wirklich geschehen ist - und wer die Verantwortung für diese mutmaßliche Vertuschungsaktion trägt.