Skandalöse Praxis: Steuerzahler finanzieren Pharma-Anwälte in Impfschadensprozessen

Ein brisanter Skandal erschüttert das Vertrauen in die deutsche Justiz: Die Bundesregierung hat sich in den Kaufverträgen für die Corona-Impfstoffe auf eine weitreichende Haftungsfreistellung der Hersteller eingelassen. Die Folge: Bei Klagen von Impfgeschädigten übernimmt der Staat die Anwaltskosten der Pharmaunternehmen - bisher bereits 13,2 Millionen Euro in über 1.100 Gerichtsverfahren.

Haftungsfreistellung auf Kosten der Steuerzahler

Die Details der Vereinbarung sind erschreckend: Jeder EU-Mitgliedsstaat verpflichtete sich, die Hersteller, ihre Mitarbeiter und Vertreter von sämtlichen Verbindlichkeiten und Rechtskosten freizustellen, die im Zusammenhang mit Impfschäden entstehen. Nur bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden oder groben Verstößen gegen die Herstellungspraxis ist die Haftungsfreistellung ausgeschlossen.

Gravierender Interessenkonflikt der Behörden

Besonders brisant: Die gleichen staatlichen Stellen, die für die Zulassung und Überwachung der Impfstoffe verantwortlich sind, müssen nun auch für etwaige Schäden aufkommen. Ein schwerwiegender Interessenkonflikt, der eine unabhängige Prüfung der Risiken praktisch unmöglich macht.

Gerichte stützen sich auf regierungsabhängige Gutachter

Die Rechtsprechung verschärft die Situation zusätzlich: Die Gerichte verlassen sich bei ihren Entscheidungen auf Sachverständige, die direkt oder indirekt von der Regierung abhängig sind. Darunter Vertreter des Bundesinstituts für Arzneimittel, das dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, oder Wissenschaftler mit Verbindungen zur Pharmaindustrie.

AfD spricht von "größtem Justizskandal" der Bundesrepublik

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, bezeichnet die Situation als "größten Justizskandal in der Geschichte der Bundesrepublik". Er fordert eine Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigten und die vollständige Kostenübernahme für deren Behandlung durch den Staat.

Die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne schweigen zu den Vorwürfen. Ein Verhalten, das angesichts der Tragweite des Skandals Fragen aufwirft. Die Situation zeigt einmal mehr, wie eng die Verflechtungen zwischen Politik, Behörden und Pharmaindustrie sind - auf Kosten der Bürger und Steuerzahler.

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