Söder bremst Wüst: Kein Feldzug gegen die AfD per Arbeitsgruppe

Zwei Tage nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt liegt die Union offen im Streit. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die den "verfassungsrechtlichen Umgang" mit der AfD und mögliche Rechtsfolgen prüft — bis hin zu einem Verbot. CSU-Chef Markus Söder mag da nicht mitmarschieren.

44 Prozent — und die Politik diskutiert über Verbote

Am Sonntag holte die AfD in Sachsen-Anhalt nach den vorliegenden Zahlen 44 Prozent — das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Die CDU stürzte auf knapp 18 Prozent ab, die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP verlor ihre Mehrheit krachend.

Bemerkenswert: In allen 218 Städten und Gemeinden des Landes wurde die AfD stärkste Kraft — 2021 hatte die CDU noch in 214 von 218 Kommunen vorn gelegen. Selbst im traditionell linken Halle lag die AfD mit rund 29,9 Prozent vorn, in Magdeburg bei etwa 32,6 Prozent.

Die Wahlbeteiligung schoss in die Höhe: Um 16 Uhr hatten bereits 65,3 Prozent an der Urne gewählt — 2021 waren es zur selben Zeit 41,0 Prozent. Laut Wählerwanderung von Infratest dimap kamen rund 157.000 frühere Nichtwähler zur AfD, 83.000 Stimmen holte sie direkt von der CDU.

Söder: "Ausdruck auch von Unsicherheit"

Söder hält ein Verbotsverfahren verfassungsrechtlich für "kaum durchsetzbar" und warnt vor einem jahrelangen Prozess, der der Partei einen "Märtyrerstatus" verschaffen könnte. Gesprächen in einer Bund-Länder-Gruppe verschließe sich die CSU nicht grundsätzlich — er sehe darin aber vor allem einen "Ausdruck auch von Unsicherheit".

"Man muss in einer Demokratie mit demokratischen Mitteln arbeiten."

Der Weg führe über klarere Argumente und bessere Vorbereitung auf die nächsten Wahlen, so Söder. Wüst dagegen bekräftigte seine Forderung am Dienstag in den sozialen Medien: Käme die Gruppe zum Ergebnis, ein Verbotsverfahren sei machbar, wäre das für ihn ein "Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen". AfD-Chefin Alice Weidel wünschte der geplanten Arbeitsgruppe Medienberichten zufolge spöttisch "viel Vergnügen".

Merkel und Rhein zweifeln an der Brandmauer

Auch aus der eigenen Partei kommt Widerspruch gegen die Ausgrenzungsstrategie. Angela Merkel sagte auf der Messe Digital X in Köln, ihr blute als CDU-Mitglied das Herz; zur Brandmauer erklärte sie: "Ich habe das nicht erfunden und ich mag das auch nicht so." Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nannte den Begriff "nicht christdemokratisch" und plädierte dafür, "Brücken in die Mitte" zu bauen — eine Koalition mit der AfD schloss er zugleich aus.

Und die Umfragen? Die Stimmung dreht

Im ARD-DeutschlandTrend meinen 51 Prozent, die anderen Parteien sollten die AfD stärker einbinden. Bundesweit steht die AfD in der Insa-Sonntagsfrage bei 29 Prozent, CDU und CSU zusammen bei 19,5 Prozent.

Aus Sicht unserer Redaktion ist das die eigentliche Nachricht: Statt über Wohnkosten, Energiepreise und Wirtschaftsflaute zu reden, debattiert die politische Klasse über juristische Instrumente gegen einen Wahlsieger. Ministerpräsident Sven Schulze zog Sachsen-Anhalt nach der Wahl sogar vom turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz zum 1. Oktober zurück — eine "einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung" sei nicht mehr gewährleistet.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.