Söders Flucht vom Tegernsee: CSU-Chef meidet Ludwig-Erhard-Gipfel nach Weimer-Skandal

Wenn es brenzlig wird, zeigt sich der wahre Charakter eines Politikers. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einmal mehr bewiesen, dass er ein feines Gespür für sinkende Schiffe besitzt – und rechtzeitig von Bord geht. Nach einer Kabinettssitzung in Bamberg verkündete der CSU-Vorsitzende, dass er seine Schirmherrschaft für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 aussetzt und der Veranstaltung fernbleiben werde. Auch der traditionelle Staatsempfang soll vorerst entfallen.

Vorwürfe gegen die Weimer Media Group

Der Hintergrund dieser bemerkenswerten Kehrtwende liegt in einer seit November laufenden Compliance-Prüfung. Berichte hatten enthüllt, dass die Weimer Media Group Unternehmen gegen Bezahlung exklusiven Zugang zu Bundesministern angeboten haben soll. Besonders pikant: Dabei sei mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger" geworben worden. Die Weimer Media Group weist diese Vorwürfe entschieden zurück, doch der Schaden scheint bereits angerichtet.

Söder betonte zwar pflichtschuldig, seine Entscheidung sei „keine Verurteilung, auch keine vorläufige Bewertung". Die Compliance-Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, da unter anderem Gutachten fehlten, die insbesondere von der Weimer Media Group selbst in Auftrag gegeben worden seien. Für den anstehenden Gipfel Ende April habe die Prüfung jedoch nicht mehr vollständig abgeschlossen werden können. Eine elegante Formulierung für das, was im Volksmund schlicht Distanzierung heißt.

Kulturstaatsminister Weimer in der Defensive

Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe bereits reagiert und sich vorläufig von seinen Anteilen an der Weimer Media Group getrennt. Seine 50-Prozent-Beteiligung wurde für die Dauer seiner Amtszeit an einen Treuhänder übertragen. Weimer erklärte, dies geschehe, um „jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden". Doch wie Kritiker zurecht anmerken: Der Interessenkonflikt ist längst da. Ein nachträgliches und vorübergehendes Verzichten auf Anteile ändert daran wenig.

Ein Muster wird sichtbar

Söders Verhalten reiht sich nahtlos in ein bekanntes Muster ein. Der bayerische Ministerpräsident, der sich gerne als starker Mann inszeniert, wechselt die Pferde mitten im Strom, sobald es ungemütlich wird. Heute so, morgen so – diese Flexibilität mag ihm politisch nützen, wirft aber Fragen nach seiner Verlässlichkeit auf.

Die Ironie der Geschichte: Der Ludwig-Erhard-Gipfel trägt den Namen des Vaters der Sozialen Marktwirtschaft, eines Mannes, der für Prinzipientreue und wirtschaftspolitische Standhaftigkeit stand. Dass ausgerechnet diese Veranstaltung nun im Verdacht steht, käuflichen Zugang zur Politik vermittelt zu haben, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Union unter Druck

Die Affäre kommt für die Union zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Wähler wandern in Scharen zur AfD ab, und jeder Skandal, der das Vertrauen in die etablierten Parteien weiter erschüttert, beschleunigt diesen Prozess. Söders schnelle Distanzierung mag taktisch klug sein, doch sie offenbart auch die Nervosität innerhalb der Union. Man spürt förmlich, wie im Hinterzimmer die Alarmglocken schrillen.

Ob die Compliance-Prüfung die Vorwürfe gegen die Weimer Media Group erhärten oder entkräften wird, bleibt abzuwarten. Eines steht jedoch fest: Der Ludwig-Erhard-Gipfel hat seinen Glanz verloren, und Markus Söder hat einmal mehr bewiesen, dass er ein Meister der politischen Selbsterhaltung ist – koste es, was es wolle.