Sozialbetrug durch EU-Ausländer: Das Milliardengeschäft auf Kosten deutscher Steuerzahler

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 421 aufgedeckte Fälle von bandenmäßigem Sozialbetrug durch EU-Ausländer allein im vergangenen Jahr. Doch das sei nur die Spitze des Eisbergs, warnen Experten. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Während die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Staatsverschuldung neue Rekorde erreicht, plündern kriminelle Netzwerke systematisch unser Sozialsystem aus. Ein Skandal, der endlich die Aufmerksamkeit bekommt, die er verdient.

Das perfide System der Sozialbetrüger

Die Masche der Banden ist so einfach wie effektiv: Vermittler rekrutieren gezielt Menschen aus ärmeren EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien. Sie locken sie mit dem Versprechen auf ein besseres Leben nach Deutschland. Doch was folgt, ist ein ausgeklügeltes Betrugsschema. Die Neuankömmlinge erhalten fingierte Arbeitsverträge und Meldeadressen – meist handelt es sich dabei um Minijobs oder Beschäftigungen von wenigen Stunden pro Woche.

Der eigentliche Coup folgt dann: Da das Einkommen naturgemäß nicht zum Leben reicht, beantragen die Betroffenen Sozialleistungen. Bürgergeld, Miet- und Heizkostenzuschüsse, Erstausstattungen – die Liste der erschlichenen Leistungen ist lang. Doch das Geld landet nicht bei den vermeintlich Bedürftigen, sondern fließt direkt in die Taschen der Hintermänner. Die Menschen selbst werden in überteuerten Sammelunterkünften untergebracht und zusätzlich ausgebeutet.

Endlich handelt die Politik – oder doch nicht?

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann findet klare Worte für diesen Missstand. Er spricht von einer "krassen Regelungslücke", die dringend geschlossen werden müsse. Seine Forderung: Der Arbeitnehmerbegriff auf EU-Ebene müsse neu definiert werden. Wer voll arbeitsfähig sei, dürfe nicht durch geringfügige Beschäftigung Ansprüche auf deutsche Sozialleistungen erwerben. Bei kinderlosen Singles müsse Vollzeitarbeit der Maßstab sein.

"Wer betrügt, muss zahlen", so Linnemann. Eine Aussage, die eigentlich selbstverständlich sein sollte – in Deutschland aber offenbar revolutionär klingt.

Besonders pikant: Linnemann fordert, dass Arbeitgeber, die illegal Menschen beschäftigen, künftig wie Bürgen haften und für unrechtmäßig ausgezahlte Leistungen aufkommen sollen. Ein überfälliger Schritt, der die Profiteure der Schwarzarbeit endlich zur Verantwortung ziehen würde.

Die SPD rudert halbherzig mit

Auch aus den Reihen der SPD kommt Unterstützung – wenn auch mit anderem Schwerpunkt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte für den Herbst konkrete Maßnahmen an. Geplant sei ein besserer Datenaustausch zwischen Jobcentern, Ausländerbehörden und Sicherheitsorganen. Die Bundesagentur für Arbeit wolle zudem ein "Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch" aufbauen.

Man fragt sich unwillkürlich: Warum erst jetzt? Warum braucht es erst hunderte aufgedeckte Fälle und vermutlich tausende unentdeckte, bevor die Politik reagiert? Die Antwort liegt auf der Hand: Jahrelang wurde das Problem aus ideologischen Gründen kleingeredet. Wer auf Missstände hinwies, wurde reflexhaft in die rechte Ecke gestellt.

Die wahren Opfer: Der deutsche Steuerzahler und echte Bedürftige

Während kriminelle Banden Millionen aus unserem Sozialsystem abzweigen, leiden diejenigen, für die diese Hilfen eigentlich gedacht sind. Deutsche Rentner, die nach 45 Jahren Arbeit mit einer Minirente auskommen müssen. Alleinerziehende, die trotz Vollzeitjob kaum über die Runden kommen. Sie alle finanzieren mit ihren Steuern ein System, das von organisierten Verbrechern geplündert wird.

Die Debatte sei "politisch aufgeladen", heißt es. Andere Parteien warnten vor einer "Stigmatisierung von EU-Arbeitnehmern". Doch hier geht es nicht um ehrliche Arbeitsmigranten, die ihren Beitrag leisten. Es geht um organisierte Kriminalität, die unser Sozialsystem als Selbstbedienungsladen missbraucht. Wer das nicht klar benennt, macht sich zum Komplizen der Betrüger.

Ein System am Limit

Die Mischung aus krimineller Energie, rechtlichen Schlupflöchern und mangelnder Behördenkoordination hat ein System entstehen lassen, das dringend reformiert werden muss. Doch die bisherigen Ankündigungen klingen eher nach Kosmetik als nach grundlegender Reform. Ein "Kompetenzzentrum" hier, ein "besserer Datenaustausch" dort – das sind Pflaster auf einer klaffenden Wunde.

Was es braucht, sind klare Regeln: Wer in Deutschland Sozialleistungen beziehen will, muss nachweislich bedürftig sein und sich um Arbeit bemühen. Wer betrügt, fliegt raus – ohne Wenn und Aber. Und wer als Arbeitgeber Beihilfe zum Betrug leistet, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz hat versprochen, "Verantwortung für Deutschland" zu übernehmen. Hier kann sie beweisen, dass sie es ernst meint. Die Bürger haben genug von einer Politik, die Kriminelle schützt und ehrliche Steuerzahler zur Kasse bittet. Es ist Zeit für einen Kurswechsel – bevor das Vertrauen in unser Sozialsystem vollends erodiert.