Späte Gerechtigkeit? Ex-FBI-Chef Comey vor Gericht – Trump triumphiert

Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen – zumindest wenn es nach Donald Trump geht. Der ehemalige FBI-Direktor James Comey steht nun tatsächlich vor Gericht, angeklagt wegen Falschaussage und Behinderung der Justiz. Was für die einen ein Triumph der Rechtsstaatlichkeit ist, sehen andere als politisch motivierte Abrechnung. Doch die Fakten sprechen eine deutliche Sprache.

Die Anklage: Lügen vor dem Kongress

Eine US-Bundesjury hat die Anklage gegen den 64-jährigen Comey erhoben. Der Vorwurf wiegt schwer: Er soll den Kongress belogen und eine Untersuchung behindert haben. Konkret geht es um seine Aussagen vor dem Justizausschuss des Senats am 30. September 2020. Dort hatte Comey unter Eid bestritten, jemals zugelassen zu haben, dass FBI-Informationen an die Presse weitergegeben wurden.

Die Anklageschrift zeichnet jedoch ein anderes Bild: Comey soll einen Mitarbeiter angewiesen haben, Informationen anonym an Reporter weiterzugeben. Ein klassischer Fall von Meineid? Die Staatsanwälte sehen darin jedenfalls einen Versuch, den Kongress zu täuschen und dessen Arbeit zu behindern. Endlich, möchte man sagen, wird einer der Hauptakteure der sogenannten Russland-Affäre zur Rechenschaft gezogen.

Der politische Kontext: Trump setzt durch, was er versprochen hat

Der Zeitpunkt der Anklage ist kein Zufall. Erst am Wochenende hatte Präsident Trump seine Justizministerin Pam Bondi öffentlich gedrängt, gegen politische Gegner vorzugehen. Seine Kritik war deutlich: Es werde "viel geredet, aber nichts getan" – und er nannte Comey namentlich. Wenige Tage später präsentierte die neu ernannte Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan die Anklageschrift.

Halligan, die zuvor im Weißen Haus tätig war, sprach von einem "außerordentlichen Missbrauch des Vertrauens der Öffentlichkeit". Kritiker mögen einwenden, sie verfüge über keine Erfahrung als Staatsanwältin. Doch vielleicht braucht es gerade frischen Wind, um den tiefen Staat endlich aufzuräumen? Ihr Vorgänger Erik Siebert war zurückgetreten, weil er sich weigerte, gegen Trump-Gegner zu ermitteln – ein Zeichen dafür, wie tief die Loyalitäten zum alten System noch reichen.

Die Russland-Affäre: Eine Hexenjagd wird aufgearbeitet

Die sogenannte Russland-Affäre, auch als "Russiagate" bekannt, geht auf das Jahr 2016 zurück. Damals eröffnete das FBI unter Comeys Führung die Untersuchung "Crossfire Hurricane", um angebliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau zu prüfen. Jahre später fand Sonderermittler Robert Mueller keine ausreichenden Beweise für eine Verschwörung.

Was bleibt, ist der schale Nachgeschmack einer politisch motivierten Kampagne gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten. Die Mainstream-Medien haben jahrelang eine Verschwörungstheorie befeuert, die sich als haltlos erwies. Nun könnte endlich Licht ins Dunkel kommen: Wer hat diese Hexenjagd orchestriert? Welche Rolle spielte Comey dabei? Der anstehende Prozess könnte Antworten liefern.

Comeys fragwürdige Aktionen: Mehr als nur Falschaussagen

Bereits im Frühjahr hatte der Secret Service Ermittlungen gegen Comey eingeleitet. Der Grund: Er hatte auf X ein Foto mit der Zahlenkombination "86 47" gepostet – von vielen als versteckter Aufruf zur Gewalt gegen den 47. Präsidenten Trump gedeutet. Comey löschte das Bild hastig und erklärte, er lehne Gewalt ab. Doch die Botschaft war bereits gesendet.

Donald Trump Jr. kommentierte damals treffend: "James Comey ruft beiläufig dazu auf, meinen Vater zu ermorden. Das ist, wen die Demokraten-Medien verehren. Wahnsinnig!" Ein ehemaliger FBI-Direktor, der sich derart verhält? Es zeigt, wie tief die Verachtung für Trump in bestimmten Kreisen sitzt – und wie berechtigt die jetzige Anklage ist.

Die Reaktionen: Zwischen Triumph und Trotz

Trump feierte die Anklage auf seiner Plattform Truth Social als späte Genugtuung: "Gerechtigkeit in Amerika! Einer der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war, ist James Comey." FBI-Direktor Kash Patel erklärte, die Anklage sei "ein weiterer Schritt, um die Verantwortlichen der Russland-Affäre zur Rechenschaft zu ziehen."

Comey selbst gibt sich kämpferisch. In einer Videobotschaft erklärte er: "Mein Herz ist gebrochen für das Justizministerium, aber ich habe großes Vertrauen in das Bundesgerichtssystem. Ich bin unschuldig – lasst uns einen Prozess führen." Er rief seine Unterstützer auf: "Wir beugen uns nicht – und ihr solltet es auch nicht." Große Worte für jemanden, der unter Eid gelogen haben soll.

Was bedeutet das für Amerika?

Der Fall wird am Bundesgericht in Alexandria, Virginia, von Richter Michael Nachmanoff verhandelt. Comey hat den renommierten Juristen Patrick Fitzgerald als Verteidiger engagiert – er wird ihn brauchen. Der bevorstehende Prozess könnte weitreichende politische Folgen haben.

Für Trump-Anhänger ist es die lang ersehnte Abrechnung mit dem tiefen Staat. Endlich wird einer der Architekten der Russland-Hexenjagd zur Verantwortung gezogen. Für die Gegenseite ist es ein weiterer Beweis für Trumps angeblich autoritäre Tendenzen. Doch ist es wirklich autoritär, wenn Falschaussagen vor dem Kongress geahndet werden? Ist es nicht vielmehr ein Zeichen funktionierender Gewaltenteilung?

Die Wahrheit ist: Amerika braucht diese Aufarbeitung. Zu lange haben Beamte wie Comey geglaubt, sie stünden über dem Gesetz. Zu lange wurde die Justiz für politische Zwecke missbraucht. Trumps zweite Amtszeit könnte die Wende bringen – hin zu einem System, in dem wieder Recht und Gesetz gelten, nicht politische Loyalitäten.

Der Prozess gegen Comey ist erst der Anfang. Wer weiß, welche weiteren Enthüllungen noch folgen werden? Eines ist sicher: Die Zeiten, in denen der tiefe Staat ungestraft agieren konnte, neigen sich dem Ende zu. Und das ist gut so für die amerikanische Demokratie.