SPD-Filzskandal im Saarland: Wenn die roten Genossen sich die Taschen vollstopfen

Die Sozialdemokraten predigen Wasser und saufen Wein – diese alte Weisheit bestätigt sich einmal mehr im saarländischen Neunkirchen. Was dort ans Tageslicht kommt, ist ein Lehrstück in roter Vetternwirtschaft, das selbst hartgesottene Beobachter der deutschen Politiklandschaft fassungslos macht. Der dortige SPD-Oberbürgermeister Jörg Aumann klebt wie eine Klette an seinem Amt, obwohl die Beweislast gegen ihn und seine Genossen erdrückend ist.

Ein Spendenskandal, der es in sich hat

Die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG), ein öffentlicher Betrieb, der zu 60 Prozent der Stadt und zu 40 Prozent dem Kreis gehört, spendierte mal eben 5000 Euro in bar für ein SPD-Fest. Organisiert wurde die Sause vom SPD-Ortsvorsteher Heiko Schaufert, der praktischerweise auch als Betriebsratschef der NVG fungierte. Und wer thront im Aufsichtsrat der Gesellschaft? Richtig geraten: Oberbürgermeister Aumann höchstpersönlich.

Diese dreiste Selbstbedienung verstößt gleich doppelt gegen das Parteiengesetz. Erstens sind Barspenden über 1000 Euro verboten, zweitens dürfen Unternehmen in öffentlicher Hand überhaupt keine Parteispenden leisten. Aber was kümmern schon Gesetze, wenn man sich im roten Filz so gemütlich eingerichtet hat?

Die Spitze des Eisbergs

Doch damit nicht genug der Dreistigkeit. Die NVG verbuchte die illegale Zuwendung scheinheilig als "Sponsoring" – eine glatte Lüge, denn eine Gegenleistung gab es selbstverständlich nicht. Hier liegt nicht nur ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor, sondern auch der Tatbestand der Untreue. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Politik oder schon organisierte Kriminalität?

Die Enthüllungen der Saarbrücker Zeitung brachten noch weitere pikante Details ans Licht: Die NVG veranstaltete jahrelang Gratis-Lustreisen für Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Oberbürgermeister als Nutznießer

Besonders pikant wird es, wenn man erfährt, dass Aumann selbst tief in den Filz verstrickt ist. Er ließ sich von der NVG kostenlos zum SPD-Bundesparteitag nach Berlin kutschieren – selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler. Eine Anfrage dazu ließ der rote Provinzfürst unbeantwortet. Auch der SPD-Landesverband hüllt sich in vielsagendes Schweigen, wenn es darum geht, ob diese geldwerte Leistung ordnungsgemäß angemeldet wurde.

Aumann, der auch als Vize-Vorsitzender der saarländischen SPD amtiert, zeigt die für Sozialdemokraten typische Klebefähigkeit an Ämtern. Lediglich seinen Posten als Aufsichtsratschef der NVG lässt er "ruhen" – nicht etwa niederlegen, wohlgemerkt. Man könnte ja noch gebraucht werden, wenn Gras über die Sache gewachsen ist.

Die Justiz schaut weg

Wo bleibt eigentlich die Staatsanwaltschaft? Vermutlich ist sie zu beschäftigt damit, AfD-Politiker wegen angeblicher Gedankenverbrechen zu verfolgen. Bei der SPD drückt man gerne beide Augen zu – schließlich gehört man ja zu den "Guten", die unsere Demokratie verteidigen. Diese Doppelmoral ist es, die das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig zerstört.

Ein Symptom für den Zustand unseres Landes

Der Skandal in Neunkirchen ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Die etablierten Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und bedienen sich nach Belieben. Während der normale Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben geschröpft wird, stopfen sich die roten Genossen die Taschen voll.

Es ist höchste Zeit, dass die Wähler diesem korrupten System eine Abfuhr erteilen. Die SPD im Saarland regiert mit absoluter Mehrheit – ein Umstand, der offenbar zu der Überzeugung geführt hat, man könne schalten und walten wie man wolle. Diese Arroganz der Macht muss gebrochen werden.

Die AfD-Ratsfraktion hat angekündigt, Anträge zur Aufklärung des Skandals einzubringen. Man darf gespannt sein, mit welchen Tricks die SPD-Mehrheit versuchen wird, eine echte Aufarbeitung zu verhindern. Denn eines ist sicher: Wo Sozialdemokraten regieren, da regiert der Filz.