SPD-Linker übernimmt Bundeszentrale: Dobrindt kapituliert vor roter Bildungspolitik

Die Bundeszentrale für politische Bildung bleibt fest in sozialdemokratischer Hand – und das trotz eines CSU-geführten Innenministeriums. Mit Sönke Rix soll ausgerechnet ein führender Vertreter des linken SPD-Flügels ab Januar 2026 die Geschicke der einflussreichen Behörde lenken. Diese Personalie offenbart einmal mehr die erschreckende Schwäche der Union im Kampf um die kulturelle Deutungshoheit.

Ein Kniefall vor der SPD-Ideologie

Der 49-jährige Rix, der zwischen 2005 und 2025 dem Bundestag angehörte, war nicht irgendein SPD-Hinterbänkler. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ehemaliger Sprecher der Parlamentarischen Linken verkörpert er genau jene ideologische Ausrichtung, die Deutschland in den vergangenen Jahren an den Rand des gesellschaftlichen Zusammenbruchs geführt hat. Dass ausgerechnet Alexander Dobrindt als CSU-Innenminister diese Personalie durchwinkt, grenzt an politischen Verrat.

Die Absprache zwischen Union und SPD, wonach die Sozialdemokraten trotz konservativer Ministeriumsführung das Vorschlagsrecht für den Präsidenten erhalten, während die Union sich mit dem Vizepräsidenten begnügen muss, zeigt die ganze Misere der Merz-Regierung. Statt endlich die ideologische Wende einzuleiten, die Millionen Wähler erhofft hatten, kuscht man vor den alten Seilschaften.

25 Jahre sozialdemokratische Indoktrination

Thomas Krüger, ebenfalls SPD-Mann, prägte die Bundeszentrale ein Vierteljahrhundert lang. Unter seiner Ägide entwickelte sich die Behörde zu einer Speerspitze linker Gesellschaftspolitik. Der Etat wurde in den letzten zehn Jahren von 46,7 auf 105 Millionen Euro mehr als verdoppelt – angeblich als Reaktion auf das "Erstarken der AfD". In Wahrheit ging es darum, die staatliche Propagandamaschine gegen konservative Strömungen in Stellung zu bringen.

"Demokratie sei eine Veranstaltung, in der man ungestraft anderer Meinung sein kann – solange rote Linien beachtet werden"

So formulierte es Krüger kurz vor seinem Abschied. Welche "roten Linien" gemeint sind, liegt auf der Hand: Alles, was nicht ins linke Weltbild passt, wird als "Menschenfeindlichkeit" oder "Homophobie" gebrandmarkt. Die Bundeszentrale mutierte unter SPD-Führung zur Gesinnungspolizei, die bestimmt, welche Meinungen in Deutschland noch sagbar sind.

Die Kapitulation der Union

Besonders bitter: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte die historische Chance, mit der linken Dominanz in den Bildungsinstitutionen zu brechen. Stattdessen liefert man die wichtigste politische Bildungseinrichtung des Landes kampflos an die SPD aus. Rix' Nichtkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 – angeblich um sich der Kommunalpolitik zu widmen – entpuppt sich nun als geschickter Schachzug für den lukrativen Behördenposten.

Die Bundeszentrale wird unter Rix ihre Mission fortsetzen: Die systematische Umerziehung der deutschen Jugend im Sinne einer linken Gesellschaftsutopie. Gender-Ideologie, Klimahysterie und die Diffamierung traditioneller Werte werden weiterhin mit Steuermillionen gefördert. Die neue Außenstelle in Gera dient dabei als Brückenkopf, um auch in den neuen Bundesländern die Deutungshoheit zu erlangen.

Ein fatales Signal

Diese Personalie sendet ein verheerendes Signal: Die Union hat offenbar kein Interesse daran, die kulturelle Hegemonie der Linken zu brechen. Während Millionen Bürger eine konservative Wende fordern, paktiert man lieber mit den alten Kräften. Die Hoffnung auf eine grundlegende Neuausrichtung der politischen Bildung in Deutschland stirbt mit dieser Entscheidung.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Solange die Union nicht bereit ist, für ihre angeblichen Überzeugungen zu kämpfen, wird Deutschland weiter nach links driften. Die Bundeszentrale für politische Bildung bleibt, was sie seit Jahrzehnten ist – eine Kaderschmiede für linke Ideologen, finanziert vom Steuerzahler.