SPD-Manifest spaltet die Partei: Klingbeil verteidigt Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker

Die Sozialdemokraten liefern sich kurz vor ihrem Bundesparteitag einen erbitterten Richtungsstreit, der die tiefen Gräben innerhalb der einst stolzen Arbeiterpartei offenlegt. Ein sogenanntes "Manifest" prominenter SPD-Politiker, das eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordert, sorgt für heftige Turbulenzen. Parteichef Lars Klingbeil sah sich gezwungen, eine klare Ansage zu machen: Mit ihm werde es keine Kehrtwende bei der Ukraine-Unterstützung geben.

Die Realitätsverweigerer formieren sich

Was sich da zusammenbraut, ist mehr als nur eine innerparteiliche Meinungsverschiedenheit. Die Unterzeichner des Manifests – darunter Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Außenpolitiker Ralf Stegner – scheinen in einer Parallelwelt zu leben. Während Putin seine Kriegsmaschinerie weiter gegen die Ukraine richtet, träumen diese Herren von Diplomatie und Abrüstung. Man möchte ihnen zurufen: Wacht endlich auf!

Besonders pikant ist Stegners Aussage: "Über Waffen kann öffentlich jeder Trottel reden. Selbst jemand, der ein Gewehr nicht von einem Regenschirm unterscheiden kann. Aber die Diplomatie, die hinter verschlossenen Türen stattfindet, das ist die wirkliche Kunst." Diese arrogante Haltung offenbart das Grundproblem: Während ukrainische Soldaten ihr Leben für die Freiheit Europas riskieren, philosophieren SPD-Politiker über die hohe Kunst der Diplomatie.

Klingbeil hält dagegen – vorerst

Immerhin zeigt der SPD-Chef noch Rückgrat. "Es wird, das will ich sehr klar sagen, mit mir keine Kehrtwende geben bei der Unterstützung der Ukraine", betonte Klingbeil. Er wies darauf hin, dass es bereits viele diplomatische Bemühungen gegeben habe, den Krieg zu beenden. Putin lasse sich darauf aber nicht ein. Diese Erkenntnis scheint bei den Manifest-Unterzeichnern noch nicht angekommen zu sein.

Klingbeil versuchte zwar, die Wogen zu glätten, indem er betonte, die SPD sei eine Partei, die mit sich ringe und diskutiere. Doch die Realität sieht anders aus: Die SPD ist eine zerrissene Partei, die zwischen Realitätssinn und nostalgischer Verklärung der Entspannungspolitik schwankt.

Pistorius spricht Klartext

Verteidigungsminister Boris Pistorius fand deutliche Worte für das Manifest seiner Parteikollegen: "Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden." Endlich sagt es mal jemand! Die Manifest-Unterzeichner spielen mit den Ängsten und Hoffnungen der Menschen, während sie selbst in ihren warmen Büros sitzen und über Abrüstung philosophieren.

Wagenknecht wittert ihre Chance

Wie zu erwarten war, springt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sofort auf den fahrenden Zug auf. Sie schlägt eine gemeinsame "Kundgebung" mit den SPD-Linken vor. Man kann sich das Spektakel bereits vorstellen: Eine unheilige Allianz aus SPD-Nostalgikern und BSW-Populisten, die gemeinsam gegen die Realität demonstrieren. Dass Wagenknecht hier ihre Chance wittert, die SPD weiter zu spalten und für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, liegt auf der Hand.

Die wahre Gefahr für Deutschland

Was diese Debatte wirklich zeigt, ist die erschreckende Naivität mancher Politiker. Während China aufrüstet, Russland einen brutalen Angriffskrieg führt und die Weltordnung ins Wanken gerät, träumen SPD-Politiker von einer Welt ohne Waffen. Diese Haltung ist nicht nur naiv, sie ist gefährlich für die Sicherheit Deutschlands und Europas.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger brachte es auf den Punkt: "Zusammenarbeit mit Putins Russland, das glaube ich, ist nicht das, was die Situation gerade hergibt." Auch Juso-Chef Philipp Türmer stellte die entscheidende Frage: "Wie geht man mit einem Russland um, das keine Gespräche führen will?"

Die Antwort darauf ist eigentlich simpel: Man muss Stärke zeigen. Nur aus einer Position der Stärke heraus kann man verhandeln. Das haben die Manifest-Unterzeichner offenbar noch nicht verstanden. Sie leben noch in der Welt von Willy Brandts Entspannungspolitik – einer Politik, die unter völlig anderen Vorzeichen stattfand.

Ein Weckruf für die Wähler

Diese innerparteiliche Zerrissenheit der SPD sollte ein Weckruf für alle Wähler sein. Eine Partei, die sich nicht einmal darüber einig ist, ob man einem Aggressor entgegentreten sollte oder nicht, ist kaum in der Lage, Deutschland sicher durch diese turbulenten Zeiten zu führen. Die Manifest-Unterzeichner mögen es gut meinen, aber der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert.

Deutschland braucht keine Träumer, die von einer Welt ohne Waffen fantasieren, während unsere Feinde aufrüsten. Deutschland braucht Politiker mit Realitätssinn, die verstehen, dass Freiheit und Sicherheit verteidigt werden müssen – notfalls auch mit militärischen Mitteln. Alles andere ist gefährliche Schwärmerei, die uns teuer zu stehen kommen könnte.